Im Juni 2019 hat die Bundesregierung den Sustainable Finance Beirat einberufen. Aufgabe des Beirats ist es die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer nationalen Sustainable Finance Strategie zu beraten, die Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance machen soll.
Anfang März diesen Jahres legte das Gremium, das sich aus ExpertInnen der Finanz- und Realwirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzt, einen Zwischenbericht vor. Bis Anfang Mai war es möglich den Bericht zu kommentieren. Brot für die Welt, seit zehn Jahren selbst mit dem Fair World Fonds im Bereich ethisches Investment und Green Finance engagiert, hat sich den Bericht genau angeschaut:
Der Bericht mit dem Titel „Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für die große Transformation“ erkennt die zentrale Rolle eines nachhaltigen Finanzsystems für die Mobilisierung der notwendigen Finanzierung einer sozial-ökologischen Transformation unseres Wirtschaftssystems an und zeigt dafür wichtige Handlungsfelder auf. Er benennt 53 Handlungsansätze für deren Umsetzung insbesondere drei Akteure als wesentlich identifiziert werden: die Bundesregierung und die öffentliche Hand, die Unternehmen der Realwirtschaft und die Akteure im Finanzmarkt. Die Tatsache, dass es nun einen so umfassenden Bericht zum Thema Sustainable Finance gibt, ist an sich schon bemerkenswert. Denn das ist alles andere als selbstverständlich, wurde das Thema Nachhaltige Finanzen doch vor einigen Jahren noch von vielen Seiten als ewiges Nischenthema belächelt.
In seinem Nachhaltigkeitsverständnis bezieht sich der Report auf die globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs) der UN-Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Das ist gut, doch um zur weltweiten Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beizutragen (Umsetzung in, durch und mit Deutschland), muss nicht nur das Ambitionsniveau vieler Empfehlungen erhöht werden, sondern ist es essentiell, dass Nachhaltigkeit und Sustainable Finance systematisch in allen Politikfeldern berücksichtigt und umgesetzt werden. Dies schließt auch die Berücksichtigung externer Effekte nationaler (Wirtschafts- und Finanz-) Politik ein. Der Bericht macht zurecht darauf aufmerksam, dass es für die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung nicht ausreichen kann, sich auf den Ausbau grüner Marktsegmente zu konzentrieren. Auf die Frage, wie es gelingen kann, die gigantischen Kapitalströme, die überwiegend noch immer in nicht-nachhaltige Investitionen fließen, vollständig auf den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung umzulenken, gibt der Bericht aber auch keine hinreichende Antwort.
Ein wichtiger Grundstein für eine wirksame Sustainable Finance Strategie ist sicher eine verbesserte Berichterstattung, wie es im Bericht empfohlen wird. Es braucht dringend eine vorrauschauende, umfassende und verbindliche Berichterstattung über alle ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Nachhaltigkeitsrisiken in der integrierten Bilanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung für die deutsche Finanzwirtschaft.
Dazu flankierend ist eine entsprechende verbindliche Rahmensetzung für die Realwirtschaft notwendig. Im Bericht wird neben den erweiterten Berichtspflichten richtigerweise die Einführung eines lenkungswirksamen CO2-Preises eingefordert. Es fehlen aber Vorschläge zur Internalisierung externer Kosten z.B. durch das Berücksichtigen von Nachhaltigkeitsparametern im Risikomanagement, sowie zur Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten für die Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Mindeststandards, wie sie z.B. aktuell mit dem Lieferkettengesetz gefordert werden.
Eine ganz neue Herausforderung, welche im Bericht noch keine Berücksichtigung findet, stellen die enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Corona Pandemie dar. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen erfordern immense Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete. Dabei droht die Gefahr, dass Aspekte für soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Mobilitäts- und Energiewende und internationale Entwicklungszusammenarbeit außen vor bleiben. Das zeigt z.B. die von der Autoindustrie geforderte Kaufprämie deutlich. Doch wirtschaftlicher Aufbau und die Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele müssen Hand in Hand gehen und so müssen Nachhaltigkeitsstandards und Sustainable Finance auch in diesen Wirtschaftshilfen und Konjunkturpaketen die zentralen Leitgedanken sein. Unser Finanzsystem wird nicht in der Lage sein, eine sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems zu finanzieren, solange diese und alle anderen öffentlichen Anreizsysteme nicht konsequent auf die Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und der Pariser Klimaziele ausgerichtet sind.
Bei der weiteren Konkretisierung seiner Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung sollte der Beirat daher sicherstellen, dass
- die empfohlenen Maßnahmen dem Ambitionsniveau der zu erreichenden Ziele entsprechen;
- Rechtssicherheit besteht und Rechtsbestände entsprechend angepasst werden;
- die Umsetzung verpflichtend ist.
Brot für die Welt hat sich wie auch zahlreiche andere NGOs am Konsultationsprozess beteiligt, denn leider zielen nicht alle Akteure in die gleiche Richtung. So warnt der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (Zentraler Immobilien Ausschuss - ZIA) bereits vor einer Überregulierung, sollten die Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats umgesetzt werden. Solchen Versuchen, die Arbeit des Beirats zu verwässern, gilt es entschlossen entgegen zu treten.
