Kote Kòb La – Wo ist das Geld? – seit im August 2018 die Plattform #PetroCaribeChallenge in Haiti viral ging, schließen sich immer mehr Menschen der Protestbewegung an und fordern die Aufdeckung eines Korruptionsskandals sondergleichen: Privatunternehmer*innen und namhafte Politiker*innen des Landes haben zwischen 2008 und 2016 laut Untersuchungsbericht mindestens 875 Mio. US$ veruntreut. Diese Summe entspricht gut 10% des Bruttoinlandsprodukts.
Veruntreuung von Geldern aus dem Fonds PetroCaribe zum Aufbau des Landes
Was sind die Hintergründe? Gemäß einem Abkommen von 2005 zwischen Haiti und Venezuela lieferte das damals noch prosperierende südamerikanische Land Treibstoff zu Vorzugspreisen und mit langem Zahlungsziel an die Republik in der Karibik. Die aufkaufende haitianische Behörde veräußerte das Öl im Land, die Erlöse flossen in den Fonds PetroCaribe. Dieser sollte den Aufbau des Landes finanzieren. Doch stattdessen landeten die Gelder unter Umgehung von Ausschreibungsregeln, über Scheinverträge und Überfakturierungen in den Taschen einiger Weniger.
Bereits 2011 wurde offenkundig, dass die Projekte aus dem Fonds PetroCaribe kaum Ergebnisse zeitigten. Doch die Regierung verschleppte die Prüfung. Erst 2016 nahm eine Untersuchungskommission ihre Arbeit auf. Dieser folgte eine zweite, die im Oktober 2017 ihren Bericht vorlegte. Unter Präsident Jovenel Moïse, der seit Februar 2017 regiert, verlief die Verfolgung der Korruptionsaffäre wieder im Sande. Anfang Februar bestätigte nun der Oberste Rechnungshof die Ergebnisse der Untersuchungen und wirft ehemaligen Minister*innen und Premierministern eine Verwicklung in den Skandal vor, und auch dem amtierenden Präsidenten Moïse in seiner Eigenschaft als Privatunternehmer.
Forderung nach Verfolgung des Korruptionsskandals
Kote Kòb La - Die Demonstrant*innen sind wütend. Über den immens hohen Schuldendienst sind sie es, die die Gelder zurückzahlen. Seit Monaten gehen sie überwiegend friedlich auf die Straße und nehmen den Staat in die Verantwortung. Sie fordern, dass er die Veruntreuungen endlich gerichtlich verfolgt. Nach dem Willen vieler Demonstrant*innen sollen die Gelder dort investiert werden, wo sie am nötigsten sind: im darniederliegenden Gesundheitswesen und für Bildung. Nur etwa 10% des Gesundheitssektors und 20% der Bildungseinrichtungen sind staatlich, der Rest ist privat.
Immer mehr Stimmen fordern den Rücktritt des Präsidenten. Erst danach sei ein nationaler Dialog möglich. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH drückte ihre Besorgnis aus und mahnte die Regierung zum Dialog. Doch erst Mitte Februar bekräftigte der Präsident seine Weigerung, zurückzutreten. In der Zwischenzeit beginnen bewaffnete Banden, ihre Macht in den Straßen zu demonstrieren – Bezüge zu Politiker*innen verschiedener Lager sind unklar. Journalisten berichten davon, dass die Polizei sie an ihrer Arbeit hindert.
Staat kommt seiner Schutzpflicht nicht nach
Brot für die Welt fördert seit über 30 Jahren die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zugunsten der marginalisierten Bevölkerung in Haiti. Von uns geförderte Projekte betreiben Gesundheitsarbeit, Nachhaltige Ländliche Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Hierbei geht es immer wieder auch darum, den Staat in die Pflicht zu nehmen.
Kote Kòb La - Die Bilder, die wir sehen, zeigen die gewaltsame Seite der Proteste. Sie zeigen nicht die friedlichen Demonstrationen der letzten Monate einer flächendeckenden Bewegung gegen die Korruption im Land. „Es ist Zeit, dass unbestechliche Männer und Frauen aller Altersgruppen in diesem Land sich in den politischen, ökonomischen und sozialen Kreisen Gehör verschaffen. Es ist Zeit, den legalen und illegalen Banditen das Handwerk zu legen“, schreibt unsere Partnerorganisation GAFE in einer Stellungnahme. Möge es ihnen gelingen!
