Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei uns, aber auch in den Entwicklungsländern übertreffen die der globalen Finanzkrise von 2008 bei weitem. Während es Ländern wie China, Uruguay und Vietnam einigermassen gelungen ist, das Virus einzudämmen, haben andere Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika weiterhin mit einem dramatischen Anstieg der Infektionen zu kämpfen.
Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trifft ärmere Länder besonders hart: Investitionen aus den Industrieländern werden zurückgefahren, internationale Investoren ziehen ihr Kapital aus sogenannten Risikogebieten ab. Migranten, die ihre Arbeit in Übersee verlieren, können weniger Geld in ihre Herkunftsländer schicken.
Besonders betroffen sind die vom Tourismus abhängigen Länder und die Ölexporteure, deren Rohstoffpreise einbrachen. Angesichts der Kapitalflucht und aufgrund des prognostizierten Rückgangs des Welthandels um fast 40 Prozent stehen die Schwellenländer vor einer schweren Finanzkrise, auch wenn sich die bedrohlichen Kapitalabflüsse vom März dieses Jahres und die Risiko-Zinsaufschläge für Staatsanleihen mittlerweile etwas stabilisiert haben.
Nach dem 2020 Bericht der Weltbank über globale Wirtschaftsperspektiven wird die Coronakrise 2020 mindestens 60 Millionen Menschen in die absolute Armut stürzen. „Es könnten noch mehr werden“, sagte Weltbank-Präsident David Malpass. Die Weltbank prognostiziert, dass in vielen ärmeren Ländern auf die Rezession eine Phase von Stagnation oder nur langsamer Entwicklung folgen wird.
Einschätzung des Internationalen Währungsfonds
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung der Schwellenländer in diesem Jahr um 3,2 Prozent schrumpfen wird – das ist der stärkste Rückgang für diese Gruppe seit langem. Zum Vergleich: Nach der großen Finanzkrise 2009 schafften die Schwellenländer noch immer ein Plus von 2,6 Prozent. Ohnehin schon hochverschuldete Länder erleben durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie einen zusätzlichen finanziellen Schock, da sie als Risikoländer bewertet werden und somit neue Kredite nur noch gegen höhere Zinsen aufnehmen können. Insgesamt prognostiziert der IWF, dass das globale Wachstum in diesem Jahr um 4,9 Prozent schrumpfen wird, und befürchtet, dass die Corona-Pandemie einen dramatischen Anstieg von Armut und Ungleichheit bewirken wird.
Kristalina Georgieva, Direktorin des IWF, warnte (15. Juli 2020): „Viele Länder sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise tief betroffen. Schwere Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geben Anlass zu großer Sorge. In einigen Staaten gingen im März und April mehr Arbeitsplätze verloren als seit dem Ende der globalen Finanzkrise geschaffen wurden. Konkurse von Unternehmen werden zunehmen […] Und wir sind noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Eine zweite große globale Welle der Pandemie könnte zu weiteren schweren wirtschaftlichen Einbußen führen.“
G20 beschließen außergewöhnliche Rettungsmaßnahmen
Im März einigten sich die G20-Staaten daher spontan auf zusätzliche Finanzhilfen von fünf Billionen US-Dollar. Laut IWF belaufen sich die außergewöhnlichen fiskalischen Maßnahmen der G20 Staaten und die massiven Liquiditätsspritzen der Zentralbanken mittlerweile auf etwa 11 Billionen US-Dollar . Die von vielen Ländern ergriffenen Rettungsmaßnahmen haben damit zwar einen finanziellen Kollaps der Weltwirtschaft verhindert, doch die Konjunkturpakete der Regierungen und Zentralbanken türmen nun einen Schuldenberg auf wie nie zuvor. Alleine Deutschland nahm in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro neue Schulden auf, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Schuldenquote Deutschlands – also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung wird laut Finanzministerium Ende 2020 bei 75,25 Prozent liegen. Das ist allerdings in einem Land mit hoher Wirtschaftsleistung wie Deutschland noch verkraftbar, nämlich dann wenn der Prozentsatz des Wirtschaftswachstums höher ist als der Zinssatz, der für die Staatsschulden bezahlt werden muss. Doch in Entwicklungsländern mit niedrigem Wirtschaftswachstum oder in einer Rezession führt ein ähnlich hoher Schuldenberg zum wirtschaftlichen Kollaps.
Dieser Schock trifft auf ein instabiles Finanzsystem, welches die Nachwehen der Finanzkrise von 2008 noch nicht überwunden hat. Denn die Finanzkrise von damals, die auf unzureichende Regulierung zurückzuführen ist, hat unser Wirtschaftssystem instabil zurückgelassen.
Entwicklungsländern fehlt der finanzielle Spielraum
In Entwicklungsländern ist der finanzpolitische Spielraum durch die Maßnahmen der letzten Monate bereits ausgeschöpft. Viele Staaten können selbst nur wenig Mittel für dringend notwendige Konjunkturprogramme aufbringen. Das betrifft insbesondere die Länder, die bereits jetzt in kritischem Maße verschuldet sind. Ein Drittel aller Entwicklungsländer weist mittlerweile einen kritischen Schuldenstand auf und hat keine finanziellen Ressourcen mehr für zusätzliche Konjunkturpakete oder sonstige finanzpolitische Maßnahmen. Der IWF betont, dass Entwicklungsländer von dieser Krise am härtesten betroffen sind und vor noch größeren Herausforderungen stehen als die Industrieländer. Sie benötigen daher verstärkte internationale Unterstützung. Die Weltbank befürchtet, dass das Virus Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich um Jahre zurückwerfen wird.
Die Weltbank hat daher angekündigt, über einen Zeitraum von 15 Monaten bis zu 160 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung bereitzustellen, um mehr als 100 ärmsten Ländern zu helfen. Dazu gehören neue IDA-Mittel (International Development Association/ Entwicklungsarm der Weltbank) in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar in Form von Zuschüssen und stark vergünstigten Darlehen.
Der IWF hat mit einer Notfinanzierung für 72 Länder in einer noch nie dagewesenen Weise reagiert. Für 22 ärmste Entwicklungsländer hat er zusätzlich rund 72 Milliarden Dollar Finanzhilfe für ihre Schuldendienstleistungen bereitgestellt. Bis Mai haben bereits mehr als 100 Länder den IWF um Finanzhilfen gebeten. Aber diese Hilfsmaßnahmen werden nicht ausreichen. Für eine Reihe von Entwicklungsländern wird eine zusätzliche Unterstützung durch bilaterale und multilaterale Kreditgeber erforderlich sein. Für Länder, deren Schulden untragbar sind, wird eine rechtzeitige und dauerhafte Entschuldung unvermeidbar werden. Dabei muss es um eine faire Lastenteilung zwischen den Gläubigern gehen, vor allem beim privaten Sektor, der ebenfalls Verluste hinzunehmen hat.
Der IWF schlägt folgende Maßnahmen vor:
1. Nationale Maßnahmen: Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in den Ländern muss so gestaltet werden, dass sie ein nachhaltiges und integratives Wachstum ermöglicht.
Schutz von Menschen und Arbeitnehmern
Soziale Sicherungsnetze müssen gesichert und in einigen Ländern ausgeweitet werden: vom bezahlten Krankenstand für einkommensschwache Familien über den Zugang zur Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung bis hin zu umfassenderen Geld- und Sachtransfers für Menschen, die im informellen Sektor tätig sind. Für einen solchen Cash-Transfer seien digitale Mechanismen oft gut geeignet.
Viele Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind, werden wohl nicht mehr zurückkehren, da die Krise langfristige wirtschaftliche Transformationsprozesse auslösen wird. Daher sollen Arbeitnehmer*innen finanziell unterstützt und Umschulungen angeboten werden, um sich für expandierende Sektoren zu qualifizieren.
Unternehmen unterstützen
Die Länder der G20 haben in großem Maße Unternehmen durch Steuererleichterungen, Sozialversicherungsbeiträge, Kredite und Zuschüsse unterstützt. Ein beträchtlicher Teil der Hilfe ging an kleine und mittlere Unternehmen, die ein wichtiger Beschäftigungsmotor sind. Ohne eine solche Unterstützung könnten sich die Konkurse der kleinen und mittleren Unternehmen von durchschnittlich 4 Prozent vor der Pandemie auf 12 Prozent im Jahr 2020 verdreifachen, was die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Bilanzen der Banken zu verschlechtern droht.
Trotz aller Maßnahmen wird es jedoch zunehmende Konkurse geben. Den Regierungen wird daher geraten, diejenigen Unternehmen, die für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich sind oder von denen viele Arbeitsplätze abhängen, zu retten.
Doch die finanziellen Kosten dieser Unterstützung sind beträchtlich, die steigende Verschuldung der Entwicklungsländer gibt daher auch dem IWF Anlass zu zur Sorge.
Finanzielle Stabilität bewahren
Arbeitsplatzverluste, Konkurse und die Umstrukturierung der Industrie stellen den Finanzsektor vor erhebliche Herausforderungen. Es sind Kreditverluste bei Finanzinstituten und Investoren zu befürchten. Daher ist die Koordination zwischen den Zentralbanken sowie die Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen von wesentlicher Bedeutung.
2. Internationale Maßnahmen: Chancen für eine bessere Zukunft nutzen
Der IWF betont, dass die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die Dauer der Krise zu minimieren und eine belastbare Erholung sicherzustellen. Zu den Bereichen, in denen multilaterales Handeln unabdingbar ist, gehören:
1. Gewährleistung einer angemessenen Gesundheitsversorgung: Die Länder müssen die Zusammenarbeit stärken bei der Herstellung, dem Kauf und der fairen Verteilung wirksamer Therapeutika und Impfstoffe.
2. Vermeidung weiterer Brüche im Welthandelssystem: Wichtige globale Lieferketten sollen offengehalten werden. Die Reformbemühungen der Welthandelsorganisation müssen endlich vorankommen. Zudem soll ein umfassendes Abkommen zur digitalen Besteuerung beschlossen werden.
3. Ausweitung der G20-Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes: Es muss sichergestellt werden, dass die Entwicklungsländer ihre notwendigen Ausgaben finanzieren können, ohne sich zu überschulden. Daher befürwortet auch der IWF die Ausweitung und Verlängerung der G20-Initiative zur Stundung des Schuldendienstes.
4. Stärkung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes: Der IWF plädiert für die Absicherung der finanziellen Risiken von Finanzgeschäften, um Investitionen zu fördern. Außerdem sollte die verstärkte Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte (SZR) erlaubt werden. SZR sind Reserveguthaben des IWF, die 1969 zur Aufstockung der bestehenden Reservebestände der IWF-Mitgliedsländer geschaffen wurde. SZR ermöglichen gerade auch Entwicklungsländern einen Kredit ohne Auflagen.
Kristalina Georgieva, Direktorin des IWF betont: „Ich glaube, dass wir trotz des Leids, das die Pandemie verursacht hat, eine Transformation unserer Welt anstreben können. Wir haben eine einmalige Chance, eine bessere Welt zu gestalten, die fairer und gerechter, grüner und nachhaltiger und vor allem widerstandsfähiger ist.“
Es bleibt abzuwarten, ob der Internationale Währungsfond und die Weltbank nach der Krise tatsächlich eine andere Strategie verfolgen wollen und die Weichen stellen wollen für eine Transformation hin zu einer resilienteren und gerechteren Globalisierung.
Nichtregierungsorganisationen fordern weitergehende Maßnahmen
Mit der Bürgerbewegung „Finanzwende“ fordern eine Reihe von NROs und namhafte Expert*innen wie Adam Tooze und Daniela Gabor darüber hinaus weitergehende Maßnahmen, um eine drohende globale Wirtschaftskrise zu verhindern. Sie fordern eine zukunftsfähige Politik der Resilienz und eine grundlegende Transformation unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Sie plädieren für eine präventive Politik, um das Risiko künftiger Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verringern, und für Institutionen, die diese überwachen.
Vor allem muss das systemische Risiko von Finanzkrisen reduziert werden durch Vorschriften zur Erhöhung des Eigenkapitals der Banken und Finanzinstitute und durch strengere Regulierung des Schattenbankensystems. (Finanzinstitute, die nicht den strengen Regulierung von Banken unterliegen, z.B. Hedgefonds und Fondsgesellschaften wie der weltweit größte Vermögensverwalter „BlackRock“). Sie fordern darüber hinaus die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Verringerung der Größe des Finanzsektors im Verhältnis zur Realwirtschaft und die Ausrichtung der Investitionen an Nachhaltigkeitszielen.
Für eine Politik der Resilienz braucht es zudem eine wesentlich höhere Besteuerung von Vermögen (stärkere Progression und Einführung einer Vermögenssteuer) sowie gerechtere Regeln für die Besteuerung multinationaler Unternehmen und von Offshore-Vermögen.
Brot für die Welt unterstützt diese Forderungen. Faire Steuereinnahmen müssen ein Vehikel für öffentliche Investitionen sein, um künftige Risiken, z. B. durch die Klimakrise, zu mindern und Kapazitäten im Sozial- und Gesundheitssystem aufzubauen, die in den zukünftigen Krisen die Ärmsten und Verletzlichsten besonders absichern. Zudem gilt es in der Nach-Corona Zeit, den eigenen enormen Schuldenberg abzubauen und zugleich die in Not geratenen Entwicklungsländer angemessen zu unterstützen.
