Noch bis Ende Februar 2020 war die Bundesregierung engagiert dabei, auf regionalen Dialogkonferenzen Input für die anstehende Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu sammeln. Mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie änderte sie zwangsläufig ihre Arbeitsprioritäten, u.a. in Sachen Nachhaltigkeitspolitik. Der Regierungsnewsletter „Nachhaltigkeit aktuell“ wurde eingestellt und die für den 22. April geplante nationale Konferenz von Umwelt- und Entwicklungsministerium zur Vorbereitung des jährlichen HighLevelPolitical Forum on Sustainable Development (HLPF) abgesagt. Wie überall auf der Welt zeichnet sich auch in den multilateralen Institutionen ein ähnliches Bild. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) arbeiten im Ausnahmezustand. Die Sitzung der UN-Frauenrechtskonvention und die Ozeankonferenz fielen aus, das für Juli geplante HLPF, das jährliche Überprüfungsforum für die Umsetzung der Agenda 2030, findet allem Anschein nach – wenn überhaupt – nur in sehr reduzierter Form statt.
Leave no one behind in Zeiten nach Covid-19
All das ist plausibel. Wir befinden uns in der akuten response-Phase der Covid-19-Krise. Noch gilt es, alle politischen Anstrengungen darauf auszurichten, menschliche Gesundheit hier und weltweit zu schützen. #Leavenoonebehind, Kernprinzip der Agenda 2030, erfährt massive Sichtbarkeit, im Internet wie in Stadtbildern. Insbesondere der Gesundheitsschutz von geflüchteten, obdachlosen und weiteren besonders verletzlichen Menschen darf nicht vergessen werden.
Doch auch in Zeiten der noch andauernden Schadensbegrenzung ist es notwendig, den Blick schon auf die nächsten Phasen des Krisenmanagements, recovery und resiliencereforms, zu richten und auf den Ursprung von Leave no one behind hinzuweisen: die Agenda 2030 verpflichtet nicht nur dazu, bei allen Maßnahmen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SustainableDevelopment Goals – SDGs) niemanden zurückzulassen. Sie spricht sich auch dafür aus, diejenigen zuerst zu erreichen, die am stärksten benachteiligt, am verletzlichsten sind und unter prekären Bedingungen leben. Es geht in der Transformationsagenda um dauerhaften Ausgleich und die nachhaltige Schließung der – aktuell weiter aufklaffenden – Lücke in der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Teilhabe innerhalb und zwischen Gesellschaften. Die Regierungen haben 2015 versprochen, „die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit zu bringen“ (Agenda 2030, S. 1). Dieser kann nur durch die Bekämpfung der systembedingten Ursachen von Armut, sozialer Ungleichheit und der ökologischen Zerstörung des Planeten betreten und gesichert werden.
Weichenstellungen für Nachhaltigkeit und Resilienz
Widerstandsfähigkeit bzw. Resilienz ist in aller Munde. Was ist das? Und wie kommen wir dort hin bzw. wie nicht?
Kurz definiert ist Resilienz die Fähigkeit von Menschen, Gemeinschaften, Gesellschaften oder Systemen, sich von Schocks zu erholen. Auch Ökonom*innen, die nun den wirtschaftlichen „Wiederaufbau“ des OECD-Raums diskutieren, reden über Resilienz. Sie schlagen klimafreundliche Investitionsanreize vor, um (Nord)Konjunkturprogramme zukunftsfähig zu machen. Soll das Ergebnis, wie von der UN Generalversammlung 2015 beschlossen, bis 2030 jedoch globale Nachhaltigkeit und Resilienz sein, darf es in den Debatten um den Königsweg aus der Krise um die Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung ihrer 17 SDGs nicht still bleiben: Wir brauchen kein graduelles, leicht begrüntes back to normal, sondern strukturpolitische Weichenstellungen für eine richtige, globale Transformation.
Schutzlücken in globalisierten Produktions- und Handelsketten
Solche Weichenstellungen betreffen erstens die weltweite Schließung von Schutzlücken der Ausbeutung von Mensch und Natur. Die eingestürzte Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch und niedergeschossene Minenarbeiter im südafrikanischen Marikana machen diese Lücken bildlich. Durch die menschenrechtliche Verpflichtung von Unternehmen und strenge soziale und ökologische Standards muss ab dem ersten Glied in globalisierten Produktions- und Handelsketten Nachhaltigkeit und Resilienz sichergestellt sein. Justizkommissar Didier Reynders kündigte jüngst für 2021 ein europäisches Lieferkettengesetz an. Solch ein Gesetz ist ein wichtiger Startpunkt. Nun gilt es, die Regeln und Sanktionen wirkungsvoll auszuformulieren.
Überschuldung und Austeritätspolitik
Außerdem muss die ökonomische und finanzielle Globalisierung so transformiert werden, dass Gesellschaften weltweit vor Überschuldung geschützt sind. Die Geschichte hat gezeigt, welche sozialen und nicht zuletzt gesundheitspolitischen Verwerfungen schuldenbedingte staatliche Sparmaßnahmen verursachen, z.B. in Argentinien.
Seit den 90er Jahren arbeitet die argentinische Partnerorganisation Fundación Protestante Hora de Obrar im Bereich urbane Armut und Ökologie. Auch pflegt sie Beziehungen zu indigenen Gemeinschaften in verschiedenen Teilen des Landes. Immer wieder betont die Organisation strukturelle Hindernisse nachhaltiger Entwicklung, so auch im Bereich Verschuldung. Der SDG-Referent der Organisation Nahuel Gavano macht deutlich: „Der Schuldendienst, den Argentinien derzeit leistet, ist fünfmal höher als die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich. Die neoliberale Regierung Macris hat in den vergangenen Jahren, wo sie nur konnte, Schulden aufgenommen. Diese wurden aber nicht in die Gesellschaft investiert. Im Gegenteil, in öffentlichen Sektoren wurde immer weiter gekürzt. Die Gewinner des aktuellen Schuldenkarussells sind u.a. das transnationale Privatkapital. Es schlägt aus einem großspurig angelegten Währungstauschkreislauf Profite, indem es lokale Zinsunterschiede ausnutzt.“ Argentiniens öffentliches Gesundheitssystem liegt am Boden. Im Zuge von Covid-19 wurden strenge Ausgangssperren verhängt. Viele Menschen können nicht arbeiten gehen und beziehen weder Lohn noch staatliche Hilfe. Schuldenbedingte Kürzungen öffentlicher Ausgaben verhindern in Argentinien und vielen anderen Ländern Fortschritte bei den SDGs und schaden dabei insbesondere den am weitesten Zurückliegenden. Hora de Obrar konzentriert sich aktuell fast vollständig darauf, ca. 1.000 Familien in prekären Verhältnissen mit Paketen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln zu versorgen. Für eine Woche ist der Bedarf so gedeckt. Erreichen kann die Organisation aber nur einen Bruchteil der Bevölkerung in der aktuellen Notlage.
Globale öffentliche Güter
Covid-19-bedingte Entlassungen, Einkommensausfälle informell, prekär und freischaffend arbeitender Menschen, die Frauen systematisch härter treffen, oder die nun von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) befürchtete kommende Ernährungskrise im Globalen Süden machen deutlich: eine globale Strategie öffentlicher Güter ist nötig.
Die Globalisierung wird trotz der akut lauter werdenden Re-Lokalisierungsdiskursen jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Im Gegenteil: der Informationsaustausch und auch die menschliche Mobilität werden weiter zunehmen, die Welt noch enger zusammenwachsen. Die Wissenschaft, Think Tanks, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche wie politische Nachhaltigkeitsakteure sollten daher die Idee einer Weltbürger*innenschaft und eines globalen, (menschen)rechtlich garantierten Zugangs zu Nahrung, Wasser, Gesundheit, Wohnraum, Energie und Kultur- und Umweltdiensten und (global citizenship) weiterdenken.
Öffentliche Versorgungs- und Schutzsysteme
Im Moment stehen aber noch die individuellen Staaten in der Verantwortung, Versorgung und Schutz zu bieten. Der Privatisierungstrend der letzten 30 Jahre – auch bei Grund- und Sozialdiensten – ging vielerorts keineswegs mit Verbesserungen für die Gesamtbevölkerung einher. Die Gewinnorientierung von Privatkapital unterliegt oft ausschließlich der Logik der Wirtschaftlichkeit. Sie ist in der universellen Daseinsfürsorge nicht nachhaltig und nicht darauf ausgerichtet, Resilienz zu fördern. Ein abschreckendes Beispiel hierfür sind die verzockten Rentenbeiträge der privatisierten chilenischen Pensionsfonds. Wenn es hart auf hart kommt, springt der Staat ein, um die Bevölkerung oder, wie aktuell in Deutschland, Unternehmen und Selbstständige zu schützen – wenn er denn die Mittel hat, um dann Hilfen auszahlen zu können.
Das Fazit: nur durch eine öffentliche, rechtlich garantierte Versorgung können Gesellschaften Resilienz aufbauen. Nur so ist die Gesamtbevölkerung fähig, sich von kollektiven wie individuellen Schocks zu erholen. Öffentliche Versorgungs- und Sicherungssysteme sind eng verwoben mit der Reduzierung von Ungleichheit und ermöglichen Fortschritte in den meisten anderen SDGs. Sie sind der effektivste Hebel zur Umsetzung der Agenda 2030.
Internationale Partnerschaft
Die in SDG 17 betonte Partnerschaft, die aktuell noch stark auf die Kooperation zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren ausgelegt wird, erscheint so in neuem Licht. Ist die flächendeckende öffentliche Versorgung und Absicherung von Gesellschaften, wie hier argumentiert, notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit und Resilienz, muss sich Globale Partnerschaft letzten Endes primär auf die Kooperation zwischen öffentlichen und non-profit Akteuren beziehen. Die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit muss zukünftig eine dergestalt bedeutendere Rolle einnehmen, in dem sie ärmere Staaten noch fokussierter beim Aufbau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur und sozialer Sicherungssysteme unterstützt. Um das do-no-harm-Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen, müssen zivilgesellschaftliche Umwelt- und Sozialakteure beratend zur Seite stehen.
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat den Anspruch, die nationale Umsetzungsstrategie der Agenda 2030 zu sein. Ihre Überarbeitung sowie die bevorstehenden post-Covid-19-Reformpakete bieten der Bundesregierung eine historische Möglichkeit, Hebel in Bewegung zu setzen. Ihr schon vor der Pandemie unerfülltes Koalitionsversprechen, nachhaltige Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns zu machen, steht aktueller denn je im Raum.
