Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit dem Wirtschaftsraum Mercosur reißt nicht ab, unter anderem weil die Rodungen im Amazonasbecken und auf dem Cerrado größtenteils durch die Rinderzucht und den Soja-Anbau vorangetrieben werden. Da durch das Mercosur-Abkommen mehr Fleisch und Soja nach Europa exportiert werden soll, steht es im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt erreicht hat.
Billige Futtermittel, die in Europa die Massentierhaltung fördern, werden meist aus gentechnisch veränderten Pflanzen mit hoher Pestizidbelastung hergestellt. Das aber widerspricht den ausdrücklichen Wünschen der Verbraucher in Europa. Es hat also keinen Sinn, hier in Europa den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden beim Anbau zu verhindern, wenn diese Produkte zunehmend importiert werden, sei es über Futtermittel oder in Form von billigem Fleisch aus der Massentierhaltung Südamerikas.
Schädlich für Klima und Gesellschaft
Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Importe müssen unbedingt berücksichtigt werden ebenso wie die Energiekosten zum Beispiel durch den Transport. Denn Produkte, die von Südamerika nach Europa transportiert werden, verbrauchen auf ihrem langen Weg große Mengen fossiler Energie. Im Gegenzug für Gensoja und Billigfleisch mehr Autos nach Lateinamerika zu exportieren, steht ebenfalls im Widerspruch zu geltenden Zielen. Die EU hat sich mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verpflichtet, die CO2-Emissionen erheblich zu senken.
Die Einfuhr von Industriegütern aus Europa führt außerdem zur Zerstörung der Industrie in den Ländern des Südens, die nicht in der Lage ist, mit den europäischen Produkten zu konkurrieren. Die absehbaren Folgen davon sind mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahmen, mehr Verschuldung und die Reduzierung der Sozialleistungen des Staates. Somit kann kein gerechter und umweltverträglicher Handel zwischen Nord und Süd stattfinden, was nur zu noch mehr sozialen und politischen Konflikten führt. Die wenigen Gewinner werden internationale Konzerne und Großgrundbesitzer sein.
Autoritäre Regime ignorieren Umweltstandards
Manche knüpfen an das Handelsabkommen die Hoffnung, autoritäre Regierungen wie in Brasilien an die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu binden. Doch das ist naiv. Der derzeitige brasilianische Präsident Bolsonaro hält sich noch nicht mal an die brasilianische Verfassung, geschweige denn an Umweltstandards oder Menschenrechte. Die bezeichnet er öffentlich als Hindernis für das Wirtschaftswachstum.
Worum es bei dem Abkommen geht
Man nennt es Freihandel, aber es ist eigentlich die Fortsetzung eines ungerechten Welthandels zwischen zwei sehr ungleichen Kontinenten. Im Grunde sollen die Importe von Bodenschätzen und Agrarprodukten aus Lateinamerika in die EU erleichtert werden, und umgekehrt der Export von Industriegütern wie Autos, Autoteile, Textilien und Pharmaprodukte nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Historisch gesehen ist das nichts Neues, denn die natürlichen Ressourcen Lateinamerikas werden seit Jahrhunderten von Europa ausgeplündert. Auffällig ist allerdings, dass südamerikanische Regierungen es zunehmend akzeptieren, noch abhängiger von internationalen Großkonzernen zu sein, noch mehr Ressourcen zu verscherbeln und noch mehr Ungleichheit zwischen den Kontinenten zu schaffen.
Regierungen in Europa hingegen akzeptieren, dass für den Absatz ihrer Industriegüter eine umweltschonende und sozial verträgliche Landwirtschaft zerstört wird, obwohl die meisten Konsumenten in Europa das ablehnen.
Die negativen Auswirkungen für Menschen und Regenwald
Das Mercosur-Abkommen setzt auf den Ausbau der industriellen Landwirtschaft, die längst als gescheitert gilt und nicht mehr zukunftsfähig ist. Den Bauern wird es auf beiden Kontinenten schaden und sicherlich dem weltweiten Höfe-Sterben Vorschub leisten. Somit ist auch die Ernährungssouveränität der beteiligten Länder erheblich gefährdet. Billiges Fleisch aus Lateinamerika wird die lokale Produktion in Europa erschweren und sicherlich eine Einhaltung der bisher eingeführten Standards beeinflussen, etwa die artgerechte Tierhaltung, denn die Preise werden durch ein massives Überangebot weiter gedrückt. Es werden noch mehr Futtermittel importiert, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja und Mais bestehen, die auch stark mit Pestiziden belastet sind, von denen viele in Europa längst verboten sind.
Der zunehmende Export von Futtermitteln führt zur Ausweitung von Monokulturen in Ländern wie Brasilien, wodurch immer weniger Nahrungsmittel für die Bevölkerung angebaut werden und die Entwaldung zunimmt. Für die Bauern in Lateinamerika wird der Druck auf ihr Land auch immer größer, Naturschutzgebiete und Indigenen-Reservate werden bedroht und die zunehmende Landkonzentration führt zu mehr Armut und Hunger.
Die negativen Auswirkungen für Klima und Umwelt
Das Amazonasbecken und den Cerrado für die billige Fleischproduktion zu opfern, hat auch direkte Auswirkungen auf die weltweite Klimakatastrophe. In Brasilien gehören die Rinderherden und die intensive Landwirtschaft zu den wichtigsten Treibern der Entwaldung des Regenwaldes. Brasilien ist Weltmeister beim Einsatz von Pestiziden. Noch nie in der Geschichte des Landes wurden so viele Pestizide neu zugelassen wie unter der aktuellen Regierung. Wenn die deutsche Regierung tatsächlich eine Agrarwende in Deutschland anpacken will, darf sie nicht gleichzeitig die brasilianische Landwirtschaftsministerin, die in Brasilien als „Giftkönigin“ bekannt ist, mit Geldern des BMZ unterstützen.
Im November hat die deutsche Regierung bei einem Treffen in Bonn 40 Millionen Euro für den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für eine Regierung versprochen, die sich weder für Menschenrechte noch für Umweltschutz verantwortlich fühlt. Die deutsche Regierung finanziert so die Umweltzerstörung in Brasilien. Das Mercosur-Abkommen, das die bäuerliche Landwirtschaft sowohl in Europa als auch in Lateinamerika zerstört, muss unbedingt gestoppt werden.
Wie Deutschland helfen kann
Das Mercosur-Abkommen durch ein deutsches Veto zu verhindern, gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Dann muss sich die internationale Agrarpolitik ändern zugunsten einer regionalen Landwirtschaft. Konkret heißt das: den Fleischkonsum senken, die Massentierhaltung reduzieren und Soja-Importe verringern. Dabei hilft es, in Europa endlich Tierprodukte zu kennzeichnen, wenn die Tiere gentechnisch verändertes Futter bekommen haben. Bisher werden die Verbraucher in diesem Punkt getäuscht und betrogen.
Außerdem hilft die finanzielle Unterstützung der Bauern in Deutschland bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, denn solche Veränderungen in Europa sind ein Vorbild für die bäuerliche Landwirtschaft in Lateinamerika, die noch immer für die Produktion der meisten Lebensmittel zuständig ist.
Beitrag leisten für eine solidarische Welt
In Lateinamerika ist die Einrichtung eines Kompetenzentrums für Kleinbauern wichtig, das agrarökologische Produktionsmethoden entwickelt. Bei dessen Ausbau könnte das BMZ einen wichtigen Beitrag für eine solidarische Welt leisten. Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit, die Böden und Klima schützt, ist die beste Maßnahme für eine zukunftsfähige Lebenmittelproduktion, für den Umweltschutz und für einen gerechten Welthandel.
Eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform sollte darauf basieren, kleine Bauernhöfe zu fördern, Insekten zu schützen und das Klima zu retten. Alternativen sind vorhanden, aber die Regierungen müssen die Initiative ergreifen, denn sie verfügen über Steuerungsinstrumente. Schulen und alle staatlichen Einrichtungen könnten ihre Lebensmittel für Kantinen und Mensen direkt von den Bauern oder deren Kooperativen kaufen anstatt von Konzernen. Brasilien hat gute Erfahrungen mit dem Schulspeisegesetz gemacht und die Länder könnten sicherlich vieles voneinander lernen. Deshalb sollten die Entscheidungen nicht den Konzernen überlassen werden. Deshab ist das Veto zum Mercosur-Abkommen auch ein Zeichen für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit!
Dieser Text ist von Antônio Inácio Andrioli, einem ehemaligen Stipendiaten von Brot für die Welt. Die ungekürzte Version ist im Rahmen der Pressekonferenz des Bündnisses „Wir haben es satt“ am 13.01.2020 erschienen.
