Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) berichtet, dass der Umfang des Großwaffenexports, zum Beispiel bei Panzern und U-Booten, in den letzten fünf Jahren 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum um 0,5 Prozent leicht zurückging. Weltweit gesehen habe das Liefervolumen erstmals seit der Jahrtausendwende im Fünfjahresvergleich nicht weiter zugenommen und sei im Coronajahr sogar um 16% zurückgegangen. Insgesamt aber bewege sich das Volumen dennoch nahe am Höchststand des Wettrüstens zum Ende des Kalten Kriegs. Während Russland und China rückläufige Zahlen verzeichneten, nahmen die Exporte andernorts zu: Die USA sind weiterhin führend und auch Frankreich und Deutschland exportierten mehr Rüstung als im vergangenen Fünfjahreszeitraum. Das Volumen der Exporte aus Deutschland wuchs SIPRI zufolge um 21 Prozent gegenüber den vorhergehenden fünf Jahren. Damit stammten 5,5 Prozent der weltweit exportierten Waffen aus deutscher Produktion und Deutschland lag an vierter Stelle auf der Liste der rüstungsexportierenden Länder. Die wichtigsten Käufer waren Südkorea, das vor allem an U-Booten interessiert war, Algerien und Ägypten. Rüstungsgüter aus den Vereinigten Staaten gingen zur Hälfte in den Nahen Osten (Hauptabnehmer: Saudi-Arabien). Auch Frankreich steigerte das Exportvolumen um 44%. Für Waffenfirmen in Russland und China verzeichnet SIPRI im Berichtszeitraum rückläufige Zahlen. Wegen einer geringeren Nachfrage aus Indien gingen die russischen Rüstungsexporte zwischen den Vergleichszeiträumen um 20 Prozent zurück, dennoch blieb Russland global gesehen der zweitgrößte Waffenexporteur. Die wichtigsten Empfängerländer befinden sich im Nahen Osten, und sie steigerten ihre Importe um 25 Prozent. Der Rückgang der globalen Waffenlieferungen um schätzungsweise 16% im Jahr 2020 (im Vergleich zum Vorjahr) sei den Auswirkungen der Pandemie auf die Produktion und der damit verbundenen Wirtschaftskrise geschuldet, sowie Veränderungen von Angebot und Nachfrage. Wie sich die Coronakrise längerfristig auf den Rüstungshandel auswirken wird, lässt sich aufgrund der vorliegenden Zahlen offenbar noch nicht abschätzen. SIPRI hält es für möglich, dass manche Länder Waffenkäufe aufgrund der wirtschaftlichen Situation überdenken. Aber auch in der Krise 2020 wurden offenbar weiterhin umfangreiche Kaufverträge abgeschlossen.
Rüstungsexportkontrollgesetz – ein zentraler „Wahlprüfstein“
Die NGO Greenpeace forderte angesichts der neuen Zahlen ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz für Deutschland. Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung liege darin, dieses vorzubereiten. Greenpeace hat dafür inzwischen einen Entwurf erarbeitet. Auch das ökumenische Netzwerk „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) fordert seit Jahren ein solches Gesetz, dass den exportierenden Firmen Unbedenklichkeitsnachweise abverlangt. Zwar verfügt Deutschland über restriktivere Richtlinien als andere Länder im europäischen Vergleich. Dennoch gelangen in der Praxis immer noch zu viele deutsche Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Zudem ist der Anteil der Waffen, die in Drittstaaten - also in Länder jenseits der EU und NATO - verkauft werden, in den vergangenen Jahren auf mehr als 60% der Rüstungsexporte angestiegen. Angesichts dieser Dynamik fordert die GKKE, Ausfuhren in Drittstaaten massiv einzuschränken und nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zu genehmigen. Die Bereitschaft zur Etablierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes bildet für viele Friedens- und Menschenrechtsorganisationen einen zentralen Prüfstein, an dem die Programme der Parteien für die bevorstehenden Bundestagswahlen gemessen werden. Auch die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, in der Brot für die Welt mitarbeitet, hat sich dieser Forderung angeschlossen. Eine restriktive Exportpraxis bildet auch die Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, wenn sie den 2017 verabschiedeten „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ zur Umsetzung verhelfen will.
Eine Übersicht über die rechtliche Situation im Bereich Rüstungsexport liefert die Aktion Aufschrei, die u.a. auch von Brot für die Welt unterstützt wird.
