Schon der Abfassung der „Leitlinien“ ging 2017 ein umfassender Konsultationsprozess mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Thinktanks und wissenschaftlichen Einrichtungen voraus. Für den inhaltlichen Austausch wurde eine digitale Plattform „PeaceLab-Blog“ eingerichtet. Mit dem Umsetzungsbericht bietet sich nun die Möglichkeit, die Debatte fortzusetzen und zu vertiefen. Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und NGOs haben sich dort bereits zu unterschiedlichen Aspekten des Berichts zu Wort gemeldet. Auch Brot für die Welt ist mit einem Beitrag aus dem Friedensteam vertreten.
"Brot für die Welt"-Kommentar im PeaceLab-Blog
Der Beitrag der Verfasserin stellt die Frage nach der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik in den vergangenen vier Jahren. Er weist vor allem auf einen gravierenden Widerspruch hin: So formuliert die Bundesregierung unter anderem das Ziel, Friedens- und Menschenrechtsakteure im Globalen Süden zu stärken und fragile Kontexte zu stabilisieren. Doch genehmigt sie gleichzeitig weiterhin problematische Rüstungsexporte und riskiert mit der „Ertüchtigung“ von Partnerarmeen im Globalen Süden weitere Destabilisierung, denn teilweise wurden Apparate gestärkt, die Menschenrechte verletzen. Den Titel für die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitsapparaten (Einzelplan 60 im Bundeshaushalt) hat sie in den vergangenen fünf Jahren auf 225 Mio € erhöht und damit mehr als verdoppelt. Ein weiteres Beispiel bildet die Unterstützung für die sogenannte „European Peace Facility“, mit der die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren nicht nur Training, sondern auch die Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten intensivieren und mit Waffenlieferungen verknüpfen wollen. Aktuell sind da vor allem Militärkooperationen mit Staaten in Nordafrika und der Sahelregion im Blick, aber das neue Finanzinstrument hat darüber hinaus auch einen globalen Radius. So steht zu befürchten, dass noch mehr Waffen in instabile Regionen gelangen.
„Ertüchtigung“ hinterfragen, Rüstungsexporte eindämmen
In dem Beitrag wird argumentiert, dass die Bundesregierung unbedingt auf Waffenlieferungen in instabile Regionen verzichten und Militärkooperationen an den Do-no-harm-Prinzipien, die sie selbst in der ressortgemeinsamen „Strategie zur Sicherheitssektorreform“ als handlungsleitende Norm formuliert, orientieren sollte. Das bedeutet, Partner äußerst sorgfältig auszuwählen und alle Maßnahmen konfliktsensibel und menschenrechtskonform zu gestalten. Zudem plädiert der Beitrag dafür, solche Kooperationen fortlaufend durch unabhängige Einrichtungen evaluieren zu lassen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik im internationalen Kontext wird zudem davon abhängen, ob ein gesetzliches Regelwerk etabliert wird, das Rüstungsexporte in Drittstaaten verbietet, Ausnahmen von Unbedenklichkeitsnachweisen abhängig macht und Verstöße sanktioniert. Zum anderen soll sich die Bundesregierung für die Erhöhung des Budgets für Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen der EU einsetzen. Ähnliche Überlegungen und Argumente finden sich auch im Statement der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“, in der Brot für die Welt aktiv mitarbeitet, und in einer Stellungnahme des „Beirats Zivile Krisenprävention“.
Stellungnahme des „Beirats Zivile Krisenprävention“
Der „Beirat Zivile Krisenprävention“, der als zivilgesellschaftliches Beratungsgremium für die Bundesregierung berufen wurde, nahm zum Umsetzungsbericht in konstruktiver und kritischer Weise Stellung. Schon die Leitlinien hätten eine „Weltordnung im Umbruch“ beschrieben, und der Kontext für die Umsetzung stelle sich aktuell noch komplexer dar: Mit dem Klimawandel verändere sich die Risikolandschaft zusätzlich, die Konflikte in Syrien oder im Jemen bestünden fort und auch in Belarus, der Ostukraine, Bergkarabach und Myanmar seien keine Lösungen in Sicht; die Situation in Äthiopien und Mosambik verlange frühzeitiges Handeln. Vielerorts verstärke sich der Druck auf Zivilgesellschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Pandemie habe Spannungen und Ungleichheiten weiter verschärft. Deutschlands Engagement für den Frieden habe zwar „kleinere und einige größere Erfolge“ gezeitigt. Jedoch müsse man das vorhandene Potential noch besser nutzen und Erfolge sichtbarer machen. Als Schwachstellen werden benannt: Der Bericht der Regierung treffe keine Aussagen zur Wirkung unterschiedlicher Instrumente und zur Gesamtwirkung aller Maßnahmen in Konfliktsituationen. Wirkungen würden nicht adäquat erfasst, und es fehle „eine kritische Reflexion der bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Vermittlung, Dialogförderung, Verhandlungsunterstützung und Mediation, der hierfür zur Verfügung stehenden Instrumente (…) sowie der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Organisationen der Zivilgesellschaft.“ Die Auswärtige Politik müsse kohärenter gestaltet und auch systematisch auf mögliche krisenverschärfende Auswirkungen hin überprüft werden. Problematisch ist nach Einschätzung des Beirats vor allem, dass in krisenbezogenen Ressortabstimmungen relevante Ministerien - z.B. die Ressorts für Wirtschaft und Finanzen - bislang gar nicht beteiligt sind.
Präventives Handeln und kohärenter Gesamtansatz
Der Beirat fordert die Bundesregierung dazu auf, „präventives Handeln“ in den Vordergrund zu rücken. Die Verhütung gewaltsamer Konflikte und die Wahrung menschlicher Sicherheit dürfe aber nicht erst mit dem Erkennen akuter Krisenszenarien beginnen, sondern es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit Gesellschaften Risiken antizipieren und Krisen frühzeitig vorbeugen können. Darüber hinaus müssten die Fähigkeiten zur Reaktion und Konfliktbearbeitung gestärkt werden. Dabei sollten „globale Interdependenzen“ beachtet werden: durch rapide Emissionsminderungen in den Industriestaaten und die Förderung von Anpassungsmaßnahmen in fragilen Kontexten könnten langfristig Risiken für Gewalteskalation gemindert werden. Hier stehe Deutschland „als Land mit hohem CO2-Fußabdruck und Ressourcenverbrauch in besonderer Verantwortung“ für multilaterale Anstrengungen zur Abwendung der Klimakatatsrophe. Gleichzeitig müssten auch die Rohstoffstrategie und auch die Außenwirtschaftspolitik an Krisenprävention ausgerichtet werden (z.B. im Hinblick auf die Eindämmung von Rüstungsexporten). Ressortübergreifende Krisenvorbeugung müsse die Durchsetzung der Menschenrechte in den Blick nehmen und die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption in fragilen Staaten intensivieren. Auf EU-Ebene müsse im Rahmen des sogenannten „Post-Cotonou-Abkommens“ und einer neuen "EU-Afrika-Strategie" besonderes Augenmerk auf Krisenprävention gelegt werden.
Friedensverträglichkeit prüfen, zivile Ansätze stärken
Um die Politikkohärenz zu erhöhen, solle die Bundesregierung sicherstellen, dass „alle neuen politischen Initiativen, Strategien und Gesetzesvorhaben mit Außenwirkungen systematisch auf ihre voraussichtlichen krisenverschärfenden bzw. resilienzfördernden Effekte im Sinne der Leitlinien überprüft“ werden. Die Empfehlung des Beirats zielt also auf eine „Friedensverträglichkeitsprüfung“. Außerdem fordert er einen "Ausbauplan für zivile Krisenprävention und Friedensförderung" mit konkreten Personalstärken, Entwicklungskonzepten für internationale Polizeimissionen und Zielgrößen für nichtstaatliche, zivilgesellschaftliche Träger*innen. Eine weitere Empfehlung bezieht sich auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und den Ausbau von Öffentlichkeitsarbeit, um den zivilen Ansätzen mehr Gewicht zu verleihen.
Unabhängige Evaluierung ziviler und militärischer Einsätze
Bei allen Maßnahmen, für die erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen aufgewendet werden, müssten die Mittel für eine vollständige wissenschaftliche Evaluation schon im Budget eingeplant werden, so lautet eine zentrale Empfehlung des Beirats. Das gelte für internationale Missionen von Polizei, Bundeswehr und zivilen Kräften. Außerdem sollten Räume geschaffen werden, in denen „staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure systematisch Erfahrungswissen austauschen und voneinander lernen können“.
Stoff für eine Parlamentsdebatte?
Die Sprecher*innen der "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" appellierten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich dringend – also noch in dieser Legislaturperiode – mit dem Bericht der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Die darin angesprochenen Themen müssten im Auswärtigen Ausschuss und im Plenum des Bundestags behandelt werden. Der „Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ hat den Bericht inzwischen in einer nichtöffentlichen Sitzung am 19. April diskutiert. Ob und wann er in einer Plenardebatte auf die Agenda gesetzt wird - darüber ist bislang noch nichts bekannt.
