Hört Ihr denn eigentlich zu? Das möchte ich am liebsten rufen, wenn ich die Abschlusserklärung des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) zur Umsetzung der Agenda 2030 lese, die am 16. Juli 2021 von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Sie ist im Ton sorgenvoll, aber in den Aussagen schwach. Davon, dass die Covid-19-Pandemie die „Anfälligkeiten und Ungleichheiten dieser Welt offengelegt und verstärkt hat“, ist die Rede, und auch von „systemischen Schwächen und Herausforderungen“. Das führt aber nicht dazu, endlich eine grundsätzliche Umsteuerung einzuleiten, um aus Armut, Hunger und Umweltzerstörung herauszukommen. Der Tenor auch dieser Deklaration heißt: Weiter so, nur eben etwas besser.
Ohne die Reduzierung von Ungleichheit kein Erreichen der Agenda 2030
Dabei ist so offensichtlich, was zu allererst und mit wirklicher struktureller Tiefe angegangen werden muss: die Verringerung von sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Die Erfahrung zeigt: Es funktioniert nicht, dass reiche Menschen und Unternehmen immer reicher werden und dabei eine nachhaltige Welt entsteht. Der „Trickle-down-Effekt“ ist eine Illusion. Weltweit nimmt die Schere zwischen Reich und Arm zu, nicht ab.
Die wachsende Ungleichheit behindert auch die Erreichung vieler anderer Ziele der Agenda 2030. Hier ein Beispiel: Das Ziel 2 - die Besiegung des Hungers weltweit - zu erreichen, rückt in immer weitere Ferne. Am 12. Juli 2021 stellte die Welternährungsorganisation FAO mit ihrem jährlichen Bericht „The State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) die neuen Schätzungen zur Ernährungssicherheit für das Jahr 2020 vor. Wie sehen sie aus? Die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, hat weiter zugenommen, wahrscheinlich um 120 Millionen Menschen. Sie könnte, wenn die Schätzungen zutreffen, Ende 2020 bei 811 Millionen Menschen gelegen haben. Hinzu kommt, dass ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu angemessener Ernährung hat oder nicht weiß, ob es am nächsten Tage etwas zu essen geben wird. Ein Drittel!
Dabei ist es möglich, technisch möglich, die Weltbevölkerung zu ernähren. Das wissen wir. Die FAO benennt als Hauptgründe für die Situation: Klimaextreme, Konflikte, Konjunkturrückgänge und neuerdings auch hohe Einkommensungleichheit. Das sind keine technischen Probleme, sondern politische.
Es geht um politische Macht
Um soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern, müssen Ungleichheiten in der politischen Teilhabe und Macht verringert werden. Es geht nicht um den vielbenannten politischen Willen, sondern um politische Macht. Wer sind diejenigen, die Entscheidungen treffen und wer nimmt hier wie Einfluss? Wer ist ausgeschlossen von diesen Prozessen und ohne Einfluss? Zum Beispiel zeigen die Planungen für den im Herbst 2021 anstehende UN-Ernährungsgipfel (UN Food Systems Summit UNFSS): Interessengeleitete Privatakteure erhalten auch im UN-Kontext zunehmenden Einfluss. So sind wichtige Positionen für den Gipfel durch Vertreter der „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika - AGRA“, die eng mit der Agrarindustrie zusammenarbeitet, besetzt. Das UN-Welternährungskomitee CFS, an der auch die Zivilgesellschaft beteiligt ist, bleibt außen vor. Der vorgeblich inklusive Multi-Stakeholderism, bei dem nicht mehr nach demokratischer Legitimation gefragt wird, überdeckt dabei leicht die Machtungleichgewichte zwischen den Akteuren. Dabei sind Regierungen in der Pflicht, das Menschenrecht auf Nahrung umzusetzen und nicht, den Interessen der Agrarindustrie zu folgen. Das muss sich auch in der politischen Beteiligung widerspiegeln!
Ökonomische und finanzielle Macht müssen systematisch von politischer Macht entkoppelt und entflochten werden
Wenn wir Ungleichheiten reduzieren wollen - und damit überhaupt erst die Möglichkeit eröffnen, Armut zu beseitigen - dann brauchen wir starke, diverse und inklusive soziale und politische Institutionen. Und wir brauchen mutige Regierungen, die Politikansätze entwickeln und auch implementieren, die das Gemeinwohl priorisieren und nicht den Profit einiger Weniger.
Der Kampf gegen den schwindenden Raum – den shrinking space - und für eine wirksame und einflussreiche politische Partizipation der Zivilgesellschaft weltweit ist einer der wichtigsten Kämpfe, die vor uns liegen.
Die Präsentation des freiwilligen Staatenberichtes (VNR) Deutschlands erfolgte am 15. Juli 2021. Sie ist auf UN-TV ab Minute 13:50 zu sehen. Sie beginnt mit dem Statement der Bundeskanzlerin Angelika Merkel und wird gefolgt von zwei Statements der Staatssekretärinnen (Dr. Maria Flachsbarth, BMZ und Rita Schwarzelühr-Sutter, BMU) und dem gemeinsamen Statement der Zivilgesellschaft (Dr. Luise Steinwachs, VENRO, ab Minute 21:50) Das dazugehörige side event fand ebenfalls am 15. Juli statt.
