Ein Interview mit Luis Ángel Saavedra, dem Direktor der Regionalstiftung zur Beratung in Menschenrechtsfragen (INREDH), Ecuador zur Bedeutung von Escazú.
Wolfgang Seiss (W.S.): Luis Ángel, Ecuador hat das Escazú- Abkommen ratifiziert. Was bedeutet das oder könnte es bedeuten?
Luis Ángel Saavedra (L.A.S.): Ich will das Abkommen mit einem Fall illustrieren, an dem wir seit dem Jahr 2002 mit lokalen Gemeinden zusammenarbeiten: San Pablo de Amalí ist eine kleine bäuerliche Gemeinde in der zentralen Gebirgsregion Ekuadors in der Provinz Bolívar. Dort wurde von dem Unternehmen Hidrotambo S.A. ein Wasserkraftwerk gebaut. Das Kraftwerk nutzt das Wasser der Flusssysteme Chima und Dulcepamba. Die gewalttätige Geschichte dieses Projektes zeigt, was das Escazú-Abkommen vermeiden will. Um dieses Wasserkraftwerk bauen zu können, ergriff das Unternehmen eine Reihe von zweifelhaften juristischen Schritten. Zum Teil befand sich sein Vorgehen definitiv außerhalb der Legalität. Das Projekt wurde in einer Region umgesetzt, in dem die bäuerlichen Gemeinden Landwirtschaft betreiben –es werden viel Kakao, Kaffee und Orangen angebaut. Den Fluss Dulcepamba dient ihnen zum Fischfang, sein Wasser zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen und als Trinkwasser. Im Sommer, wenn es kaum regnet, ist der Fluss die Lebensader der Bevölkerung. Die größte Ironie liegt darin, dass der Fluss im Sommer nicht einmal genügend Wasser führt, damit das Wasserkraftwerk arbeiten kann.
Das Projekt Hidrotambo
In verschiedenen Artikeln des Escazú-Abkommens werden die Ziele des Abkommens beschrieben und die zu garantierenden Rechte festgehalten: Im Einzelnen sind das, das Recht auf Zugang zu umweltrelevanter Information, die öffentliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Umweltfragen, der Zugang zur Justiz in Umweltfragen, die Stärkung sowie das Recht jeder Person der aktuellen und zukünftigen Generationen, in einer sauberen Umwelt zu leben und an einer nachhaltigen Entwicklung teilhaben zu können. Im Licht dieser Zielvorgaben können wir den Fall Hidrotambo beleuchten. 2002 beantragte das Unternehmen unter dem Namen „Gesellschaft für energetische Studien“ (Corporación para la Investigacion Energetica, CIE) eine hydrografische Untersuchung im Wassereinzugsgebiet des Landkreises Chillanes, Provinz Bolivar. Der gesamte Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Er verletzte damit eindeutig die Regeln sorgfältigen Handelns (due diligence), da keine Vorabkonsultation der Gemeinden abgehalten wurden, wie sie die Verfassung Ekuadors und das Gesetz zum Umweltmanagement vorschreibt. Das heißt, es wurde keinerlei Versammlung zur Information oder Beteiligung mit den direkt betroffenen Gemeinden abgehalten, bevor die Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde. Diese Studie war aber die Grundlage, um die Genehmigung für den Bau des Wasserkraftwerkes zu erhalten. Ebenfalls wurde die Vorschrift missachtet, den Antrag in der Tageszeitung mit der größten Auflage in der Provinz Bolivar zu veröffentlichen. Die Vorschriften für die Erteilung von Wasserkonzessionen geben dies vor, damit die betreffenden Gemeinden über das Vorhaben informiert und gegebenenfalls ihre Einsprüche geltend machen können. Allein die ersten beiden genannten Rechte des Escazú-Abkommens könnten in diesen Punkten schon Abhilfe schaffen. Über das nationale Regelwerk hinaus könnte aufgrund der internationalen Verpflichtung des ecuadorianischen Staates der Zugang zu Informationen eingefordert werden. Artikel 5 des Escazú-Abkommens führt dies detailliert aus. Ebenso wäre die öffentliche Beteiligung an Entscheidungen über Projekte, die in die Umwelt eingreifen und negative Auswirkungen auf lokale Gemeinden haben, einforderbar. Artikel 7 des Abkommens geht detailliert darauf ein. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen könnte dazu beitragen, gewalttätige Konflikte oder die Kriminalisierung von sich Projekten widersetzenden Gemeinden wie San Pablo de Amalí zu verhindern.
Der militärische Konflikt um das Wasser
Nach der Genehmigung des Wasserkraftwerkes beauftragte Hidrotambo eine Baufirma mit der Durchführung. Angesichts von Protesten der Bevölkerung gab es gleich zu Beginn eine Reihe von Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen bäuerliche Führungspersönlichkeiten. Ihnen wurde vorgeworfen, sie wollten, „eine rückständig bleibende Bevölkerung“ und sie wurden der Bandenmitgliedschaft beschuldigt. Zugleich sicherte sich das Unternehmen die Unterstützung der lokalen Behörden durch finanzielle Zuwendungen. Das erste Bauunternehmen gab die Arbeit an der Baustelle nach Auseinandersetzungen zwischen der Gemeinde und Arbeitern und dem Sicherheitspersonal auf. Daraufhin nahm Hidrotambo das Ingenieurskorps der ecuadorianischen Armee unter Vertrag, um das Wasserkraftwerk zu bauen. Nicht nur, um die Arbeiten fertigzustellen, sondern auch, um sich vorsorglich entsprechenden militärischen Schutz zu sichern. Das Ingenieurkorps baute auf das Militär, um dem Widerstand der Gemeinde zu begegnen. Dies war der Beginn einer sehr gewalttätigen Phase der Besetzung des Terrains. Das Militär kontrollierte die Bewegungsfreiheit in der Gemeinde, durchsuchte jedes Fahrzeug und durchsuchte alle Personen, Männer wie Frauen. Letztere wurden an allen Körperstellen abgetastet. Mit Macheten zur Feldarbeit gehende Bauern wurden beschuldigt, Waffen zum Einsatz gegen das Militär mit sich zu führen.
(W.S.): Gab es denn auch eine Unterstützung für die Gemeinde oder eine Aufarbeitung dieser Repression durch Regierungsinstanzen?
(L.A.S.): Am 15. Dezember 2006 wollten Mitglieder der Menschenrechtskommission des Parlaments zusammen mit Gemeindemitgliedern das Militärlager besuchen. Sie wollten vom Militär Auskunft über die Beschwerden aus der Gemeinde über das Vorgehen des Militärs. Aber empfangen wurden sie mit Tränengas und Gummigeschossen, vier Personen wurden verletzt. Der Kommandant des Armeeingenieurskorps beschuldigte die wichtigsten Anführer der Gemeinde der Sabotage, des Terrorismus, des illegalen Waffenbesitzes sowie körperlicher Gewaltanwendung und Sachbeschädigung. Gegen 42 Personen wurden Strafermittlungen aufgenommen. Erst die Verfassungsgebende Versammlung (2007-2008) erließ eine Amnestie. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor öffentlichen oder privaten Aktionen zu schützen, die eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten könnten und die die Lebensqualität der Einwohner beeinträchtigen. In diesem Konflikt war es der Staat selber, der mit seinen Behörden für die Energie- und Wasserressourcen verfassungsmäßige Rechte der Bevölkerung von San Pablo Amalí verletzte. Statt den Dialog zu fördern, versuchten die lokalen Behörden, Gruppen in der Gemeinde gegeneinander auszuspielen. Das beeinträchtigte das soziale Gefüge stark. Auch durch die Beteiligung des Armeeingenieurskorps wurde der Staat zum Protagonisten des Konfliktes, statt nach angemessenen Lösungen zu suchen. Die Gemeinde San Pablo de Amalí beantragte verschiedene juristische Verfahren zum Schutz ihrer Rechte. Die Justiz ging darauf nicht ein, obwohl verfassungsrechtliche Garantien bestehen. Auch hier ist das Abkommen von Escazú von Bedeutung, denn der Zugang zur Justiz wird in Artikel 8 des Abkommens detailliert behandelt. Der Artikel sieht zudem die Entwicklung von Mediationsmechanismen vor, um Konflikte zu lösen.
Kriminalisierung
Die Kriminalisierung der Gegner von Hidrotambo ging weiter. Weder Strafanzeigen, noch Berichte der Ombudsstelle für Menschenrechte, noch die Einschaltung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), führten zu einer Verbesserung der Lage, Übergriffe blieben ungeahndet. Jedoch zog sich aufgrund der Schlagzeilen, die der Fall produzierte und die einen Schatten auf das Image der Armee als Institution warfen, das Ingenieurskorps aus den Bauarbeiten zurück. Jedoch ohne, dass der Konflikt beigelegt wurde. Im August 2012 wurden Manuel Trujillo und Manuela Pacheco, zwei Führungspersönlichkeiten der Gemeinde wegen Terrorismus und Sabotage angeklagt. Gegen Manuel liefen bis dahin bereits 18 Gerichtsverfahren. Beide kamen für zwei Monate in Haft, danach mussten sie sich jeden Freitag am Gericht von Chillanes melden. Das bedeutete mehrere Stunden Fahrzeit bei in der Regenzeit oftmals unpassierbaren Straßen. Erst im Januar 2016 wurden sie von den Anschuldigungen freigesprochen. Artikel 9 des Escazú Abkommens bezieht sich auf Menschenrechtsverteidiger*innen in Umweltfragen, die in Ecuador als Menschenrechtsverteidiger*innen der Natur bezeichnet werden. Im ersten Abschnitt wird ein „sicheres und angemessenes Umfeld garantiert, in dem Personen, Gruppen und Organisationen, die die Menschenrechte in Umweltfragen fördern und verteidigen, ohne Bedrohungen, Einschränkungen und Unsicherheit arbeiten können“. In dem Beispiel von Hidrotambo wäre die Existenz einer internationalen Verpflichtung des Staates, so wie im Escazú-Abkommen festgehalten, hilfreich gewesen. Der Artikel 9 bezieht sich konkret auch auf das „Recht auf Leben, persönliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit“ für Menschenrechtsverteidiger*innen in Umweltfragen. Zudem enthält er in Abschnitt drei die Verpflichtung, „angemessene, effektive und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen um vorzubeugen, zu untersuchen und Angriffe Bedrohungen und Einschüchterungen zu bestrafen denen Menschenrechtsverteidiger*innen“.
Die Justiz und das Wasser
Ungeachtet des Widerstandes der Gemeinde, wurde der Bau des Wasserkraftwerkes nach dem Rückzug des Militärs mit anderen Bauunternehmen fortgesetzt. Die Regierung von Rafael Correa setzte den Bau des Wasserkraftwerkes durch, denn das Unternehmen gehört zur Supermarktkette „Supermaxi“, die die Regierung Correa unterstützte. Unzählige Gerichtsverfahren und Spaltungsversuche, initiiert von lokalen Politikern und Vertretern des Unternehmens, schränkten die Aktionsmöglichkeiten der Gemeinde ein. Erst nach der Fertigstellung wurden die technischen Fehler und Fehlkalkulationen deutlich: Sowohl bei den Durchflussmengen des Wassers, als auch die dadurch verursachten menschlichen Opfer. Artikel 8 des Escazú-Abkommens zielt bezüglich des Justizzugangs darauf ab, „die Möglichkeit, vorsorgliche und provisorische Schutzmaßnahmen zu erteilen, um unter anderem Umweltschäden vorzubeugen, zu stoppen, abzufedern oder zu beseitigen“. Hidrotambo baute einen Steinwall und leitete den Fluss um, um das Wasserkraftwerk nicht zu gefährden. Dadurch verlief das Flussbett näher an der Gemeinde, die Überschwemmungen in der Regenperiode befürchtete. Die Gemeinde wies auf die Gefahren hin und stellte mehrere juristische Eilanträge zu ihrem Schutz. Sie bat um Inspektionsbesuche vor Ort, aber alles ohne Erfolg. Die Justiz funktioniert in diesem Teil des Landes nicht. Am 20. März 2015 passierte, was befürchtet worden war. Der Fluss trat über die Ufer und zerstörte zwölf Häuser und landwirtschaftliche Kulturen. Drei Menschen kamen um. In den Folgejahren gab es weitere Überschwemmungen, die Straßen zerstörten und die Gemeinde mehrere Tage ohne Zugang zur Außenwelt ließen. Nichtsdestotrotz beseitigte Hidrotambo weder die Schäden, noch tat das Unternehmen etwas, um zukünftige Überschwemmungen zu verhindern.
(W.S.): Und das ging die ganzen Jahre so weiter, gab es keine Alternativen?
(L.A.S.): Die Menschenrechtsorganisationen, die die Gemeinde begleiten, entwickelten neue Strategien. Dadurch konnte auch der soziale Zusammenhalt wiederhergestellt werden. Bis 2019 waren alle juristischen Anstrengungen aufgrund der einseitigen Parteinahme des Justizwesens gescheitert. Alle Eingaben wurden abgewiesen. In diesem Jahr stellte San Pablo de Amalí zusammen mit zahlreichen weiteren Gemeinden den Zugang zur Trinkwasserversorgung in den Mittelpunkt: In der Verfassung Ekuadors und dem Wassergesetz ist festgehalten, dass Zugang zu Trinkwasser oberste Priorität hat. Die Gemeinden dokumentierten, dass der Wasserdurchfluss dafür im Sommer nicht ausreichend war, geschweige denn dafür, ein Wasserkraftwerk zu betreiben. 140 Gemeinden, die das Wasser des Dulcepamba nutzen, reichten 800 Anträge für 4.000 Einwohner auf Wasserkonzessionen ein. Hidrotambo wehrte sich sofort gegen diese Anträge und legte juristische Mittel ein. Obwohl die einzelnen Anträge nur geringe Mengen umfassten – von bis zu fünf Liter Wasser pro Tag und Person, was nicht einmal hinreichend für die Sicherstellung des menschlichen Konsums ist. Ein Beispiel:
Celestino Beltran beantragte 0,0035 Liter pro Sekunde für seinen eigenen Konsum, sein Pferd, zwei Schweine, 35 Hühner und einen Hund. Das war die Wassermenge, die er in den vergangenen 28 Jahren, in denen er in der Gemeinde gelebt hatte, verbrauchte.
Ein anderes Beispiel: Virgilio Gaibor beantragte 0,0025 Liter pro Sekunde für den eigenen Verbrauch und die Zucht von 50 Hühnern. In beiden Fällen beruhten die Anträge auf den Kalkulationen des Nationalen Wasserministeriums (SENAGUA). Hidrotambo wandte sich gegen die Anträge mit dem Argument, diese seien illegal und das Wasser ja bereits für das Unternehmen konzessioniert. Die an Hidrotambo erteilte Konzession umfasst 6.500 Liter pro Sekunde. Das ist eine Durchflussmenge, die der Fluss nur im Winter aufweist und die dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Durchflussmenge des Flusses von 2000 Litern pro Sekunde. Diese wird als Mindestmenge angesehen, die für die menschliche Nutzung und die Bewahrung des Ökosystems der Region notwendig ist.
(W.S.): Wie reagierten die Behörden daraufhin?
(L.A.S.): Diese Situation und die Aktionen bewogen SENAGUA und das Umweltministerium zu guter Letzt im August 2020 dazu, die Konzession zu überprüfen. Danach beschlossen sie, dass das Unternehmen Hidrotambo im Sommer kein Wasser aus dem Fluss nutzen dürfe. Eine Entscheidung, die das Unternehmen nicht einhielt. Am 25. März 2021 kam es dann zu einem Zusammentreffen in Guayaquil zwischen Gemeindevertreter*innen und dem Umweltministerium unter Anwesenheit des Umweltministers und der Regionaldirektorin der zuständigen Region: Sie sicherte die Einrichtung eines Expert*innenteams zu, das die Anträge auf Wasserkonzessionen bewilligen soll. Dieses Team soll auch nach einem Wechsel in der Führung des Ministeriums nach den Wahlen in Ecuador Bestand haben. Der Minister bekundete die Absicht, Mitarbeitende des Ministeriums zu entlassen, die Konzessionen verschleppt hatten. Die Gemeinden werden sehr genau beobachten, inwieweit die gemachten Zusagen auch unter der neuen Regierung eingehalten werden. Das Abkommen von Escazú stellt für die Gemeinden im Wassereinzugsgebiet des Dulcepamba eine Hoffnung dar. Eine Hoffnung, dass ihre Rechte garantiert werden angesichts eines Unternehmens, das zu Gewalt und Lügen griff und mit fehlerhaften fachlichen Kriterien versuchte, seine ökonomischen Interessen durchzusetzen. Jedes internationale Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer. Die Zivilgesellschaft kann sich darauf beziehen und Regierungen fühlen sich eher bemüßigt, dann auch die entsprechenden nationalen Gesetze umzusetzen.
