G20 Gipfel – zu schwach in dieser Krise

Konkrete Beschlüsse gab es bei diesem Gipfel 2020 nur wenige. Strittige Punkte wurden auf den Gipfel 2021 in Italien verschoben, zudem dieser mit einem neuen US-Präsidenten Biden bessere politische Voraussetzungen verspricht.

Betonung des Multilateralismus im Kampf gegen die Corona-Pandemie

In ihrer Abschlusserklärung (deutsche Fassung) bekennen sich die G20 Staaten erneut zum Multilateralismus und appellieren an gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen das Virus: Die Staats- und Regierungschefs waren sich immerhin darin einig, dass es einer globalen Antwort bedarf, um die Pandemie zu bekämpfen, um die Impfstoffe gerecht zu verteilen und um die wirtschaftlichen Folgen vor allem für die armen Länder aufzufangen.

„Die gemeinsame Abschlusserklärung atme den Geist der multilateralen Zusammenarbeit, sagte Kanzlerin Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und beklagte: "Es ist zum ersten Mal seit langem, dass wir wieder eine Zunahme an Armut haben auf der Welt.“ Dem müsse man sich entschieden entgegenstellen. Um die Pandemie einzudämmen, müsse der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein. Kanzlerin Merkel hob den Wert der internationalen Impfstoff-Initiative Covax hervor. Sie soll unter anderem einen weltweit fairen Zugang zu Impfungen ermöglichen. Deutschland habe sich schon finanziell beteiligt, aber die bisher zugesagten Mittel reichten jedoch nicht aus. Das Coronavirus sei eine globale Herausforderung, die nur von allen beantwortet werden könne, betonte Merkel. EU-Ratspräsident Charles Michel habe einen weltweiten Pandemie-Bekämpfungs-Vertrag vorgeschlagen, ein Vorschlag, den die Bundesregierung unterstützt (mehr zum Corona Sondergipfel, siehe unten).

Auf folgende Maßnahmen haben sich die Regierungschefs geeinigt:

G20 Schuldeninitiative

Um die ärmsten Länder in der Corona-Pandemie weiter zu unterstützen, haben die G20 eine Verlängerung ihres Schuldenmoratoriums bis Mitte 2021 beschlossen. Der Zahlungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen im Rahmen der “Debt Service Suspension Initiative (DSSI)“ gibt den betroffenen Ländern immerhin etwas finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen. Bis zum 13. November 2020 haben von den 73 in Frage kommenden Ländern allerdings nur 46 beantragt, das Moratorium in Anspruch zu nehmen, was einem Schuldendienstaufschub von etwa 5,7 Mrd. USD für 2020 entspricht. Die übrigen Länder befürchten offensichtlich mit diesem Schritt, ihre Kreditwürdigkeit an den Finanzmärkten zu verlieren.

Über eine erneute Verlängerung des Moratoriums soll beim G20-Finanzministertreffen am Rande der IWF-Frühjahrstagung 2021 entschieden werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Erlass von Schulden, sondern nur um einen Zahlungsaufschub für den Schuldendienst, der später (2022-24) komplett zurückgezahlt werden muss. Der Weltbank Präsident David Malpass warnte daher, dass das Versäumnis der G20, einigen Ländern jetzt einen dauerhafteren Schuldenerlass zu gewähren, zu mehr Armut und einer Wiederholung der Schuldenkrise der 1980er Jahre führen könnte. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres plädierte für Schuldenerlass, da arme und hoch verschuldete Länder "am Abgrund des finanziellen Ruins“ stünden, „begleitet von eskalierender Armut, Hunger und unsäglichem Leid". Die G20 rangen sich schließlich dazu durch, dass angesichts des Ausmaßes der Corona-Krise bei Ländern mit hoher Verschuldung - im Einzelfall - auch über einen Schuldenerlass entschieden werden kann.

Ein bedeutender Beschluss der G20 war die Einigung auf die Erarbeitung eines multilateralen Rahmenwerk zum weiteren Umgang mit Staatsschulden, das “Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI”, das auch der Pariser Club angenommen hat. Die Regierungschefs kritisierten ausdrücklich die mangelnde Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen, und „ermutigen sie nachdrücklich“, zu vergleichbaren Bedingungen teilzunehmen, allerdings nur dann, wenn sie von den in Frage kommenden Ländern darum gebeten werden. Doch leider gibt es noch keinen effizienten Mechanismus, der Gläubiger des Privatsektors verpflichtend am Schuldenerlass beteiligen könnte. Man wird gespannt sein, ob dieses Rahmenwerk im nächsten Jahr zu einem politisch wirksamen Instrument für die so wichtige Einbindung privater Kreditgeber in staatliche Entschuldungsmaßnahmen entwickelt wird.

Stabilisierung der Weltwirtschaft

Nach Angaben Saudi-Arabiens ist weltweit, vor allem in Europa und in den USA, die immense Summe von USD 11 Billionen für wirtschaftlichen Konjunkturprogramme aufgewendet worden. Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel für die Erholung der globalen Wirtschaft, betonen die G20. „Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen … um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen“, heißt es in der Abschlusserklärung (mit allen G20  Finanzdokumenten) . Ziel ist es, „den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden.“ Konkrete Beschlüsse zur Stabilisierung internationaler Finanzmärkte waren jedoch mit der noch amtierenden US-Regierung unter Trump 2020 nicht möglich. Alle Hoffnungen richten sich daher auf den nächsten Gipfel 2021 in Italien.

Steuerflucht und globale Unternehmensbesteuerung

Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure befassten sich darüber hinaus mit Fortschritten bei der Reform der globalen Unternehmensbesteuerung, vor allem der digitalen Konzerne. In den vergangenen Jahren hatten die G20 schon ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Steuerflucht und Gewinnverlagerungen, das „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), erarbeitet, das auf den laufenden Arbeiten der OECD aufbaut. Die Staatschefs des diesjährigen G20 Gipfel bestätigten die Notwendigkeit, daran weiter zu arbeiten und sich um eine konsensbasierte Lösung für ein weltweit gerechtes, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem zu bemühen. „Wir sind mit der einstimmigen Einigung auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einen gewaltigen Schritt weitergekommen“, sagte Bundesfinanzminister Scholz. Erklärtes Ziel der G20 sei eine Verständigung über die noch offenen Fragen bis Mitte 2021.

Klimawandel

Die Bekämpfung des Klimawandels war ein weiterer Diskussionsschwerpunkt des Gipfels. Alle Staaten - abgesehen von den USA – bekannten sich dazu, die Ziele des Pariser Klimaabkommens weiter zu verfolgen. Im Ganzen bleibt die G20 Erklärung allerdings vage und „erinnert“ lediglich an die Zusage der Finanzierung des „grünen Klimafonds“ zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Klimafolgen.

Handel, Investitionen in arme Länder (LDCs) und Digitalisierung

Die Regierungschefs sprechen sich - überraschend - in ihrer Abschlusserklärung wieder ausdrücklich für das multilaterale Handelssystem und die WTO aus: „Wir streben an, das Ziel eines freien, fairen, gerechten, nicht-diskriminierenden, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Umfelds für Handel und Investitionen zu realisieren und die Märkte offen zu halten.“ Darüber hinaus wird die G20-Wirksamkeitsbeobachtung für Entwicklung fortgeschrieben und die Unterstützung der digitalen Wirtschaft empfohlen. Es werden G20-Prinzipien zur Korruptionsbekämpfung beschlossen.

Weitere Themen waren Tourismus (mit einem Rahmenwerk für Gemeindeentwicklung durch Tourismus), Agenda 2030, Beschäftigung, Energie und Empowerment Die G20 bekräftigen in diesen zusätzlichen Arbeitssträngen ihren Einsatz für die Unterstützung der armen Länder (LDCs) in Zeiten der Pandemie, für Beschäftigung, vor allem von Frauen und Jugendlichen, und für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme.

Die G20 bestätigen den gemeinsamen „G20 Action Plan“ der Entwicklungsarbeitsgruppe, der als ´living document` fortgeschrieben wird, allerdings ohne Fortschritte zu benennen. Die Beschlüsse der G20 sind rechtlich zwar nicht bindend, jedoch hat die Selbstverpflichtung der Staaten eine politische Bindungswirkung.

Die nächsten G20 Präsidentschaften sind: Italien 2021, Indonesien 2022, Indien 2023 und Brasilien 2024

 G20 Sondererklärung zu Covid-19

Die G20 haben eine Sondererklärung zur Überwindung der Pandemie herausgegeben. Bisher sind 72 Millionen Menschen weltweit infiziert, 1,6 Millionen sind mittlerweile gestorben (Stand 14.12.2020). Die G20 haben nach Angaben Saudi-Arabiens bisher USD 21 Mrd. für Forschung und Pandemiebekämpfungsmaßnahmen bereitgestellt. Doch für die Bereitstellung von Impfungen, Tests und Behandlungen weltweit gebe es jedoch nach Angaben der EU noch eine Finanzierungslücke von ca. USD 4.5 Mrd. Die G20 versprechen daher, „keine Mühe zu scheuen“, einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der Welt sicherzustellen. Deutschland kündigte an, 500 Million EUR (USD 592.65 Millionen) dazu beizutragen und ermutigte andere Staaten, ebenso ihren Beitrag zu leisten.

Die G20 versprachen, die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe zu unterstützen, insbesondere die Koordinationsplattform ACT Accelerator und ihre Covax-Initiative. „Wir sind entschlossen, die verbleibenden finanziellen Anforderungen anzupacken“, heißt es in der Sondererklärung. Gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankgruppe (WBG), den Vereinten Nationen (UN) und anderen internationalen Organisationen, die im Rahmen ihrer bestehenden Mandate arbeiten, wollen die G20 alles tun, um die Pandemie zu überwinden. Im Einzelnen heißt es:

„Wir sind entschlossen, keine Mühen zu scheuen, sowohl bilateral als auch gemeinsam: Leben zu schützen, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern, Vertrauen wiederherzustellen, Stabilität der Finanzmärkte zu wahren, Wachstum anzukurbeln und wirtschaftliche Erholung voranzutreiben, Unterbrechungen von Handel und globalen Lieferketten zu beenden, alle Länder, die Hilfe benötigen, zu unterstützen, Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und deren Finanzierung koordinieren.“

Die G20 planen, im Mai 2021 auf dem gemeinsamen G20-Gesundheitsgipfel in Italien konkretere Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen.