Deutschland ist weltweit fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen. Die Kosten der durch den Abbau entstehenden sozialen und ökologischen Schäden in die rohstoffreichsten Regionen der Welt werden externalisiert, also ausgelagert. Ob Platin aus Südafrika, Lithium aus Chile oder Kobalt aus der DR Kongo – beim Abbau der Ressourcen für unseren Lebensstil werden weltweit Menschenrechte verletzt, Konflikte verschärft und die Umwelt zerstört. Diese Zustände zu ändern erfordert nicht weniger als eine weltweite sozial-ökologische Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und zu sozialer Gerechtigkeit. Die künftige Bundesregierung sollte sich für einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten und eine konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten einsetzen, um eine Verschärfung der Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtskrisen zu verhindern.
Rohstoffwende einläuten
Da der Bedarf an metallischen Rohstoffen in Zukunft durch die Digitalisierung sowie die Mobilitäts- und Energiewende mittelfristig weiter ansteigen wird, braucht es dringend eine grundlegende Wende in der Rohstoffpolitik. Allein die Lithiumproduktion hat sich aufgrund der hohen Nachfrage nach Lithium-Ionen-Akkus in weniger als zehn Jahren mehr als verdreifacht. Deutschland trägt als Rohstoffe importierendes Land dabei eine besondere Verantwortung. Deshalb sollte sich die künftige Bundesregierung für eine Rohstoffwende und die Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs auf ein global gerechtes Niveau einsetzen. Dafür sollte der Primärrohstoffverbrauch pro Kopf ermittelt und mit einem genau bezifferten Ziel für eine absolute Reduktion unterlegt werden. Die künftige Bundesregierung muss die Grenzen des Wachstums in ihrer Rohstoffpolitik stärker berücksichtigen als es bisher der Fall war.
Absolutes Reduktionsziel fehlt in allen Wahlprogrammen
Derzeit ist in keinem der Wahlprogramme ein absolutes Reduktionsziel des Primärrohstoffverbrauchs vorgesehen. Laut ihrem Programm will die CDU/CSU zwar „Recycling maximieren“, bleibt dabei aber relativ unkonkret. Vor allem aber will die Union die Versorgungssicherheit Deutschlands für einen sicheren Zugang zu Rohstoffen gewährleisten. Um künftige Engpässe zu verhindern, soll eine Rohstoffsicherungsstrategie entwickelt werden. Die Partei Die Linke fordert eine Verringerung des Ressourcen- und Rohstoffverbrauchs in Deutschland und eine gerechtere Verteilung des Rohstoffverbrauchs insgesamt. So möchte Die Linke einen Beitrag zu mehr „globaler Gerechtigkeit“ leisten. Positiv zu bewerten ist, dass die Partei dabei konkrete Maßnahmen, zum Beispiel einer „Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe“ als finanziellen Anreiz zum Ressourcenschutz, nennt. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine „neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert“. Die Partei will Ressourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft (das bedeutet reparieren, wiederverwenden, recyceln), durch digitale und datengetriebene Innovationen sowie durch die Förderung der Reparatur- und Recyclingindustrie maßgeblich vorantreiben. Auch SPD und FDP setzen auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Ein absolutes Reduktionsziel des Primärrohstoffverbrauchs jedoch fehlt in allen fünf untersuchten Wahlprogrammen. Dabei wäre ein solches Reduktionsziel durchaus möglich, wie ein Blick in die Niederlande zeigt. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2030 50 Prozent weniger abiotische Rohstoffe, also Mineralien, fossile Rohstoffe und Metalle, verbrauchen als in 2014.
Lieferkettengesetz umsetzen und weiterentwickeln
Vor dem Hintergrund vielfacher Verletzungen von Menschenrechten, Sozial-und Umweltstandards durch Unternehmen - nicht nur im Rohstoffsektor - braucht es in Deutschland, der EU und weltweit klare Regeln, die unser Wirtschaften fairer und nachhaltiger gestalten.
Die Bundesregierung sollte die notwendigen Maßnahmen treffen, um für eine erfolgreiche Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zu sorgen, das am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen wurde. Zudem sollte sie das Gesetz, wie geplant, zeitnah evaluieren und Aspekte nachbessern, die hinter den internationalen Standards der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückbleiben. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes fordern in ihren Wahlprogrammen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Allerdings machen nur Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen dabei auch konkrete Verbesserungsvorschläge wie die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsregelung, um die Rechte von Betroffenen zu stärken oder der Einbezug von umfassenden umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Dies ist gerade im Rohstoffsektor von zentraler Bedeutung, da der Abbau von Rohstoffen häufig mit enormer Umweltverschmutzung und Umweltkatastrophen einhergeht.
Blick auf EU und UN
Die neue Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für eine ambitionierte EU-Regelung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten einsetzen, die bei Missachtung Sanktionen und zivilrechtliche Haftung vorsieht. Die FDP unterstützt zwar ein europäisches Lieferkettengesetz, eine zivilrechtliche Haftungsregelung solle aber ausgeschlossen werden. Eine Blaupause des deutschen Lieferkettengesetzes für die EU-Ebene, wie es die CDU/CSU fordert, reicht nicht aus, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen am Anfang globaler Lieferketten zu verhindern.
Der UN-Prozess zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) wird von beiden Parteien nicht einmal erwähnt. Jedoch ist eine konstruktive Mitarbeit in der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten von zentraler Bedeutung um einem Level-Playing-Field – also gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle – näher zu kommen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie die SPD setzen sich in ihren Programmen für den UN-Treaty ein und fordern darüber hinaus für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Wertschöpfungsketten.
Die künftige Bundesregierung sollte sich für eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik und eine konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten einsetzen, um eine Verschärfung der Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtskrisen zu verhindern.
Dieser Text ist ein Beitrag in der Reihe #brotfürdiewahl im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Alle weiteren Beiträge finden Sie hier.
