Fachhliche Unterstützung für den Blog leistete Imke Tiemann-Middleton
Die EU hat es wieder geschafft. Auch die nächsten 20 Jahre wird es EU Sonderbeziehungen zu den ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik geben. Grundlage dafür wird das gerade fertig verhandelte neue „Partnerschaftsabkommen“ werden. Es löst das bisherige Cotonou-Abkommen ab. Brot für die Welt forderte, mit Partnern aus den betroffenen Regionen von Anbeginn dem neokolonialen Spuk ein Ende zu bereiten und stattdessen mit allen Entwicklungsländern gleichartige politische Beziehungen einzugehen. So werden alle Bemühungen der Afrikanischen Union, für den Kontinent als Ganzes zu agieren, torpediert und Afrika entzweigerissen. Die nordafrikanischen Staaten mit eigenen bilateralen EU-Abkommen und die subsaharischen Länder mit eben diesem neuen Vertrag und Sonderverträgen im Handelsbereich (EPAs). Wir finden das unverantwortlich in einer Situation, in der alle Mitglieder der Afrikanischen Union sich gemeinsame Zukunftsziele stellen und zum Beispiel zum Jahresbeginn 2021 eine afrikanische Freihandelszone starten. EU – Afrika Kooperation geht anders.
Aber es ist nicht nur diese Sonderbeziehung zu ausgewählten Entwicklungsländer, die wir kritisieren, sondern auch der vermeintlich ausgehandelte Inhalt des Abkommens bietet Gründe für unsere Kritik. Die Einigung zum jetzigen Zeitpunkt kam so plötzlich, dass selbst im EU Parlament alle überrascht waren. Es zeigt aber auch wie intransparent die EU und auch die AKP Regierungen die Covid-19 Krise ausnutzten, um frei von „äußeren“ Einflüssen die Verhandlungen abzuschließen.
Zivilgesellschaft bleibt außen vor
Dabei stehen im Abkommenstext viele schöne Sätze zur zukünftigen Begleitung dieser „wundervollen“ Partnerschaft durch die Zivilgesellschaft und Parlamente. Während den ganzen Verhandlungen gab es aber für die Öffentlichkeit nicht einen offiziellen Textentwurf und wäre nicht eine geleakte Fassung publiziert worden, könnte man auch diesen Blog nicht schreiben.
Unsere Kritik an dem Abkommen basiert vor allem auf einer Version, die im Juni veröffentlicht wurde, aber nur noch wenige Klammern enthielt, also beide Seiten waren sich damals schon fast einig über den Text. Das Abkommen sieht leider auch in Zukunft keinen Mechanismus oder keine Institution vor, die die Regierungen zwingt, alle Vorhaben zu Nachhaltigkeit, Klima, Menschenrechte etc. von den Menschen vor Ort überprüfen zu lassen. In der EU nicht und erst recht nicht in den AKP-Staaten. Was soll das für eine Partnerschaft werden?
Rückführung von Migrant*innen als Streitpunkt
Der größte Ansporn für die EU, sich auf ein neues Abkommen einzulassen, dürfte die Hoffnung gewesen sein, die Migrationsfragen mit den AKP-Staaten zu ihren Gunsten zu lösen. Die EU glaubt, dass sie die Partnerstaaten dazu bewegen kann, ihre Grenzen so zu kontrollieren, dass kaum jemand das Mittelmeer erreicht. Das wird sich nun in den Kapiteln zu Migration und Menschenhandel zugesichert. Fast wichtiger ist es für einige EU Mitgliedsländer, dass alle Migrant*innen, die aus einem afrikanischen Ursprungsland kommen, auch dorthin ohne Umschweife ausgewiesen werden können. Man wird in den noch nicht veröffentlichten Schlussformulierungen sehen, ob das der EU gelungen ist. Aber immerhin - so hört man - bietet die EU auch einige legale Möglichkeiten für Menschen aus Afrika in die EU auszuwandern.
Das sind jetzt alles keine neuen Ideen; sie kommen eigentlich immer auf den Tisch, sobald sich die EU Kommission mit ihren afrikanischen Kolleg*innen trifft. Nun sollen sie aber Bestandteil eines völkerrechtlichen Vertrags werden.
Wirtschafts- und Handelspolitik aus der Mottenkiste
Ebenfalls kalter Kaffee aus der Mottenkiste neoliberaler Wirtschaftspolitik sind die Kapitel zu Investitions- und Handelsfragen sowohl im Rahmenvertrag als auch im Zusatzprotokoll mit den afrikanischen Mitgliedern des AKP-Verbundes, selbstverständlich auch hier ohne die nordafrikanischen Staaten.
Im Handelsbereich dominieren die Forderungen zumindest an die Staaten, die sich dem weiteren EU-Spaltungsprozess Afrikas unterworfen haben und sog. EPA abgeschlossen haben, nun bitteschön noch einen Schritt weiterzugehen und neben dem Güterhandel auch den eigenen Markt für Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen. Auch bei öffentlichen Ausschreibungen sollen EU Unternehmen privilegiert gegen einheimische Konkurrenz mitbieten dürfen. Diese „Partner“ werden im Abkommen auch aufgefordert, Druck auf diejenigen Nachbarn auszuüben, ebenfalls bei den EPA mitzumachen, die sich bisher weigern den EU Spaltpilz mitzumachen, so wie z. B. Nigeria oder Tansania.
Man muss wahrscheinlich EU-Beamter sein, um den Absatz im Abkommen, der die EPAs als Beitrag zur regionalen Integration verkauft, nicht als Scherz aufzufassen. Genau das Gegenteil passiert.
Man stelle sich einfach nur mal vor, was los wäre, wenn nun nach dem Brexit Frankreich und Italien ohne Deutschland mit Großbritannien ein Handelsabkommen abschließen würden, was den Briten Sonderrechte gewährt, die Deutschland nicht hätte.
Genau das macht die EU mit den EPAs und sichert sich zusätzlich de facto einen Platz in der zukünftigen afrikanischen Freihandelszone. Näher waren sich Europa und Afrika noch nie. Das Abkommen ist somit auch eine verpasste Chance mit den negativen Wirkungen der bisherigen Handelsbeziehungen aufzuhören und Afrika wirklich bei dem Aufbau eines fairen Binnenmarktes zu unterstützen.
Ähnliches lässt sich auch zu den Agrarkapiteln im AKP Abkommen sagen. Eine Zusicherung der EU, auf Billigexporte in Zukunft zu verzichten und damit der afrikanischen Landwirtschaft eine Chance zu geben, ihre Nachbarmärkte zu bedienen, wäre ein sehr positives Signal an den größten Wirtschaftssektor mit den meisten Arbeitsplätzen auf dem Kontinent.
Das in dem Abkommen die Rezepte für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Lehrbuch des BDI oder eines Wirtschaftsministeriums stammen könnten, verwundert nicht wirklich. Deregulierung, Privatisierung, Marktöffnung, Investorenschutz und natürlich alles mit den spärlichen öffentlichen Mitteln abgesichert, vornehmlich mit der Wunderwaffe deutscher Entwicklungszusammenarbeit, den öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs). Selbstverständlich darf auch der Aufruf an die öffentlichen Kassen nicht fehlen, mit ihrem Geld private (ausländische) Investoren zu ködern, also damit Wunschmilliarden von der Privatwirtschaft zu hebeln.
Zum Glück werden die AKP-Staaten, wenn sie das alles nicht tun, obwohl sie sich in einem völkerrechtlichen Vertrag dazu verpflichten, nicht gleich von der EU sanktioniert werden können. Dazu sind die Formulierungen und Verpflichtungen - sofern sie uns aktuell vorliegen - dann doch zu vage.
EU-Entwicklungsgelder als Drohkulisse
Aber der EU bleibt natürlich ihr Damoklesschwert, nämlich die Verteilung der EU Entwicklungsausgaben an ihre Partnerländer. Da gibt es den offensichtlichsten Unterschied zwischen dem alten Cotonou-Abkommen und dem neuen sog. Partnerschaftsabkommen. Es fehlt ein großes Kapitel zur Finanzierung der Partnerschaft. Denn das war das Herz der EU-AKP Sonderbeziehungen. Es gab ein eigenes Budget, außerhalb des EU-Haushaltes, was die EU-Mitgliedsländer auffüllten, den Europäischen Entwicklungsfonds. Die AKP-Staaten konnten sogar ein wenig mitbestimmen, wofür diese Gelder ausgegeben wurden. Damit ist jetzt Schluss. Nun sind alle Gelder, aus denen die EU den AKP-Staaten Entwicklungsprojekte finanzieren kann im EU-Haushalt und natürlich weitestgehend einflussfrei von den Wünschen der Partner. Dafür werden die EU-Parlamentarier schon sorgen. Das mag demokratischer sein, aber wäre an sich schon ein Grund gewesen mit dem Spuk der AKP-Staaten aufzuhören. Wenn es kein gesondertes Geld für die Gruppe der AKP-Staaten gibt, wo liegt dann eigentlich das Interesse der AKP-Staaten an einem Abkommen?
Die Interessen der AKP Staaten an einem Abkommen
Leider haben vor allem die kleinen Inselstaaten von Karibik und Pazifik und einige von Frankreich unterstützte frankophone Staaten einen Beschluss der Afrikanischen Union von 2017, keinen neuen AKP-Vertrag einzugehen, gekippt. Wie das passieren konnte, wissen die Öffentlichkeit und unsere Partner in Afrika nicht.
Auch unsere Partner im Pazifik glauben, dass ihre Region ohne Partnerschaft mit Afrika vollkommen vom Radar der EU-Hilfen verschwinden würde. Außerdem hofften die karibischen Staaten, ähnlich ihrer schnellen Zustimmung zu den EPAs 2008, endlich Dienstleistungen in der EU anbieten zu können und Visavorteile zu bekommen. Leider sprangen unterwegs schon die Briten vom EU Schiff. Die Menschen aus Jamaika oder Barbados werden also mit dem neuen Abkommen nicht nach London kommen. Aber auch Paris wird ihnen verwehrt bleiben. Denn während der neue EU-Entwicklungshaushalt tatsächlich noch einen Sondertopf für die Staaten südlich der Sahara bereithält, verschwinden der Pazifik im großen Asientopf und die Karibik im Topf für Lateinamerika.
Mal sehen, wie sich das im Ratifizierungsverfahren auswirkt. Denn der nun verkündete Abschluss der Verhandlungen ist nur ein erster Schritt. Aber ein wichtiger. Jetzt können die Parlamente, anders als bei anderen Gesetzen keine Änderungen mehr hineinbringen. Jetzt kann auch das EU-Parlament dem Abkommen nur zustimmen oder es komplett ablehnen. Wenn dann noch mindestens zwei Drittel der AKP-Staaten zustimmen, tritt das Abkommen dann mit Verspätung von 21 Monaten nächstes Jahr, am 1. Dezember 2021 in Kraft.
EU soll bei Zerstörung des Meeresbodens mithelfen
Einen weiteren Wermutstropfen müssen wahrscheinlich unsere karibischen und südpazifischen KollegInnen auch noch verkraften. Ihre Regierungen haben in das Abkommen - unverständlicher Weise - eine enge Kooperation mit der EU hineinverhandelt, die die Zerstörung des Meeresbodens in ihren Gewässern durch Tiefseebergbau ermöglichen soll.
Vertane Gelegenheit
Wie bei allen Vorhaben im Text, hängt es jetzt von den zivilgesellschaftlichen Akteuren ab, ob das Abkommen selbst noch verhindert wird. Das wird ehrlicherweise nicht einfach. Es kann sich aber auch wie beim bisherigen Cotonou-Abkommen entwickeln, wo viele schädliche Vorhaben, wie zum Beispiel flächendeckende EPAs durch massiven jahrelangen Widerstand verhindert wurden. Wir werden wieder dabei sein. Am Ende ist der Abschluss dieses Abkommens erneut eine vertane Chance, der Partnerschaft – vor allem zwischen Afrika und der EU - ein anderes Antlitz zu geben. Möglichkeiten hätte es genug gegeben.
