In gut sechs Monaten steht die nächste Bundestags- wahl an. Wie wollen die Parteien, die für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen, den globalen Herausforderungen begegnen? Welchen Stellenwert geben sie der Agenda 2030, dem Kampf gegen Corona und Klimawandel sowie der inter- nationalen Zusammenarbeit? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, hatten Brot für die Welt, Misereor und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Vertreter:innen der etablierten Parteien in die Berliner Malzfabrik eingeladen.
Vertraute Gesichter
Es war eine prominente Runde, die dort am 3. März 2021 (zum Teil virtuell) zusammenkam: Mit Paul Ziemiak (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Blume (CSU) waren die Generalsekretäre der drei Regierungsparteien vertreten, dazu mit Michael Kellner und Jörg Schindler die Bundesgeschäftsführer der Grünen und der Linken sowie mit Nicola Beer die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.
Agenda 2030
Zu Beginn der Veranstaltung mahnte der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen Achim Steiner, der aus New York zugeschaltet war, ein größeres Engagement Deutschlands beim Thema Nachhaltigkeit an. Er wies darauf hin, dass es mit der Agenda 2030 bereits ein sehr konkretes Programm dafür gebe, Hunger,Armut und Ungleichheit zu überwinden und ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wachstum zu verbinden. Die 17 Nachhaltigkeitsziele gäben auch Deutschland die Richtung vor.
Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit
In ihren Eingangsstatements bekannten sich alle Podiumsteilnehmer:innen zur Agenda 2030, zum Klimaschutz und zur internationalen Zusammenarbeit. So forderte Paul Zimiak, „die Globalisierung gerecht zu gestalten“, Lars Klingbeil versicherte, der „Kampf für eine bessere Klimapolitik“ sei wichtig, Markus Blume erinnerte daran, dass der „Hunger keine Pause mache“ und forderte, mehr „Ehrgeiz an den Tag zu legen“. Nicola Beer plädierte dafür, „die multilateralen Organisationen starkzumachen“, Michael Kellner trat für die „sozial-ökologische Transformation“ ein und Jörg Schindler machte klar, es könne „keine nationale ohne internationale Gerechtigkeit“ geben. Doch auch erste Unterschiede wurden sichtbar. So trat Nicola Beer als Einzige dafür ein, die Entwicklungspolitik stärker mit der Außen- und Sicherheitspolitik zu verknüpfen – eine alte Forderung der FDP.
Das Lieferkettengesetz – ein Erfolg?
Eher schwammig blieben die Antworten der Teilnehmenden auf die Frage nach den Schwerpunkten für die nächste Legislaturperiode. Die Vertreter der Regierungskoalition verwiesen stattdessen auf das gerade erst auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz. Lars Klingbeil kündigte an, die SPD werde sich nun auch auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen einsetzen. Während die Vertreter von CDU und CSU das Lieferkettengesetz ebenfalls lobten, kritisierte Michael Kellner für die Grünen, dass das Gesetz erst bei Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten greife, während Jörg Schindler bemängelte, dass es keine Haftungsregeln enthalte. Es sei daher im Moment nicht mehr als ein „Placebo“.
Strategien gegen Corona
Große Unterschiede zeigten sich auch bei den Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Während Michael Kellner und Jörg Schindler forderten, Impfstofflizenzen freizugeben, um Menschenleben zu retten und zu verhindern, dass es bis 2023 dauere, ehe alle Menschen weltweit geimpft seien, lehnten Nicola Beer und Markus Blume dies strikt ab. Beer begründete dies damit, dass die Freigabe der Lizenzen „Anreize kaputt machen“ würde, in Forschung zu investieren, und dass das Hauptproblem nicht die Lizenzen, sondern fehlende Produktionskapazitäten seien. Blume bezweifelte, dass es möglich sei, in Afrika genügend Impfstoff zu produzieren.
Die Klimakrise – Forderungen aus dem Süden
Im zweiten Teil der Veranstaltung stand dann das Thema Klimawandel im Mittelpunkt. Tasneem Essop, Generaldirektorin des Climate Action Networks (CAN) International, einem Netzwerk von 1.300 Umweltorganisationen aus 120 Ländern, forderte in einer Videobotschaft, die reichen Länder müssten einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten; zum einen, in dem sie ihre Co2-Emissionen senkten, zum anderen, in dem sie finanzielle Mittel für den Globalen Süden bereitstellten.
Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz
Ihre Botschaft löste ein unterschiedliches Echo aus. Zwar stimmten alle Teilnehmenden der Aussage zu, dass Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse. Doch während Jörg Schindler für einen „Green New Deal“ plädierte und Michael Kellner sich für eine sofortige Mobilitätswende aussprach, einen Verbot des Verbrennungsmotors forderte und den Kohleausstieg 2038 als zu spät kritisierte, lehnten die Vertreter:innen von CDU/CSU und FDP dies strikt ab. Beer betonte, durch den Kohleausstieg Deutschlands allein lasse sich das Problem des Klimawandels nicht lösen. Vielmehr brauche es internationale Lösungen, wie den CO2-Handel. Und es müsse in neue Technologien investiert werden. Der Verbrennungsmotor könne auch Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Ähnlich äußerte sich Paul Zimiak: Man dürfe nicht die Menschen in ländlichen Regionen aus dem Blick verlieren, die nicht alle mit Bus und Bahn fahren könnten.
Klimafinanzierung
Geteilte Meinungen gab es schließlich auch im Hinblick auf die Frage, ob Deutschland den Ländern des Südens mehr Geld zur Verfügung stellen sollte. Während sich Lars Klingbeil explizit zum Ziel bekannte, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und sich Michael Kellner dafür aussprach, das Deutschland für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich 800 Millionen Euro bereitstellen solle, betonte Markus Blume, dass sich der Etat für Entwicklungszusammenarbeit in den letzten acht Jahren bereits verdoppelt habe.
Ein Versprechen zum Schluss
Zum Abschluss der Veranstaltung sollten die Politiker:innen einen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit nennen, um den sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung auf jeden Fall kümmern würden. Während Paul Ziemiak versprach, sich für Hungerbekämpfung und Klimaschutz einzusetzen, und Markus Blume gelobte, den von Entwicklungsminister Müller eingeschlagenen Weg fortzusetzen, stellte Nicola Beer in Aussicht, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Außenpolitik zu vernetzen. Auf der anderen Seite sagte Jörg Schindler zu, Menschenrechte in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen, Michael Kellner versprach, sich für die Einhaltung der Klimaziele von Paris einzusetzen und Lars Klingbeil kündigte ab, Deutschland bei der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit auf Platz eins zu bringen. Man darf gespannt sein, welche der Parteienvertreter:innen sich nach den Wahlen im September daran machen können, ihre Versprechen einzulösen.
