Vom 17. bis 18. Februar findet der 6. AU-EU-Gipfel in Brüssel unter französischer EU-Ratspräsidentschaft statt. Glücklicher Zufall: Der Präsident von Senegal, Macky Sall, ein enger Vertrauter von Emmanuel Macron, übernimmt in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Afrikanischen Union. Viele Akteure der kamerunischen Zivilgesellschaft, darunter Partnerorganisationen von Brot für die Welt, hatten einst große Erwartungen an eine Vermittlerrolle durch Mitgliedsstaaten der Afrikanischen und Europäischen Union für eine internationale Strategie, die eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts herbeiführen sollte. Diese Hoffnungen schwinden aber leider bereits vor dem Gipfel immer mehr, da vielerorts in Afrika Krisen und Konflikte seit Jahren bestehen bzw. neu entflammt sind und die internationale Aufmerksamkeit kaum nach Kamerun gerichtet ist.
Nach fünf Jahren Konflikt in Kamerun gehören brutale Menschenrechtsverletzungen immer noch zum Alltag
Im anglophonen Südwesten und Nordwesten Kameruns halten seit Ende 2016 gewaltsame Auseinandersetzungen an. Die sogenannte „anglophone Krise“ begann zunächst mit Streiks von Lehrer:innen und Anwält:innen, die gegen die strukturelle Diskriminierung der anglophonen Regionen durch die mehrheitlich frankophone Zentralregierung demonstrierten. Die auf Repression ausgerichtete Reaktion der Regierung führte zu einer beispiellosen Eskalation der Situation. Im Grenzgebiet zu Nigeria haben sich bewaffnete Gruppen gebildet, die Anschläge auf staatliche Einrichtungen (u.a. Schulgebäude) verüben und für zahlreiche Todesopfer auf Seiten des Militärs verantwortlich sind. Lehrkräfte, Kirchenführer, Ordensleute sowie zivilgesellschaftliche Vertreter:innen wurden von diesen sogenannten „Ambaboys“ entführt. Auch Polizei und Militär werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, u.a. Vergewaltigungen, Ermordungen und Brandschatzungen in Dörfern. Unsere Partnerorganisationen vor Ort berichten täglich von andauernder Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen.
Eine vernachlässigte humanitäre Katastrophe
Die Vereinten Nationen berichten bisher von mindestens 3.000 Toten, ca. 573.900 Binnenvertriebenen sowie über 72.900 Flüchtlingen, die aus den Krisenregionen ins benachbarte Nigeria geflohen sind. 9 von 10 Kindern sind seit Beginn der Krise nicht mehr in der Schule gewesen. 80 Prozent der Schulen in den anglophonen Regionen sind geschlossen. Geschätzt 266.000 Kinder benötigen Unterstützung. Der größte Bedarf liegt im Bereich der psychosozialen Unterstützung und Betreuung für unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Kinder. Bis 2020 stand die anglophone Krise auf Platz eins der „Worlds most neglected displacement crises“ vom Norwegian Refugee Council und musste 2021 den Platz für die Demokratische Republik Kongo räumen.
Mit der anhaltenden gewaltsamen Krise verschlechtert sich ebenfalls die Gesundheitslage in den Konfliktregionen massiv. Die Konfliktparteien haben Gesundheitseinrichtungen zerstört, Ausrüstungen beschädigt und sogar medizinisches Personal entführt oder getötet. Die meisten Einrichtungen arbeiten mit nur 20 Prozent ihrer normalen Kapazität. Hinzu kommt, dass viele Vertriebene aus ihren Häusern geflohen sind und nun in schwer zugänglichen Gebieten leben, was die Wahrscheinlichkeit verringert, dass sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Dies hat in den letzten Jahren auch die Lepra-Früherkennungsmaßnahmen der kirchlichen Gesundheitsarbeit massiv beeinflusst und zu einem Ausbruch der Leprainfektion geführt. In der Region Südwest breitet sich zudem Cholera weiter aus. Bis Ende 2021 wurden dem „Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ zur Folge 521 Fälle registriert und 18 Todesfälle bestätigt. Die sozioökonomischen Folgen der Krise für die Bevölkerung sind inzwischen verehrend. Immer mehr Menschen verarmen durch die zunehmende Unsicherheit und die Ausbeutung und Unterdrückung durch diejenigen, die entweder legal oder illegal Waffen tragen.
(Bisherige) vertane Chancen einer friedlichen Konfliktlösung
Bereits im Oktober 2019 scheiterte der sogenannte „Große Nationale Dialog“ daran, dass kein offener Austausch zwischen den Parteien zustande kam, da von den anwesenden anglophonen Führern niemand den Standpunkt der Separatisten repräsentierte. Auch der Aufruf zum Waffenstillstand 2020 von Antonio Guterres sowie namhaften Persönlichkeiten wie dem Nobelpreisträger Denis Mukwege während der Zeit der Corona-Pandemie wurde wegen der von den Konfliktparteien geforderten Bedingungen abgelehnt.
Vom 9. Januar bis zum 6. Februar haben knapp eine Milliarde Menschen weltweit den 24 Fußballmannschaften bei den Africa Cup of Nations zugeschaut, der in Kamerun ausgerichtet wurde. Die Spiele wurden landesweit ausgetragen, darunter auch im Omnisport-Stadion von Limbe in der Region Südwest unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Das Militär war buchstäblich überall auf den Straßen von Buea nach Limbe sowie Douala nach Limbe präsent, berichteten zahlreiche Partner vor Ort. Der Friedensappell der beiden kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor und ihren Partnerkirchen in Kamerun vom Januar 2022 an den afrikanischen Fußballverband CAF und den Weltfußballverband FIFA, ihren Einfluss geltend zu machen, um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den revalierenden Parteien zu erreichen, blieb ebenfalls unerhört. Erneut wurde eine wichtige Chance vertan ein Friedabkommen – im Geiste und in der Tradition des olympischen Friedens – zu schließen.
Der bevorstehende AU-EU Gipfel stellt eine Chance dar und sollte von den Führungsspitzen der Europäischen Union genutzt werden, um gemeinsam mit der Afrikanischen Union eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zu übernehmen und der kamerunischen Regierung Unterstützung für einen Dialog zur Beilegung der Krise anzubieten. Aufgrund ihrer jeweiligen kolonialgeschichtlichen Beziehungen zu Kamerun sehen Friedensaktivist:innen in Kamerun gerade Deutschland und Frankreich in einer besonderen Verantwortung, sich mit Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich, Kanada und den USA nachdrücklich an einer internationalen Strategie zu arbeiten, die eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts herbeiführen soll.
Das Zusammenkommen der Führungsspitzen der Afrikanischen und Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedsstaaten diese Woche in Brüssel bietet eine einzigartige Chance, um am Rande des Gipfels bilaterale Gespräche zu führen und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten durch die EU anzubieten. Die Krise und humanitäre Katastrophe in den anglophonen Regionen kann nicht länger ignoriert werden.
Forderungen an die Führungsspitzen der Afrikanischen und Europäischen Union
Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in Kamerun fordern wir ausdrücklich:
1) dass Mitgliedstaaten der Afrikanischen und Europäischen Union wichtige diplomatische Impulse geben und Druck auf Präsident Biya ausüben, damit er neue Gespräche aufnimmt. Aktuell gibt es keine offizielle Kommunikation zwischen den Konfliktparteien;
2) dass Mitgliedstaaten der Afrikanischen und Europäischen Union dafür sorgen, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch kommen und einen sofortigen Waffenstillstand vereinbaren inkl. Rückkehr des Militärs in die Kasernen, Abbau der endlosen Straßenkontrollstellen und Wideraufnahme des Schulbetriebs. Die Freilassung von einflussreichen Separatistenführern, die derzeit im Gefängnis sitzen, könnte ein positives Signal senden und ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Gesprächen darstellen;
3) dass Personalisierte Sanktionen auf AU- und EU-Ebene für diejenigen Personen, die nachweislich für die Verschärfung des Konflikts auf beiden Seiten verantwortlich sind, eingeführt werden, da sie einen wichtigen Anreiz für eine Gesprächsbereitschaft schaffen würden.
