Über neun Millionen Covid 19-Infizierte (am Wahltag 4. November), über 230.000 Tote, eine tief gespaltene Gesellschaft und eine Arbeitslosenquote von fast 8 Prozent: Angesichts dieser immensen innenpolitischen Herausforderungen ist die Frage berechtigt, wie viel Veränderung in der internationalen Politik man von einer neuen US-Administration kurz- und mittelfristig erwarten darf. Ein stärkeres außen- und sicherheitspolitisches Engagement, verbunden mit den entsprechenden finanziellen Verpflichtungen, wird von einer Mehrheit der US-Amerikaner*innen kritisch gesehen. Ein Votum für Biden bietet aber Hoffnung darauf, dass die Vereinigten Staaten ihrer Rolle im multilateralen Kontext wieder stärker gerecht werden.
Zurück nach Paris – und dann?
Ausgerechnet am Tag der Wahl sind die USA, wie von Trump beschlossen, endgültig aus dem Klima-Abkommen von Paris aus. Biden hatte unter anderem im Rahmen des TV-Duells mit seinem Rivalen angekündigt, ein erneuter Beitritt zum 2015 verabschiedeten Paris-Abkommen sei „eine der ersten Dinge“, die er zu tun gedenke. Dieser Schritt dürfte schnell möglich sein, eine Bekanntgabe gegenüber den VN binnen Monatsfrist reicht. Die seitens der USA ursprünglich eingegangene Verpflichtung, als zweitgrößter CO2-Emittent die Emissionen bis 2025 um 25% zu senken, wird sehr schwer werden, wenngleich Bidens „Clean Energy and Infrastructure Proposal“ Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel hat. Ein Zwischenziel fehlt allerdings, wenngleich der den Demokraten nahestehende Think Tank „Center for American Progress“ eine Reduktion der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 (im Vergleich zum Referenzjahr 2005) vorschlägt. Allerdings ist für viele Maßnahmen die Zustimmung beider Kammern notwendig ist. Ein weiterhin von einer republikanischen Mehrheit dominierter Senat könnte jedoch hier viel blockieren, wenn der Kongress ebenfalls bei einigen Maßnahmen zögert, ist der Spielraum nur durch „Executive Orders“ des Präsidenten noch geringer. Wie schnell Biden die seitens seines Vor-Vorgängers Barack Obama zugesagten 3 Milliarden US-Dollar als Beitrag zum Green Climate Fund aufbringen kann, ist eine weitere offene Frage.
Das Ende der Handelskriege oder America still first?
Wenn Biden allerdings sehr auf einen Stimulus der nationalen Wirtschaft setzen muss, um seine ambitionierten Klimapläne mit einem Volumen von insgesamt zwei Billionen (!) US-Dollar umzusetzen und gleichzeitig die Rezession zu bekämpfen, wird dies wirtschaftspolitisch die Auseinandersetzungen mit dem großen Rivalen China wohl nicht aus der Welt räumen. Eine klare Freihandelsagenda wird vom neuen Präsidenten Joe Biden jedenfalls nicht zu erwarten sein, wenn er die Früchte seiner klima- und energiepolitischen Investitionen für die Binnenkonjunktur, die in den USA immerhin für ungefähr zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich ist, nutzen will. Immerhin hat die Welthandelsorganisation (WTO) ihre für diese Woche angesetzte Sitzung verschoben – wohl in der Hoffnung, dass Biden im Gegensatz zum noch amtierenden Trump die Besetzung des WTO-Chefpostens nicht weiter blockieren wird.
Neustart in der Entwicklungspolitik?
Zur Agenda 2030 findet man von Joe Biden wenig aussagekräftiges. Immerhin sprechen Personen aus Bidens engem Umfeld, darunter sein außenpolitischer Berater Anthony Blinken, von stärkerer finanzieller Unterstützung unter anderem in diesem Feld, die unter Trump – sei es die WHO, sei es die Unterstützung für Staaten wie Guatemala, Honduras und El Salvador, aus denen besonders viele Menschen in die USA migrieren – stark gekürzt und rein nach „America First“-Interessenpolitik ausgerichtet wurden. Die Reformen, die die US-Entwicklungsagentur USAID während der Präsidentschaft von Donald Trump unter dem bis zum Frühjahr 2020 amtierenden, parteiübergreifend ernannten Direktor Mark Greene durchlaufen hat, werden allerdings nicht als negativ, sondern teilweise sogar als notwendig bezeichnet, weil die Entwicklungsagentur von einem überkommenen Geber-Empfänger-Prinzip zugunsten eines partnerorientierten Ansatzes Abschied nahm. Seit dessen Abschied im April dieses Jahres hatte das Prinzip der Klientelpolitik ohne Berücksichtigung von Expertise auch in der Personalpolitik von USAID Einzug gehalten. Eine neue US-Administration dürfte hier aber die Schlüsselstellen bei der Entwicklungsagentur schnell wieder mit kompetenten Experten besetzen können, an denen in Washington DC kein Mangel herrscht.
Bleibt alles anders?
Mit der Wahl von Biden und Harris wird nicht alles wie vorher. Eine stärkere Rolle Europas beim Klimaschutz, in der Handelspolitik und in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, wird auch weiterhin notwendig sein. Bidens internationale Agenda und die Rückkehr der USA in multilaterale Foren wie die Vereinten Nationen und die WTO wird, auch bei Klima und Handel, nicht zuletzt davon geprägt sein, den großen Rivalen China ebenfalls zu Commitments zu bewegen. Für die Anti-Globalisten wird der Wind jedoch rauer: Die Putins und Bolsonaros dieser Welt, die sich in den letzten vier Jahren in Klimaverhandlungen, innerhalb der G20 und in anderen Bereichen globaler Zusammenarbeit bequem auf den Blockierer und Querulanten Trump verlassen konnten, stehen jetzt ohne ein gutes Alibi da. Was das allerdings im Detail bedeutet, bleibt abzuwarten.
