Die Ereignisse überschlagen sich: erst gestern Abend, zum Ende der zweitätigen Verhandlungen des Rates der Welthandelsorganisation (WTO), hat die amerikanische Handelsbeauftragte Katherine Tai verkündet, dass die USA eine zeitweise Aussetzung von Patenten für Impfstoffe gegen Covid-19 befürworte.
Prompt verkündet die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen heute Morgen, die EU sei bereit für Gespräche zur Aussetzung von Patenten.
WTO TRIPS Waiver
Bereits im Oktober 2020 hatten Indien und Südafrika bei der WTO beantragt, für die Dauer der Corona-Pandemie Patente und geistige Eigentumsrechte auf Impfstoffe, Diagnostika und Therapien auszusetzen. Das würde dazu führen, dass nicht nur mehr Hersteller Impfstoffe produzieren könnten, sondern auch Diagnostika wie Schnelltests und dringend benötigte Therapien wie Beatmungsgeräte. Nur so kann es gelingen, den weltweiten Bedarf für diese medizinischen Produkte zu decken und die Pandemie schneller einzudämmen.
Bereits mehr als die Hälfte aller Regierungen, nämlich 100 Länder, unterstützen diesen Vorschlag – zugleich haben bisher die EU und die USA vehement dagegen argumentiert. So wurden kostbare Monate vergeudet, in denen nicht mal in Verhandlungen um die konkrete Ausgestaltung einer Patentaussetzung eingetreten wurde.
Verhandlungen um den Waiver
Das soll sich nun ändern. Dies ist ein großer Erfolg und die vielen tausend Unterstützer und Unterstützerinnen des TRIPS Waivers können für einen kurzen Moment durchatmen. Vielleicht gelingt es doch noch, eine gemeinsame globale Antwort auf die Pandemie zu finden.
Nun kommt es darauf an, dass die Verhandlungen schnellstmöglich beginnen und am Ende ein starkes Ergebnis steht. Zu befürchten ist durchaus, dass die bisherige Taktik, den ganzen Prozess zu verhindern nun in eine weitere Verzögerungstaktik übergeht. Es könnte sein, dass sich die Verhandlungen über viele Monate hinziehen und am Ende ein wachsweiches Ergebnis steht.
Für den anstehenden Verhandlungsprozess ist aus unserer Sicht insbesondere wesentlich, dass:
- die Verhandlungen zügig, transparent und unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Expertise und in enger Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation stattfinden,
- der TRIPS Waiver alle für die Pandemie notwendigen medizinischen Produkte einschließt ,
- durch den TRIPS Waiver über die eigentlichen Patente hinaus, alles zur Produktion notwendige Wissen, was durch das TRIPS Abkommen geschützt ist, freigegeben wird,
- die WTO Mitgliedsstaaten die schnelle globale Ausweitung der Produktion mit allen notwendigen finanziellen und technischen Mitteln unterstützen,
- die Patenteigentümer, also die Pharmaunternehmen, Wissen und Technologien umfassend und schnell mit anderen Herstellern auf transparente Weise, über den Technologiepool der Weltgesundheitsorganisation, teilen um die Produktion zu beschleunigen,
- die medizinischen Produkte über die ACT-Accelerator-Initiative der Weltgesundheitsorganisation weltweit und fair verteilt werden.
Es bleibt unser Appell an die deutsche Regierung, den Prozess zu beschleunigen und sich nun konstruktiv in Verhandlungen einzubringen um dem eigenen Anspruch eines Vorreiters in globaler Gesundheit gerecht zu werden!
