Gastgeber des eintägigen virtuellen Klimaaktionsgipfels sind die Vereinten Nationen und das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich. Das Vereinigte Königreich hat die Präsidentschaft für die 26. Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow inne, die aufgrund von Covid-19 um ein Jahr auf den November 2021 verschoben werden musste. Der Co-Host Frankreich ist als Geburtsland des Pariser Klimaabkommens mit dabei. Weitere Gastgeber sind Italien, die die Vorkonferenz (Pre-COP) zur COP26 ausrichten werden und Chile, die auslaufende COP-Präsidentschaft der letzten COP25. Der Klimaaktionsgipfel ersetzt nicht den Verhandlungsprozess der COP26, sondern anstelle der Klimaverhandlungen soll der virtuelle Klimagipfel den Weg für die COP26 im nächsten Jahr im schottischen Glasgow bereiten. Dementsprechend wird es keine Verhandlungen und auch kein bindendes Abschlussdokument eines gewöhnlichen Klimagipfels geben, sondern wichtige und ernstzunehmende Ankündigungen zur konkreten Umsetzung des Abkommens. Zum Gipfel sind sowohl VertreterInnen von Regierungen wie auch von Industrie und Zivilgesellschaft eingeladen, um ihre nationalen Ambitionen zum Klimaschutz bis 2030 und auch die langfristigen Strategien anzukündigen, sowie ihre Anstrengungen in der Anpassung an den Klimawandel und in der Bereitstellung von Klimahilfen für ärmste Staaten:
• Nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs)
• Langfristige Strategien (Longterm Strategies)
• Anpassung (Adaptation)
• Klimafinanzierung (Climate Finance)
Da in diesem Jahr die Staaten laut Pariser Klimaabkommen ihre nationalen Klimabeiträge (NDCs), konkret die Klimaschutzziele bis 2030, ankündigen sollten, erhöht der Gipfel nun den politischen Druck auf RegirungschefInnen, diese Klimaziele auf großer Weltbühne bekannt zu geben und nicht bis nächstes Jahr zu mit der Ankündigung zu warten. Tatsächlich enthält das Pariser Klimaabkommen keinen Sanktionsmechanismus, wenn man sich nicht an die Regeln und zeitlichen Vorgaben des Abkommens hält. Umso wichtiger ist die Weltbühne des Climate Action Summits, damit unter den Augen der Öffentlichkeit die Staaten gefordert bleiben darzulegen, was und wie und wann sie gedenken zur Umsetzung des Abkommens zu tun. Die wissenschaftliche Auswertung erfolgt dann durch Universitäten und Think Tanks und die politische Bewertung, ob die Anstrengungen gemäß des Pariser Abkommens ausreichen, durch eine lebendige Zivilgesellschaft, welche die ambitionierte Umsetzung vom Abkommen einfordert.
Die Bundesregierung kündigt nur zusammen mit der Europäischen Union ein gemeinsames Klimaziel an, selbst werden die europäischen Mitgliedsstaaten kein NDC einreichen. Ein neues und besseres europäisches NDC konnte bisher nicht vereinbart werden, aber morgen könnte sich das ändern. Denn am 10. und 11. Dezember entscheidet der Europäische Rat über die Anpassung der europäischen Klimaziele für 2030. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent Emissionsminderung bis 2030 gegenüber zum Basisjahr 1990. Die Europäische Kommission hatte bereits vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen.
Brot für die Welt als Mitglied der Klima-Allianz Deutschland und des Climate Action Network EU fordert mit beiden Bündnissen, dass sich die Bundesregierung für einen fairen Beitrag der Europäischen Union einsetzt, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Für 2030 bedeutet dies, dass die EU die Verantwortung für eine Emissionsreduzierung um mindestens 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 übernehmen sollte.
Bisher ist noch nicht bekannt, wer für die Bundesregierung sprechen wird beim Gipfel. Hoffentlich wird es die Bundeskanzlerin selbst sein, denn das dürfte als gutes Zeichen gewertet werden, dass Klimapolitik nach wie vor ein Top-Thema der Regierung ist und dementsprechend auch ambitionierte Ankündigungen gemacht werden.
Besonders wichtig ist hier die Rolle Deutschlands in der Bereitstellung von Klimafinanzierung für besonders verletzliche Staaten. Gerade für die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden hat sich die Klimakrise mit der Coronakrise zu einem toxischen Cocktail vermengt. Immer mehr Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind von klimabedingten Schäden und Verlusten betroffen. Der Zyklon Amphan z.B. hat zu Beginn des Corona-Lockdowns in Indien und Bangladesch über vier Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Schätzungen zufolge liegen die Kosten für die Schäden bei ungefähr 13 Milliarden Euro: Damit ist Amphan der in seinen finanziellen Folgen gravierendste Zyklon in der Region des Nordindischen Ozean seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Betroffenen schaffen es aus eigener Kraft nicht, die immer höheren Klimaschäden zu bewältigen und dann noch mit den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie umzugehen. Zudem stehen die Verursacher der Klimakrise in der Verantwortung, die ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Anpassung an die Klimafolgen und in der Bewältigung von Klimaschäden zu unterstützen.
Die finanzielle Unterstützung darf auch nicht wie dies bereits Praxis ist in Form von teuren Krediten, die man wieder zurückzahlen muss, vergeben werden, sondern als tatsächliche Hilfen. Zusätzlich braucht es eines Schuldenerlasses für die ärmsten und vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten. Statt den Gläubigern Schulden zurück zu zahlen sollten die ärmsten Staaten die Möglichkeit haben, diese Finanzmittel im Kampf gegen die Klimakrise und für den Aufbau krisenfester öffentlicher Daseinsvorsorge einzusetzen.
Deutschland sollte wie in vergangenen Jahren bereits geschehen, eine Führungsrolle beim Klimagipfel einnehmen und signifikante Zusagen für die Klimafinanzierung machen. Das würde nicht nur das Vertrauen der ärmsten Staaten in das Pariser Abkommen stärken, sondern die dringend benötigten Finanzhilfen retten tatsächlich Menschenleben. Da Frau Merkel als Bundeskanzlerin zum letzten Mal an einem internationalen Klimagipfel teilnehmen wird, wäre es angemessen, wenn sie diesen Moment selbst nutzen würde, um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Dies könnte dann auch die Chance erhöhen, dass sich Nachahmer aus anderen Industrie- oder Schwellenländern finden.
Bereits 2015 versprach die Bundeskanzlerin, die öffentlichen Mittel für Klimafinanzierung von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 bis 2020 auf jährlich rund vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Damit hatte Deutschland ein wichtiges Signal gegeben, dem sich viele andere Regierungen angeschlossen hatten. Die gleiche Wirkung kann die deutsche Bundesregierung nun auch erzielen, daher sollte die Bundesregierung eine weitere Verdoppelung auf acht Milliarden Euro bis 2025 ankündigen. Dies wäre ein wichtiges Signal, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen und die massiven Probleme der ärmsten Staaten um Umgang mit der Klimakrise sehr ernst nimmt und sich der Verantwortung stellt. Großbritannien hat die Messlatte hoch gehängt und bereits 2019 eine Verdoppelung bis 2025 angekündigt.
Es bleibt zu hoffen, dass die RegierungschefInnen den Gipfel nutzen, als das was er ist – als einen Machen-statt-Labern-Gipfel. Leere Worthülsen oder Ausreden, warum man keine signifikanten Ankündigungen zum Klimaschutz machen kann, die mit dem 1,5 Grad-Limit verträglich sind, haben auf diesem Gipfel nichts verloren. Nur ernstgemeinte, starke und beachtliche Ankündigungen zur Umsetzung des Abkommens sollten über den Weltäther gesendet werden.
Und die politischen Sterne stehen gut für die Präsentation von ambitionierten Umsetzungsplänen zum Abkommen! Die EU hat ein neues Klimaziel zum Greifen nah, das britische Klimaziel wurde auf 68% nachgeschärft, Joe Biden hat angekündigt, dass die USA in das Abkommen von Paris wieder einsteigen wird. Diese Dynamik gilt es jetzt vollends zu nutzen!
Dringendes Handeln ist geboten, denn selbst die positivsten Szenarien gehen davon aus, dass die bisherigen Anstrengungen nur ausreichen, um die globale Erwärmung auf 2.1 Grad Celsius zu begrenzen. Das ist eben nicht genug, denn bei jedem Zehntel Grad Erwärmung steigen auch die Risiken vor allem für die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden und für die zukünftigen Generationen.
