70 Ökonom*innen fordern Lieferkettengesetz

Der politische Prozess auf dem Weg hin zu einem Lieferkettengesetz in Deutschland stockt. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller haben bereits im Juli 2020 Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Über diese hätte bereits im September im Kabinett entschieden werden sollen. Doch das Wirtschaftsministerium nimmt bis jetzt eine Blockadehaltung ein und verzögert den Prozess. Heute sprechen sich deshalb auch über 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen für ein Lieferkettengesetz aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Standards von Unternehmen einzuführen.

Der Markt regelt das – nicht!

Die Unterzeichner*innen des Statements, darunter der namhafte Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Peter Ulrich, der Makroökonom Prof. Hansjörg Herr und die Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School, kritisieren unter anderem, dass «negative externe Effekte, wie zum Beispiel der Verlust von Biodiversität oder gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, nicht in die Kostenkalkulation der Unternehmen einbezogen werden» und somit auf die Gesellschaft abgewälzt würden. Davon sind besonders die Menschen im Globalen Süden betroffen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen. Gleichzeitig würden aufgrund fehlender Regulierung Kollektiv- und Allmendegüter, wie beispielsweise natürliche Ressourcen, übernutzt, da der Marktmechanismus die Zerstörung der Natur nicht erfasse. Aufgrund der extremen Machtunterschiede in globalen Lieferbeziehungen zwischen marktmächtigen Einkäufer*innen und Produzent*innen sind globale Lieferketten häufig durch Abhängigkeit und ungleiche Verhandlungsmacht gekennzeichnet.

Dies wurde kürzlich wieder im Bananensektor deutlich, als ALDI (Europa) ankündigte, den Einkaufspreis von Bananen um etwa 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 11,33 EUR pro Kiste drücken zu wollen. Und das, obwohl der Preis seit Jahren extrem niedrig ist. Vor allem Kleinbäuer*innen können dem Preisdruck mit gleichzeitig seit Jahren steigenden Produktionskosten nicht mehr standhalten. Das Preisdumping hat aber auch fatale Folgen für die Arbeiter*innen in den bananenproduzierenden Ländern, deren Gewerkschaftsrechte seit der Corona-Pandemie ohnehin massiv eingeschränkt wurden. Durch den Preisdruck marktmächtiger Einkäufer wird der Handlungsspielraum für Tarifverhandlungen von Bananengewerkschaften für höhere Löhne von Arbeiter*innen zusätzlich verringert.

Ein umfassendes Lieferkettengesetz stärkt die schwächsten Glieder entlang globaler Wertschöpfungsketten und kann Wettbewerbsvorteile aufgrund von Sozial- und Ökodumping verhindern. Denn aufgrund des verschärften internationalen Wettbewerbs im Wettrennen um die niedrigsten Preise wird der Markt allein das umweltschädigende und menschenverachtende Race-to-the-bottom nicht verhindern. Aufgrund dieser Entwicklungen ist es notwendig, dass der Staat seiner ordnungspolitischen Verantwortung nachkommt und durch Leitplanken gegensteuert, denn «[d]ie wichtigsten Agenden des Staates betreffen nicht die Tätigkeiten, die bereits von Privatpersonen geleistet werden, sondern jene Funktionen, jene Entscheidungen, die niemand trifft, wenn der Staat sie nicht trifft» (John Maynard Keynes, 1926).

Gesetz mit Haftung führt zu umfassenderen Veränderungen

«Ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz muss zu Verhaltensänderungen in den Unternehmen führen und bei Verletzung der Sorgfaltspflichten ordnungs- und haftungsrechtliche Konsequenzen einschließen.» so der Aufruf der Wirtschaftswissenschaftler*innen. Prof. Dr. Julia Hartmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des Statements, erklärte während eines Interviews, dass erste Studienergebnisse zeigen, dass die Verankerung von Haftung in einem Sorgfaltspflichtengesetz zu deutlich tiefgreifenderen und umfassenderen Veränderungen in Unternehmen selbst und entlang ihrer Lieferketten führe. Ein Gesetz nur mit Berichtspflichten wäre ein reiner Papiertiger und die gewünschte Wirkung vor Ort, also eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von Umweltstandards am Anfang globaler Lieferketten stark eingeschränkt, wie auch eine Studie der Greenwich Universität feststellt. Auch der Rechtsschutz von Betroffenen aus dem globalen Süden würde so nicht verbessert werden.

Bürokratie oder eine Frage des Wollens?

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich Ende letzten Jahres gegen ein deutsches Lieferkettengesetz ausgesprochen und die Regeln als zusätzliche bürokratische Lasten für Unternehmer*innen bezeichnet. Die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards als bürokratische Hürde zu bezeichnen ist zum einen zynisch, da derartige Standards eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Zum anderen ist es Unternehmer*innen bereits jetzt möglich Qualitätsstandards, wie z.B. DIN-Normen oder phytosanitäre Standards, für ihre Produkte entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten und zu gewährleisten. Wieso dies für Menschenrechte und Umweltstandards nicht möglich sein soll, ist für progressive Unternehmer*innen*innen nur eine Frage des Wollens.

Wir brauchen ein Level-Playing -Field

Der Veränderungsdruck für Unternehmen ist nicht groß genug, solange sich nur wenige Unternehmen für eine Verbesserung in ihren internationalen Lieferketten einsetzen. Es braucht endlich ein Level-Playing-Field also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, damit Vorreiterunternehmen keinen Nachteil mehr haben, wenn sie beispielsweise angemessene Preise bezahlen. So würden die Leistungen von Unternehmen, die sich schon jetzt für nachhaltige Lieferketten engagieren, durch ein Gesetz anerkannt und andere Unternehmen würden motiviert es ihnen gleich zu tun, so Dr. Frank Hoffer, langjähriger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ehemaliger Geschäftsführer von ACT, einer Initiative von Textilunternehmen und Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie.

Regulierte nachhaltige Globalisierung

„Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und seiner ökonomischen Abhängigkeit vom globalen Handel muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern um zukunftsfähig zu bleiben.“, so die Wirtschaftswissenschaftler*innen. Denn Gewinnmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt sind auf dem Weg hin zu einer fairen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsweise innerhalb der planetarischen Grenzen nicht länger hinnehmbar.