Neue Ratspräsidentschaft: die Auslagerung des Grenzschutzes wird weiter vorangetrieben
Anfang des Monats begann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen soll. Eine Abkehr von dem bisherigen Abschottungs- und Externalisierungskurs ist in dem Neuen Pakt für Migration und Asyl nicht zu erwarten, vielmehr soll die Vorverlagerung des EU-Grenzschutzes vorangetrieben werden. Über sogenannte Vorprüfverfahren soll die Schutzbedürftigkeit von Migrant_innen und ihre Aussicht auf Asyl bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Die vielfältigen Probleme, die dieses Vorgehen mit sich bringt, sind in den letzten Jahren besonders augenfällig geworden in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln, die trotz aller rechtlichen und humanitären Mängel offenbar als Vorbild für die geplante Reform dienen: Schutzsuchende verharren in menschenunwürdigen Lagern bis zu einer Entscheidung oder werden nach Möglichkeit schon vorher zur Rückkehr bewegt.
Rückführung um jeden Preis – auf Kosten der Menschenrechte
Mit dem Ziel, Rückführungen noch „effektiver“ zu gestalten, sollen nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Rücknahmeabkommen weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten abgeschlossen und die Agentur FRONTEX sowie internationale Organisationen wie die auf Rückkehrförderung spezialisierte Internationale Organisation für Migration (IOM) personell und finanziell besser ausgestattet werden.
Sehr interessiert ist die EU an einer engeren Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Herkunfts- und Transitländern wie Libyen, Algerien und Tunesien, bekräftigte Bundesinnenminister Seehofer erst diese Woche wieder auf der Innenministerkonferenz. An Kooperationen mit Grenzschützern wie der berüchtigten libyschen Küstenwache wird festgehalten, sie sollen sogar ausgebaut und weitere Zentren für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge errichtet werden. Der Schutz von Menschenrechten und der entwicklungsfördernde Beitrag von Migration werden ordnungspolitischen Zielen untergeordnet, auf Kosten tausender Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen. Dabei sind die Zustände nicht nur in den Lagern auf den griechischen Inseln, sondern auch in den von IOM und UNHCR betriebenen Camps für Transitmigrant_innen in Afrika oft desaströs. Die Coronapandemie hat die Lage noch verschärft. Unsere Partnerorganisation Alarmphone Sahara berichtet, dass illegale Abschiebungen aus Algerien nach Niger zugenommen haben und vermehrt Menschen in der Wüste ausgesetzt werden. Auch aus Libyen, wo Migrant_innen gefährdet sind, in sklavenähnlichen Verhältnissen gefoltert und vergewaltigt zu werden, kehren Menschen in das südlich gelegene Transitland Niger zurück. Viele stimmen einer „freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, um in den von der IOM betriebenen Camps in Niger aufgenommen zu werden, da sie darin die einzige Chance sehen, ihr Überleben zu sichern. Aufgrund der Pandemie verweigern viele Herkunftsländer derzeit die Rücknahme, so dass die Menschen unter schwierigsten Bedingungen auf unbestimmte Zeit in den Transitlagern ausharren müssen.
Notfallrückführungen: Eine Schutzmaßnahme oder Ursache neuer Schutzbelange?
In ihrer 2019 durchgeführten und im Juni 2020 veröffentlichten Studie kann die Autorin Jill Alpes belegen, dass es bei der Umsetzung der Rückkehrprogramme zu erheblichen Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Prinzipien kommt. So legen Berichte von Betroffenen nahe, dass die Beteiligung an den Rückkehrprogrammen keineswegs immer freiwillig erfolgt, wie von der IOM behauptet, sondern teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie ihrer eigenen Rückführung zustimmen. Vielfach erscheint ihnen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland angesichts in Libyen drohender Folter und Gewalt als das kleinere Übel, nicht jedoch als eine geeignete Maßnahme, um tatsächlich in Sicherheit zu leben. In Niger akzeptierten interviewte Migrantinnen und Migranten ihre Rückführung nach schweren Menschenrechtsverletzungen und einer lebensbedrohlichen Abschiebung in die Wüste durch die algerischen Behörden.
Auf die menschenrechtsverletzenden Auswirkungen der europäischen Externalisierungspolitik weisen Brot für die Welt und medico international seit Jahren hin. Die von der Migrationsforscherin Jill Alpes durchgeführte und von Brot für die Welt und medico international publizierte Studie „Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger: Eine Schutzmaßnahme oder Ursache neuer Schutzbelange?“ untersucht nun bestehende Rückkehrprogramme für Migrantinnen und Migranten in Libyen und Niger als Form der Externalisierung und zeigt die Auswirkungen auf Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten in Westafrika auf. Basierend auf Interviews mit Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen, die aus Libyen und Niger nach Nigeria und Mali zurückgekehrt sind, weist die Studie auf die alarmierenden menschenrechtlichen und humanitären Folgen einer Politik hin, die in erster Linie europäischen Interessen folgt. Dabei beleuchtet sie insbesondere die Rolle der IOM bei den Evakuierungs- und Rückkehrmaßnahmen.
Brot für die Welt und medico international fordern eine menschenrechtsbasierte und entwicklungsfördernde Migrationspolitik
Gemeinsam mit medico international fordern wir eine Migrationspolitik, die den entwicklungsfördernden Beitrag von Migration berücksichtigt, Menschenrechte in den Vordergrund rückt und die sich nicht von kurzfristigen innenpolitischen Kalkülen treiben lässt.
Um tatsächlich zum Schutz von Migrantinnen und Migranten jenseits der EU-Außengrenzen beizutragen, brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber anders als sie sich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abzeichnet: Die EU darf nicht länger auf Externalisierung um jeden Preis setzen, sondern muss die Verantwortung Europas für den Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten diesseits und jenseits ihres Territoriums anerkennen. Dazu gehört, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einzustellen, illegalen Abschiebungen entgegenzuwirken, Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu sichern, insbesondere Opfern von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen Alternativen zur Rückkehr ins Herkunftsland zu eröffnen und dem entwicklungsfördernden Beitrag von Migration Rechnung zu tragen.
