“En Colombia, el que tiene miedo a morir- mejor que no nazca” Kolumbien, wer Angst vor dem Sterben hat, wird besser nicht geboren (Zitat aus einem Interview in Calí)
Vom 3. bis zum 12. Juli 2021 besuchte die „Internationale Beobachtungsmission zur Bekräftigung des sozialen Protestes und gegen die Straflosigkeit“ elf Regionen in Kolumbien. Die Mitglieder der 40-köpfigen Delegation aus zwölf Ländern Europas und Amerikas sprachen mit Opfern und lokalen Organisationen und dokumentieren die Fälle. Nun hat sie einen vorläufigen Bericht vorgestellt. Deutlich wird vor allen Dingen eins: Kolumbien ist „geprägt von einem Zuviel“. Zu viel soziale Ungleichheit, zu viel Korruption und Gewalt, zu viel Verachtung gegenüber Jugendlichen, ärmeren Schichten, sozialen und ökonomischen Problemen einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
Wie bereits andere Kommissionen zuvor dokumentiert der Bericht eine disproportionale Gewaltanwendung angesichts friedlicher Demonstrationen - eine Feststellung auch der Solidaritätsmission aus Argentinien, einer Parlamentsdelegation aus Katalonien und der Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die erst nach einem zähen Ringen für drei Tage das Land besuchen durfte. Die disproportionale Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, vor allem der Polizei und der Sondereinheit ESMAD, war offenkundig und bereits durch eine Vielzahl von Berichten und Handyvideos dokumentiert worden.
Die Zeugenaussagen aus den Regionen, die andere Missionen nicht besucht hatten, lieferten mit unterschiedlichen Ausprägungen der Gewalt ein übereinstimmendes Bild. Die Vielzahl der in kurzer Zeit dokumentierten Aussagen ist erschreckend. Ein Vielfaches hätte mit mehr Zeit dokumentiert werden können. Für viele der Betroffenen war es das erste Mal, mit jemanden zu reden.“Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, die aus Zeitgründen und der großen Angst der Betroffenen, gesehen, gefilmt zu werden, nicht dokumentiert werden konnten. Dies macht auch die Notwendigkeit einer systematischen Dokumentationsarbeit lokaler Organisationen und die Begleitung durch weitere internationale Missionen deutlich.“ (aus dem Bericht)
Einsatz illegaler Waffen
Zeugenaussagen von Betroffenen und gesicherte Beweismittel zeigen den Einsatz von vermeintlich nicht letalen Waffen im direkten Beschuss auf Augen und Körper - Hülsen von Mehrfachwerfern, die mit Nägeln und Metallen gefüllt wurden, um eine offenkundig heftige Wirkung zu erzielen. Die Schusswaffen kamen zum Einsatz durch Polizisten und in Zivil gekleidete Personen, die eng mit der Polizei kooperierten. Das Zusammenspiel verschiedener Einheiten der Sicherheitskräfte zeigte sich beispielsweise am 20. Mai in Pereira. Nach einer Straßenblockade wurden die Protestierenden zunächst von ESMAD-Einheiten attackiert. Die Zuckerrohrfelder, in die sie sich flüchteten, wurden von Militärs umstellt. Dann durchkämmten Polizeieinheiten die Felder und verhafteten unter Schlägen und sexualisierter Gewalt viele Protestierende. Ferner:
“Die Mission dokumentierte verschiedene Zeugenaussagen von Mitgliedern der freiwilligen medizinischen Brigaden, die sich zur Versorgung der Verletzten organisiert hatten. In verschiedenen Momenten beschossen Polizei und ESMAD-Einheiten die medizinischen Behandlungsorte mit Tränengasgranaten und prügelten Freiwillige dieser Brigaden. Zudem zwangen Angehörige der öffentlichen Sicherheitskräfte das medizinische Personal dazu, die Stationen just in dem Moment zu verlassen, in dem Verletzte eine Versorgung benötigt haben. (…) Mitglieder der Freiwilligenbrigaden berichteten auch über Bedrohungen von Seiten der Polizeieinheiten, Morddrohungen und sexualisierter Gewalt.” (aus dem Bericht)
Die Mission erhielt zahlreiche Zeugnisse darüber, wie im Rahmen der Proteste gezielt Jugendliche angegriffen und eingeschüchtert wurden, ganz gleich, ob sie an den Demonstrationen teilnahmen oder beim Einkaufen, auf der Straße, auf dem Nachhauseweg aufgegriffen wurden. Dies offenbart eine Generalisierung und Stigmatisierung von Jugendlichen, eine Verbreitung von Angst und genereller Einschüchterung mit dem Ziel, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Stigmatisierung des Protestes als Vandalismus, der Protestierenden als Terroristen, die die Rechte der Bevölkerung verletzten, ist seit Beginn der Proteste ein von Regierung und großen Medien gepflegtes Bild. Hinzu kommt, dass den Protestierenden vorgeworfen wird, dass hinter ihnen Anstifter stecken wie der „Castro-Chavismus“ oder die Dissidenten der FARC oder die Guerilla ELN. Oder auch der Vorwurf, dass Oppositionspolitiker hinter dem Protest stecken, was für die kommenden Wahlen Anfang 2022 nichts Gutes vermuten lässt.
"Es gibt keinen Bezug mehr zum “RECHT”: keinen Verweis auf grundlegende Menschenrechte, Recht auf Schutz und physische Integrität, Recht auf zivilgesellschaftliche Teilhabe." (Zitat eines Kirchenvertreters)
"Wir haben das Recht auf eine würdige Existenz"
Nicht nur die direkten Polizeieinsätze gegen Demonstrierende sorgten für Opfer: Es kam auch zu Hausdurchsuchungen mit Tränengaseinsätzen in Wohnhäusern und Bedrohungen von Menschenrechtsorganisationen, die die Jugendlichen unterstützen, Familienangehörige und/oder Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnvierteln, die mit Lebensmitteln unterstützen. Während in vielen Ländern davon gesprochen wird, dass die Jugendlichen die Zukunft sind, fragen sich viele in Kolumbien, ob sie denn eine Gegenwart haben: “Wir haben das Recht auf eine (würdige) Existenz, nicht nur das Recht zu überleben“ (aus eine Zeugenaussage).
Die aus den Protesten entstandene Bewegung der „Ersten Linien“ skizziert der Bericht als ein neues soziales und politisches Subjekt in Ausformung: mit klaren Forderungen auf ein Recht auf Leben ohne Angst, mit Perspektiven, mit Bildung, nicht nur für sich selber, sondern auch für ihre Angehörigen und Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner. Auf ein Leben in Würde. In Stadtteilversammlungen oder Treffen der Gruppen untereinander wird Teilhabe und Konsensfindung geübt. Die Akteure der sozialen Proteste erleben eine Erfahrung der “direkten Demokratie”, „teilweise fragil, aber real!“ Eine wichtige Feststellung ist, dass die Gewalt gegen Jugendliche und deren Familien und Unterstützerinnen und Untestützer weitergeht - nun in gezielter und systematischer Form. Hausdurchsuchungen und die Suche nach bestimmten Personen machen deutlich, dass mit Hilfe von identifizierten Listen und Daten Mitglieder der „Ersten Linien“ und Sprecherinnen und Sprecher der Stadtteilkomitees aufgefunden werden sollen - willkürliche Verhaftungen auf der Grundlage von fabrizierten Anklagen eingeschlossen.
Einschüchterung während der Mission
Die Anzahl von Verletzten, Ermordeten, Verschwundenen, gefolterten Personen und ungerechtfertigten Verhaftungen sind auch zweieinhalb Monate nach Beginn der Proteste und nach dem Abflauen der großen Demonstrationen unklar. Opfer und Familienangehörige machen aus Angst vor Verfolgung und Kriminalisierung die Fälle oftmals nicht publik. Auch die Rolle von Unternehmen wie der Supermarktkette éxito in Calí und deren Zusammenarbeit mit der Polizei wird noch untersucht. Nach wie vor werden Körper von Ermordeten aufgefunden, teilweise mit Folterspuren. Zwei Tage nach einem Interview von Missionsteilnehmenden mit der Mutter von Duban, eines 17-Jährigen, der seit Anfang Juni verschwunden war, wurde sein Körper mit diversen Verletzungen tot aufgefunden. Die Familienangehörigen aus dem fünften Stadtbezirk im Südosten Bogotas, USME, der mehrheitlich von Schichten der unteren Einkommen bewohnt wird, hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Duban zu finden. Die Behörden blieben in den ersten Tagen nach dem Verschwinden-Lassen untätig.
In Calí sprachen Mitglieder der Mission mit dem Bürgermeister, während andere Teilnehmende außerhalb des Rathauses Zeugenaussagen aufnahmen. Trotz der Anwesenheit von Mitgliedern der Internationalen Friedensbrigaden, PBI, und deren zunächst akzeptierten Bitten an zwei anwesende Polizisten, die Gruppe allein zu lassen, wurden die Anwesenden nach kurzer Zeit fotografiert, gefilmt, und immer mehr Polizeieinheiten versammelten sich. Auf dem Dach des Rathauses tauchte eine Person mit einem Gewehr auf. Die Interviews mussten abgebrochen werden. In einem anderen Fall umrundeten Polizeifahrzeuge 37 Mal das Gebäude, in dem Interviews mit Zeugen stattfanden. Ebenfalls während der Anwesenheit der Mission wurden am 6. Juli drei afrokolumbianische Jugendliche in Jaramundí angegriffen, einer getötet und zwei verletzt. An diesem Tag hatten sie als Vertreter der Protestierenden an einem Treffen mit lokalen Regierungs- und Polizeivertretern teilgenommen, darunter auch Vertreter der Staatsanwaltschaft und der staatlichen Menschenrechtskommission.
Einige Schlussfolgerungen
Viele Interviewpartner in Kolumbien, aber auch Mitglieder der Delegation, die sich seit langem mit Kolumbien befassen, sprechen von einem einzigartigen, anhaltenden und sehr besorgniserregenden Moment, in dem fünf wesentliche Elemente zusammen kommen:
1. Auf die massenhaften zivilen Proteste, Streiks und Blockaden regierten die Sicherheitskräfte mit nicht nachvollziehbarer Härte. Die Regierung und ihr nahe stehende Akteure in Wirtschaft und Medien weigern sich systematisch, die Gewalt der Sicherheitskräfte und ziviler Akteure anzuerkennen. Es gibt keine verlässliche Dokumentation auf staatlicher Seite über Opfer. Auch nach dem Abflauen der großen Demonstrationen und Protestaktionen geht die Gewalt gegen Jugendliche weiter.
2. Die Möglichkeit, mit Autoritäten auf nationaler Ebene in einen Dialog treten zu können, ist gleich null: Dies bestätigt nicht nur die Reaktionen der Regierung auf die Empfehlungen der CIDH, sondern wurde auch im Dialog mit diplomatischen und kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern oder internationalen Organisationen deutlich. Oder wie es ein kirchlicher Vertreter als Teil seiner Schlussfolgerungen formulierte: “Die Wiederholung” des immer Gleichen ist charakteristisch für eine Herrschaft, die zu nichts anderen fähig ist als die Produktion eines Diskurses, um die öffentliche Meinung unter Kontrolle zu halten. Die Stigmatisierung der Volkbewegung ist Teil des Diskurses, der versucht, Angst vor und die Ablehnung der Bevölkerung zu verbergen“. Lokale Autoritäten, die den Dialog versuchten oder versuchen, werden in ihren Handlungsmöglichkeiten beschnitten durch (offenbar) Vorgaben der Zentralgewalt. Die verfassungsgemäße Einordnung der Polizei, der ESMAD, in das Aufgabengebiet des Verteidigungsministeriums unterstellt sie direkt der Zentralregierung. Im Prinzip sind jedoch auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Vorgesetzte und Chefs der Polizeieinheiten. Viele dokumentierte Fälle zeigen aber, dass die Weisungsbefugnis der zentralen Stellen überwiegt und die lokalen Autoritäten keine Macht über die Einsätze haben. Oder aber nicht in Konfrontation mit der Zentralregierung gehen wollen.
3. Die gezielte und systematische Identifizierung und Verfolgung von Jugendlichen auch jenseits von Protestaktionen oder Barrikaden offenbaren ein Zusammenspiel von staatlichen geheimdienstlichen, polizeilichen Maßnahmen: Das Militär fungiert als Absicherung, ohne direkt einzugreifen, oder verstärkt die Besorgnis durch massive Präsenz. Die Bandbreite eines physischen und psychischen Terrors und der Einschüchterung ist groß: fingierte Gewaltanwendung in vielfachen Ausprägungen, darunter Morde und anhaltende Fälle von Verschwinden-Lassen, Diffamierungskampagnen, fingierte Strafanzeigen, die Bedrohung derjenigen, die Unterstützung, Versorgung und Schutz anbieten, gezielte Aktionen gegen Schutzzentren außerhalb der eigentlichen Proteste. „Die physische Aggression vor allem gegenüber den Jugendlichen zielt darauf ab, den sozialen Verbund zu destrukturieren und die Kapazitäten der Akteure zu reduzieren“ (Zitat Kirchenvertreter)
4. Das Zusammenspiel von Organen der Sicherheitskräfte mit bewaffneten Zivilistinnen und Zivilisten wurde in den Protesten und bis heute anhaltend in bestimmten Regionen deutlich - eine sehr besorgniserregende Situation angesichts des in Kolumbiens nicht gelösten Problems des Paramilitarismus. Auch der Punkt aus den Friedensverträgen, der darauf abzielte, durch eine „Nationale Mesa de Garantía“ die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen paramilitärischen, legalen und illegalen Wirtschaftsstrukturen anzugehen, wurde von Regierungsseite bislang ignoriert.
5. Staatliche Kontrollorgane wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörden (Ministerio Público) oder die staatliche Menschenrechtskommission (Defensoría) kommen ihrer Aufgabe nicht oder in unzureichender Form nach. „Festgestellt wurde im Zusammenhang mit Demonstrationen, dass staatliche Behörden eine diffuse, unvollständige Rolle ausfüllten, ohne Nachweis ihrer Tätigkeiten und ohne Präsenz an den Orten der Demonstrationen, wodurch der Staat durch das Fehlen der Kontrollinstanzen, deren Aufgabe dies laut Gesetz und Verfassung ist, sich seiner Verantwortung entzog.“ (aus dem Bericht ) Die Angst davor, Anzeige zu erstatten, Angst vor folgender Kriminalisierung und zunehmender Vertrauensverlust in diese Institutionen rauben den Betroffenen im Lande selber die Möglichkeit, ihre Rechte zu verteidigen bzw. einzuklagen. Die nur teilweise Anerkennung oder komplette Leugnung der Verletzung menschenrechtlicher Standards durch die staatlichen Autoritäten, wenige disziplinarische Ermittlungen, die Benutzung der Polizei zum Schutz privater Interessen, haben die bestehende Straflosigkeit erweitert. Stigmatisierung und Kriminalisierung und das Fehlen von juristischen Garantien machen es möglich, dass Menschenrechtsverletzungen weiterhin anhalten.
Forderungen
Der Bericht enthält diverse Forderungen an Regierung und internationale Gemeinschaft, die sich sowohl auf die akute Situation als auch die zukünftige Entwicklung beziehen. Die Vorstellung des Berichts der Wahrheitskommission im November 2021 und die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr sind wichtige Elemente in diesem Kontext. So wird ein Ende der Verfolgung der Jugendlichen und Aktivistinnen und Aktivisten, die Untersuchung und Aufklärung der Verbrechen und das Einstellen der Diffamierung der Protestierenden gefordert. Ebenso die Einleitung von Ermittlungen durch unparteiische, auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen spezialisierte Staatsanwälte und Aufklärung der Verbrechen. Die Begleitung durch internationale forensische Expertinnen dund Experten der Fälle von Folter, Verschwinden-Lassen und Mord. Lokale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, Gesundheitsbrigaden und Kirchen sollen noch mehr als bislang unterstützt werden. Damit sie den Akteuren, Opfern und Familienangehörigen medizinische, psychosoziale und humanitäre Unterstützung gewähren können und ihre Rolle in der Verteidigung grundlegender Rechte weiterhin ausüben können.
Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, das Recht auf Versammlungs- und Informationsfreiheit zu beobachten und die kolumbianische Regierung auf die Erfüllung der Empfehlungen der CIDH zu drängen. Ein Stopp von Waffenlieferungen (letale/nicht letale Waffen), Ausrüstungsgegenständen und Ausbildungsprogrammen für die Polizei ist notwendig. Solange keine transparente Dokumentation und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen durchgeführt sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden, ist weiterhin eine institutionalisierte Straflosigkeit an der Tagesordnung, die nicht durch Trainingsprogramme beendet wird. Rigorose Kriterien zum Monitoring finanzieller Mittel in Kooperations- und Investitionsvorhaben sind zwingend nötig. Insbesondere die Überprüfung, inwieweit Mittel im Kontext der Umsetzung der Friedensabkommen zweckgemäß und zeitnah verwendet werden.
Angesichts der systematischen und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen muss geprüft werden, inwieweit die Menschenrechtsklausel im Handelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU aktiviert werden kann.
