Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 27.März die neuen "Afrikapolitischen Leitlinien" verabschiedet (siehe unten zum Download).
Es war richtig, dass die Bundesregierung versucht hat, die Vielzahl der afrikabezogenen Initiativen der Bundesregierung zusammen zu bringen. Zwar bündeln die neuen Leitlinien die Afrikapolitik kohärenter als bisher, aber es wurde die Chance vertan, die Initiativen in einen kohärenten Ansatz zu gießen, der die verschiedenen Ministerien zum gemeinsamen Handeln bringt. Die Leitlinien sind nur ein relativ unverbindliches Dach und es bleibt unklar, wie sich die Initiativen zueinander verhalten.
In einer Situation, in der die europäische Afrikapolitik durch den Brexits geschwächt wird, ist eine klare Stimme und ein kohärenter Ansatz der deutschen Regierung und ein konsistenter Dialog mit den afrikanischen Regierungen notwendiger denn je.
Wir haben uns in dem Prozess mit eigenen Forderungen eingebracht (siehe unten).
Regionale Wirtschaftskreisläufe in Afrika stärken
Wir sind mit vielen Nichtregierungsorganisationen und mit vielen Regierungsvertretern einer Meinung, dass es neue Wege braucht, um Jobs und Chancen für die Jugend zu schaffen. Die von der Bundesregierung in den Leitlinien und in den Diskussionen vorgeschlagenen neuen Instrumente sind nur begrenzt geeignet, regionale Wirtschaftskreisläufe in Afrika in Gang zu setzen, die von afrikanischen Unternehmen (oder auch deutschen Unternehmen in Afrika) getragen werden. Die Hälfte der von der Kanzlerin im September angekündigten eine Milliarde Euro für Afrika, soll nun für deutsche und europäische Mittel- und Großunternehmen reserviert werden. Die Präsidentin von Brot für die Welt Cornelia Füllkrug-Weitzel:" Ich appelliere an die Kanzlerin, diese Mittel auch kleinen und mittleren afrikanischen Unternehmen zugänglich zu machen. Afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen die gleichen Chancen wie deutsche Großunternehmen!"
Uns sind bei der Förderung von Unternehmen drei Aspekte wichtig:
- Deutsche und afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer sollen gleichberechtigt Zugang bekommen.
- Investitionen in fragile und wenig entwickelte Länder sowie hohe Beschäftigungseffekte sollen besonders gefördert werden („Entwicklungsprämie“) .
- Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie andere Sozial- und Umweltstandards unter Beachtung der Managementkapazitäten von KMUs müssen beachtet werden. Die Leitlinien bekennen sich hier nur abstrakt zu diesen Standards. Jetzt muss die Bundesregierung diese Standards konsequent in den Förderinstrumenten anwenden!
In den Leitlinen unterstützt die Bundesregierung nicht nur die Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone, sondern zeigt auch die langfristige Vision einer europäisch-afrikanischen Freihandelszone auf. Meiner Meinung nach auf lange Sicht die richtige Vision, auch wenn sie mit viel Umsicht umgesetzt werden müsste. Nur verfolgt die EU gerade mit Unterstützung eine Politik, die das Gegenteil von großen Wirtschaftsräumen zur Konsequenz hat. Im Moment wird unverdrossen daran festgehalten, die Implementierung der Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) durchzuziehen, was existierende Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika auseinanderdividieren kann. Dieser Fleckenteppich an Abkommen wird sich immer mehr als Stolperschein zur regionalen Integration in Afrika und zwischen Afrika und Europa erweisen.
Leave no one behind und Konfliktprävention
Die Leitlinien verlieren mit ihrer Überbetonung der Förderung der Privatwirtschaft die vielfältigen Probleme vieler afrikanischer Menschen aus dem Blick. Die Bundesregierung muss Antworten formulieren, wie in einem ressortübergreifenden Ansatz auf die Probleme von fragilen Staaten, Krieg und Vertreibung eine internationale Antwort gegeben werden kann. In der Unterstützung von internationalen und französischen Missionen scheint das Primat der zivilen Konflikttransformation ins Rücktreffen zu geraten. In den Leitlinien wird fast nichts zur Rolle der zivilen Konfliktprävention gesagt, aber viel (oder zuviel) zu militärischen Ausstattungsprogrammen. Hier hätte es eine klare Aussage zum Primat der zivilen Konfliktprävention in den Leitlinien gebraucht, die dann auch mit entsprechenden Mitteln im Haushalt unterlegt wird. Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Haushalt 2020, in dem der Etat des BMZ stagniert, gehen leider genau in die falsche Richtung.
Zu knapp neue Themen wie Digitalisierung und Urbanisierung
Die überarbeiteten Leitlinien haben neue Themen aufgenommen, wenn auch mit Digitalisierung oder Urbanisierung nur mit jeweils einem Satz. Gut ist, dass in der Praxis die Bundesregierung den Dialog darüber intensiviert, wie im Rahmen der Kooperation mit afrikanischen Ländern die Digitalisierung für die Menschen gestaltet werden kann. In vielen afrikanischen Ländern entwickelt sich hier eine faszinierende Szene. Die Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Digitalisierung(-spolitik) muss zweierlei leisten: Einerseits muss sie die Potentiale der Digitalisierung zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen stärken und andererseits muss sie bestehende Missstände und Risiken minimieren. Dazu sollte die digitale Kluft mittels öffentlich regulierter und gegebenenfalls finanzierter Infrastruktur geschlossen werden, in die digitale Bildung investiert werden, klein- und mittelständische Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, die Digitalisierung für mehr Transparenz staatlichen Handelns sowie nachhaltige und armutsmindernde Ansätze nutzen zu können.
Migration und Entwicklung
In den Leitlinien wird zwar der Migrationsfrage ein großer Raum eingeräumt, aber kein klarer Rahmen aufgezeigt, der deutsche Interessen mit der afrikanischen Wirklichkeit und den Menschenrechten in einen zukunftsfähigen Rahmen setzt. Migration bildet eine politische Gestaltungsaufgabe, die nur durch Kooperation (z.B. Schaffung legaler Wanderungsmöglichkeiten durch die EU-Mitgliedstaaten) sinnvoll angegangen werden kann.
Die Leitlinien bleiben vage, wo es endlich nach 5 Jahren unerfüllter Versprechen konkret werden müsste: Konkrete Schritte zur Erleichterung regulärer Migration (inkl. Kurzzeitmigration) nach Europa. Statt dessen setzt die Bundesregierung weiter auf die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen im Bereich der Migrationskontrolle und -steuerung, was im Endeffekt das Gegenteil bewirken wird: Die afrikanische Jugend flieht vor den Autokraten auch nach Europa.
Die Rolle der Zivilgesellschaft in Afrika und Deutschland
Die Bundesregierung hatte in einer Diskussionsrunde Brot für die Welt und andere Nichtregierungsorganisationen zur Diskussion über die Neufassung der Leitlinien eingeladen. In diesem offenen Austausch haben wir unsere Forderungen dargelegt. Sie finden sich in dem Dokument zum Download am Ende des Blogs. Leider fehlte aber eine zweite Runde, in der wir an einem konkreten Entwurf über die Ausrichtung der Afrikapolitik hätten mitreden können.
Positiv ist in den Leitlinien, dass der Rolle der Zivilgesellschaft ein eigenes Kapitel gewidmet wurde. Ich hätte mir aber mehr Konkretion gewünscht, was die Bundesregierung tun wird, um die Rolle unserer oft bedrängte Rolle afrikanischen Partnerorganisation zu stärken.
Deutscher Kolonialimus und afrikanische Diaspora
Ein kleiner Schritt ist gemacht, erstmals hat sich die Bundesregierung in einem solchen Dokument dazu bekannt, dass zur Gestaltung der Zukunft der Beziehungen mit Afrika auch eine bessere Aufarbeitung der eigenen Kolonialgeschichte gehört, inklusive des Umgangs mit dem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Das war ein notwendiger erster Schritt und ich hoffe sehr, die Bundesregierung lässt diesem Schritt viele weitere Folgen.
Positiv ist auch, dass in dem Dokument die Rolle der afrikanischen Diaspora in Deutschland als Dialogpartner und Akteur zu Gestaltung der Afrikapolitik erkannt wird. Auch hier kann das nur ein Anfang eines Prozesses sein, um diese wachsende Gruppe als Chance für die deutsch-afrikanische Beziehungen ganz anders einzubeziehen!
Aktueller denn je: Klima
Die Zerstörungen des Zyklon Idai führen uns dramatisch vor Augen, dass der Klimawandel schon jetzt dramatische Opfer fordert. All die Hilfe der Bundesregierung oder auch die Aktivitäten der Partner von Brot für die Welt werden zerstört, wenn wir nicht den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies erfordert bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen und die Kraftwerkskapazität bereits bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. In einem Klimaschutzgesetz müssen ein verbindlicher Reduktionspfad entlang ambitionierter Sektorziele und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 95 Prozent bis 2050 verankert und mit konkreten Maßnahmen für die Zielerreichung unterlegt werden. So wäre unseren Partnern in Afrika oft mehr als mit unseren Hilfszahlungen geholfen.
