Aleksandra Kolodziejczyk von Brot für die Welt Österreich befindet sich in New York, wo die Frauenrechtskommission tagt. Sie hat uns einige ihrer Eindrücke im folgenden Text geschildert:
Die 63. Tagung der Kommission findet vom 11.-22. März 2019 in den Vereinten Nationen in New York statt. Sie widmet sich dem Schwerpunktthema "Soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur für die Gleichstellung und das Empowerment von Mädchen und Frauen“. Soziale Sicherungssysteme können die Lebensgrundlagen sichern und zugleich Sprungbrett für Frauenrechte sein, wie die Vorsitzende der Frauenstatuskommission Geraldine Byrne Nason bei der Eröffnung festgestellt hat. Das Schwerpunktthema betrifft jedenfalls Frauen und Mädchen überall auf der Welt und jeden Tag aufs Neue. So arbeiten UN WOMEN zufolge 740 Millionen Frauen weltweit in der informellen Wirtschaft und haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu sozialer Sicherung, zu Gesundheitsleistungen oder Altersvorsorge. Frauen und Mädchen erledigen 2,6-mal so viel unbezahlte Pflege- und Haushaltsarbeit wie Jungen und Männer. Zeit, die zu Lasten ihrer Bildung, Teilhabe am Arbeitsmarkt und Freizeit geht und nicht abgegolten wird. Weiterhin haben 208 Millionen Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln.
Die UN-Frauenstatuskommission hat das Mandat, Antworten auf die Menschenrechtsverletzungen von Frauen und Mädchen zu geben und in einem - von allen UN-Mitgliedstaaten ausgehandelten - Abschlussdokument, den agreed conclusions, konkrete Empfehlungen für die Verwirklichung der Frauen- und Mädchenrechte auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene zu formulieren. Ein ambitioniertes Unterfangen, das die teils widerstrebenden Positionen der UN-Mitgliedstaaten zu den alljährlich wiederkehrenden, kontrovers diskutierten Themen wie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sexuelle Orientierung und Gender-Identitäten oder Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einem konsensual beschlossenen Dokument zu vereinigen versucht. Die USA, unter der Obama-Administration Verbündete der progressiven Stimmen im Verhandlungsprozess, haben seit dem Wahlsieg von Donald Trump die Seite gewechselt und verschärfen den konservativen frauenpolitischen Kurs von Jahr zu Jahr. Ein von Foreign Policy aufgegriffenes Strategiepapier der US-Delegation enthüllt das Bestreben der USA, den Begriff "Gender" durch "Frauen und Mädchen" in dem Abschlussdokument zu ersetzen. Rückschrittliche und zum Teil radikale Positionen der USA und somit Widerstand in den Verhandlungen in Bezug auf Klimawandel, reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte sowie LGBTIQ Menschen sind zu erwarten und geben anderen konservativen Kräften Rückenstärkung.
Große Teile der nach New York angereisten Zivilgesellschaft geben sich jedoch kritisch und entschlossen, die Inhalte des Abschlussdokuments im progressiven Sinne zu beeinflussen. In zahlreichen Veranstaltungen diskutieren Frauenrechtsaktivistinnen, NGO-Vertreterinnen und betroffene Frauen Themen wie die Arbeitsbedingungen und die Geschlechterungerechtigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich, die unbezahlte reproduktive Arbeit von Frauen und die Frage nach ihrer Umverteilung und Wertschätzung, Austeritätspolitiken und deren Auswirkungen auf Frauen und Mädchen, gender-transformative WASH (Water, Sanitation and Hygiene)-Maßnahmen oder die Rolle von privaten Dienstleistern beim Anbieten von sozialen Dienstleistungen.
Aus der Kritik an gender-blinden Handelsabkommen und deren negativen Auswirkungen auf Frauen und Mädchen ist die „Gender and Trade Coalition“ während der Tagung der UN-Frauenstatuskommission gelauncht worden. Rund 200 feministische Organisationen wollen zusammen in der „Gender and Trade Coalition“ die negativen Auswirkungen von Handelsabkommen auf Frauenrechte aufzeigen und Auswege aus den strukturellen Ursachen für Menschenrechtsverletzungen von Frauen suchen. Die UN-Frauenstatuskommission wurde auch zum Anlass genommen, die Globalen Aktionstage „Make Taxes Work For Women!“ (8.-22. März) bekannter zu machen. Die Bewegung für Steuergerechtigkeit fordert die Staaten auf, hoch qualitative, zugängliche und inklusive soziale Dienstleistungen und Infrastruktur anzubieten, die über Unternehmenssteuern finanziert werden sollen. Geht es nach den Initiatorinnen der „Make Taxes Work For Women!“–Aktionstage, sollen Steuervermeidung und Steuerflucht von multinationalen Unternehmen beendet, Unternehmenssteuern angehoben und staatliche Steuererleichterungen für diese abgeschafft werden.
Zusammen lässt sich bekanntlich mehr bewegen. Gerade auch auf der UN-Frauenstatuskommission braucht es vereinte Kräfte, um das Maximale für die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen weltweit herauszuholen. Morgen wird sich zeigen, inwieweit das Abschlussdokument einen substantiellen Beitrag dazu leisten kann.
