Im Juli werden 47 Länder beim HLPF - der Berichtskonferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 - über die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Ländern berichten. Außerdem wird es spezielle thematische Einheiten zu den Zielen 4 (Bildung), 8 (menschenwürdige Arbeit), 10 (Reduzierung von Ungleichheit), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) geben. Auch steht wie in jedem Jahr Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) auf der Tagesordnung.
Im September wird dann zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Agenda 2030 der globale Bericht zur Erreichung der Ziele (Global Sustainable Development Report GSDR) vorgelegt werden. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs zeichnet bereits ein kritisches Bild:
- Armut wurde zwar reduziert, aber zu langsam. Im Jahr 2030 werden noch immer 6 % der Bevölkerung weltweit in extremer Armut leben.
- Hunger: Auch in diesem Jahr ist das dritte Mal in Folge ein Anstieg der Zahl der Personen, die an chronischem Hunger leiden, zu verzeichnen. Eine von 9 Personen ist chronisch unterernährt - das entspricht 821 Millionen Menschen.
- Das Ziel zur Versorgung mit Wasser wird wahrscheinlich ebenfalls nicht erreicht werden. Derzeit fehlt 786 Millionen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser.
- Die Ungleichheit steigt in vielen Teilen der Welt an, wobei sich die Situation der 40 % der ärmsten Bevölkerung in einigen Ländern auch verbessert hat. Steigende Ungleichheit hat ihre Ursache vor allem in der Konzentration von Reichtum.
Der Fortschrittsbericht konstatiert außerdem einen Anstieg der Erderwärmung, einen Rückgang der Biodiversität und eine Zunahme von Müll.
Das politische Anliegen der Agenda 2030
Vor diesem ernüchternden Hintergrund lohnt sich ein Blick darauf, was das Anliegen der Staaten war, als sie die Agenda 2030 vor 4 Jahren verabschiedeten. Denn die Agenda besteht nicht nur aus den viel zitierten 17 Zielen, sondern sie hat eine ausführliche Präambel. Hier ist das gemeinsame Anliegen formuliert:
„Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“
Gleichzeitig hat die Erarbeitung der 17 Ziele möglicherweise sogar zu einer zunehmenden Fragmentierung des konzeptionellen Denkens und der entwickelten Ansätze geführt. Erst neuerdings wird wieder stärker die Forderung nach zusammenhängendem Denken und nach Politiken, die kohärent sind und ihre Auswirkungen auf andere Ziele und deren Erreichung weltweit berücksichtigen, laut.
Und auch das steht in der Präambel:
„Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität basiert.“
Das sind Kerngedanken der Agenda 2030: Solidarität muss im Zentrum stehen, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter – Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima – sondern darüber hinaus, denn alle Menschen haben die gleichen Rechte auf Entwicklung und angemessenen Lebensstandard (steht schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948!). Daher ist das Grundanliegen der Agenda 2030, niemanden zurück zu lassen (leave no one behind).
Was heißt das für Deutschland?
Deutschland hat sich verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Dabei ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) die Übertragung auf die nationale Ebene mit eigenen Indikatoren. Gleichzeitig muss Deutschland auch die internationalen Dimensionen berücksichtigen, und zwar durch die Beförderung der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit, z.B. durch entwicklungsfördernde Handelsbeziehungen oder durch internationale Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland muss zudem die globalen Auswirkungen des eigenen Handelns einbeziehen. Hier sieht es ziemlich schlecht aus, denn die Lebensweise im Norden und der reichen globalisierten Bevölkerung ist gekennzeichnet durch enormen Konsum, eine übermäßige Ressourcennutzung, einen ausufernden Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen. Würde die ganze Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir drei Planeten; wäre der deutsche Lebensstil globalisiert, hätten wir alljährlich schon Anfang Mai alle regenerierbaren, natürlichen Ressourcen verbraucht, die der Menschheit für das ganze Jahr zur Verfügung stehen.
Die ökologischen und sozialen Schulden, die der europäische Wohlstand durch Konsum und Produktionsmuster verursacht und in andere Teile der Welt externalisiert, sind nicht hinnehmbar. Notwendig ist eine Agrarwende, die nicht das Artensterben befördert und zu Lasten von Menschen im Globalen Süden geht. Dies ist aber der Fall, wenn lokale Märkte im Süden mit europäisch subventionierten, billigen Exportprodukten überschwemmt und damit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus ihrem Markt gedrängt werden. Der Kohleausstieg muss beschleunigt werden. Des weiteren brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende: weg vom exzessiven Autoverkehr, weg vom ständig steigenden Güter- und Flugverkehr – hin zu einem funktionierenden und preiswerten öffentlichen Nah- und Fernverkehr und zu regionalen Wirtschaftskreisläufen. So haben es VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen erneut gefordert.
Zielkonflikte behindern die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele
Die Konflikte, die die Erreichung der Agenda 2030 behindern, gehen aber noch viel weiter: Es geht um die inhaltlichen Konflikte in der Zielerreichung selbst! Nicht ein einziges der Länder, die hohe soziale Standards vorweisen, haben dies innerhalb der notwendigen planetarischen Grenzen erreicht (O’Neill et al 2018)! Es ist eben noch nicht gelungen, die konzeptionellen Widersprüche der jeweiligen Zielerreichungen aufzulösen. Das heißt, wir brauchen ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen. Wenn zum Beispiel die Erreichung von Ziel 6 – Zugang zu sauberem Wasser – dadurch verhindert wird, dass 70 % der globalen Wasserentnahme durch die industrielle Bewässerungslandwirtschaft geschieht, dann kann nicht versucht werden, Ernährungssicherung (Ziel 2) mit solchen Ansätze zu erreichen. Vielmehr muss es darum gehen, alternative Ansätze wie z. B. Agrarökologie zu verfolgen.
Der Fortschrittsbericht 2019 konstatiert:
Die Länder „sind noch nicht weit genug gegangen, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert“.
Deutlich wird auch, dass es neben den quasi inhaltlichen Zielkonflikten natürlich um Wirtschaftsinteressen geht, auch um im Konflikt stehende Interessen verschiedener Akteure. Hier braucht es sehr viel mehr staatliche Regulierungen, die über freiwillige Verpflichtungen hinausgehen, wie zum Beispiel eine international gesetzlich geregelte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen.
Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, sehr viel mehr Interessen- und Zielkonflikte in der Agenda 2030 zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen, die nicht im Silodenken verhaftet bleiben.
Multilateralismus, Partizipation und die Einhaltung der Menschenrechte sind Grundlagen der Agenda 2030
Der Fortschrittsbericht 2019 bezieht sich auch auf die Verabschiedung der Agenda vor vier Jahren. Es heißt:
„Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die globale Landschaft für die Umsetzung der SDG seit 2015 verschlechtert hat […] und das Bekenntnis zu multilateraler Kooperation, die so wichtig ist für die Implementierung der großen internationalen Vereinbarungen, unter Druck steht.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Zivilgesellschaft ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel ihre Teilnahme am Gipfel plant, und dass in den in den ersten beiden bisher vorliegenden Entwürfen der politischen Abschlusserklärung für den Gipfel 2019 das Bekenntnis zum Multilateralismus klar erneuert wird. Auch ist die Aufnahme der Aspekte "Frieden erhalten", "friedliche und gerechte Konfliktlösungen finden", "internationales Recht respektieren" und die "Prinzipien der UN-Charter respektieren" positiv zu bewerten. Gerade wenn die Agenda 2030 heute so nicht mehr verabschiedet werden würde, muss es darum gehen, nicht hinter bereits getroffene internationale Vereinbarungen zurück zu fallen, die bestehenden Abkommen einzuhalten und tatsächlich auch umzusetzen und Menschenrechtsstandards einzuhalten und deren Reichweite zu vergrößern.
Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft
Wir wissen auch, welche wichtige Rolle der Zivilgesellschaft zukommt. Das Positionspapier 2019 der NGO Major Group stellt dort Fortschritte bei der Zielerreichung fest, wo die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte, Inklusion und Empowerment, Kooperation und echte Zusammenarbeit im Zentrum stehen. Entscheidend ist nicht nur der Wille, sondern dass auch eine wirkliche Umsetzung zusammen mit allen relevanten Gruppen stattfindet. Gerade im Kontext des Prinzips Leave no one behind fordert der Fortschrittsbericht 2019:
„Es [ist] notwendig, die Konzentration von Reichtum, Einkommen und Entscheidungsmacht der Top Bevölkerung zu thematisieren und die Verbindung zwischen ökonomischer und sozialer Exklusion und fehlendem Zugang zu Entscheidungsmacht zu reduzieren.“
Es besteht der dringende Bedarf, in die politische Deklaration, die auf dem Gipfel im September verabschiedet werden wird, die Erhaltung und Erweiterung zivilgesellschaftlicher Räume als wichtiges Instrument der Umsetzung der Agenda 2030 aufzunehmen. Gleiches gilt für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Arbeit der Zivilgesellschaft - gerade vor dem Hintergrund des vielerorts zu beobachtenden shrinking space. Die Bundesregierung sollte sich stärker für diesen Aspekt einsetzen.
Der Text basiert auf einem Beitrag auf der Konferenz zur Vorbereitung auf das HLPF, die am 19. Juni von BMZ und BMU veranstaltet wurde.
