Vom 17. bis 18. Februar 2022 treffen sich die Führungsspitzen der Afrikanischen und Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten zum 6. AU-EU Summit in Brüssel. Ein Gipfel, der normalerweise alle drei Jahre in alternierendem Turnus in einem Mitgliedsland der AU oder EU stattfindet. Pandemie-bedingt hat sich der Gipfel von der deutschen bis zur französischen EU-Ratspräsidentschaft hingezogen.
Der letzte Gipfel fand im November 2017 in Abidjan/ Côte d’Ivoire statt. Ein Gipfel, der zivilgesellschaftliche Stimmen weitestgehend ausgeschlossen hat und am Ende sogar so weit ging, den parallel stattfindenden Peoples Summit (alternativer Gipfel zivilgesellschaftlicher Akteure) durch Polizeigewalt unterbinden zu lassen. Ein Gipfel, der so viel Uneinigkeit ausstrahlte, dass die Abschlusserklärung erst mehrere Tage nach Gipfel-Ende veröffentlicht wurde und mehr ein Ringen nach Konsens war als eine Road map gemeinsamer Aktivitäten darstellte.
Beziehung auf dem Tiefpunkt
Beobachter:innen sagen, dass die Partnerschaft zwischen beiden Kontinenten auf einem Tiefpunkt ist. Die Begegnungen in den letzten zwei Jahren sind sicherlich nicht als gut zu bezeichnen. Es gab Unstimmigkeiten bei der Vorstellung der neuen Strategie der EU für eine Partnerschaft mit Afrika und nicht zuletzt die Haltung der EU, allen voran Deutschlands bei der Diskussion um einen Corona-Waiver ist von einer Partnerschaft auf Augenhöhe weit entfernt. Die Schließung der Grenzen nach Auftreten der Omikron-Variante ist dann das i-Tüpfelchen gewesen. Auch die von EU und Deutschland angekündigte „Rückkehroffensive“ von abgewiesenen Asylsuchenden ist in den afrikanischen Ländern mehr als unbeliebt. Andere internationale Akteure wie z.B. China aber auch Russland sind während der Pandemie präsenter gewesen. So ist es denkbar, dass das Unken einiger, die den Gipfel bereits als Erfolg bezeichnen, wenn er überhaupt stattfindet, unter Umständen nicht so abwegig ist.
Wir als Brot für die Welt haben gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern, aber auch mit anderen kirchlichen Organisationen die Zeit genutzt, die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements immer wieder auf die offizielle Agenda zu bringen und eine kontinuierliche und systematische Beteiligung von Zivilgesellschaft zu fordern.
Zivilgesellschaft muss beteiligt sein
Die Zeichen für die aktive Teilnahme von Zivilgesellschaft an diesem Gipfel fallen jedoch gemischt aus. Im Vorfeld gab es durchaus Bemühungen offizieller Seite, afrikanische Vertreter:innen nach Brüssel einzuladen, damit sie für einen Tag des Gipfels präsent sind. Es gab auch Gerüchte, dass die Erklärungen und Empfehlungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die offizielle Erklärung einfließen werden. Die Realität sieht jetzt anders aus. Bis zum Schluss ist das Format (digital/ hybrid/ physisch) des Gipfels nicht klar gewesen, so dass eine adäquate Vorbereitung für zivilgesellschaftliche Vertreter:innen in Anbetracht von strikten Visa-Beschränkungen nahezu unmöglich gewesen ist. Dafür ist digital viel auf die Beine gestellt worden (Peoples-Summit-public-programme-final.pdf (cidse.org)) und der Gipfel als Austauschplattform zivilgesellschaftlicher Akteure beider Kontinente hat an Bedeutung gewonnen. Das Interesse am Gipfel 2017 ist allseits gering gewesen; auch das gewaltsame Ende durch ivorische Sicherheitskräfte konnte das nur bedingt ändern. Das ist heute anders. Viele unterschiedliche Netzwerke, NGOs, FBOs und auch thematische Gruppen beschäftigen sich mit dem Gipfel und seinen Themen. Es gibt einen offiziellen Forderungskatalog afrikanischer Partner an die Vertreter:innen der AU und EU (link: ). Thematische Gruppen treffen sich seit Montag im sogenannten Peoples Summit digital um sich zu den aus ihrer Sicht drängendsten Fragen auszutauschen.
Hier wird es interessant: die offiziellen Themen sind sehr allgemein und breit aufgestellt, so dass eine ausführliche inhaltliche Beschäftigung kaum möglich scheint. Drängende Themen wie Frieden und Sicherheit (Forderungen aus der Zivilgesellschaft im Sahel); Landrechte, vor allem auch im Hinblick auf Genderkomponenten; Migration, Digitalisierung und Agrarthemen, tauchen nur am Rande oder in Kombination mit anderen Themen auf. Es macht nicht den Eindruck, als würden der Gipfel und die neue Herangehensweise themenbezogener Arbeitsgruppen zur Suche nach gemeinsamen Lösungen genutzt werden.
Die EU wird der AU im Kontext ihrer neuen Strategie ‚Global Gateway Initiative‘ Investitionsangebote im Infrastrukturbereich machen. Vieles klingt aber nur nach altem Inhalt in einer neuen Verpackung. Bis zum Schluss haben einige, wichtige Staatsoberhäupter ihre Teilnahme nicht bestätigt. Laut offizieller EU-Website wird es am Ende des Gipfels eine gemeinsame Erklärung über eine gemeinsame Vision für 2030 geben. Es stellt sich die Frage, ob eine weitere Erklärung die Natur der Partnerschaft verändern wird. Eigentlich gibt es genug, durchaus auch gute und interessante Erklärungen, Papiere und Vereinbarungen beider Kontinente. Es mangelt – wie auch in der Vergangenheit – am politischen Willen, die vielmals zitierte Partnerschaft auf Augenhöhe zuzulassen. Neue Papiere verändern nicht unsere Haltung.
