Burkina Faso: Menschenrechte im Konflikt

Für sein Engagement für die Menschenrechte wurde Dr. Diallo dieses Jahr mit dem Martin-Ennals-Award für Menschenrechtsverteidiger:innen ausgezeichnet und war Gast bei der 9. Werner-Lottje-Lecture. In Erinnerung an den großen Visionär der Menschenrechtsarbeit in Deutschland diskutiert die Reihe jährlich aktuelle Herausforderungen beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und couragierte Aktivist:innen geehrt. Die diesjährige Ausgabe Mitte Juni widmete sich der Arbeit von Dr. Diallo und brachte den burkinischen Menschenrechtsverteidiger mit deutschen Vertreter:innen aus Politik und Wissenschaft in einer Podiumsdiskussion zusammen.

Vernachlässigte Krise

Burkina Faso ist Schauplatz einer der am meisten vernachlässigten Krisen weltweit, wie Silke Pfeiffer von Brot für die Welt in ihrer Begrüßung bemerkte. Fast zehn Prozent der knapp 21 Millionen Einwohner wurden zu Binnenflüchtlingen. Obwohl die Gewalt im Land in den letzten sieben Jahren massiv zugenommen hat, erreicht sie nur selten die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit. Auslöser der Gewalteskalation war die starke Ausbreitung islamistischer Gruppen vor allem im Osten und Norden des Landes, wo staatliche Sicherheitskräfte kaum präsent sind. 2019 gab es in Burkina Faso so viele djihadistische Übergriffe wie in keinem anderen Land der Sahelregion. Als Reaktion bewaffnete die Regierung lokale Selbstverteidigungsgruppen. Durch ein im Jahr 2020 erlassenes Gesetz können Freiwillige, die ihre Gemeinden verteidigen wollen, technisch und finanziell unterstützt werden. Diese Gruppen setzen ihre neuen Waffen aber keineswegs ausschließlich gegen Islamisten ein, sondern nutzen diese auch, um Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen – etwa um Land oder um natürliche Ressourcen – auszutragen.

Menschenrechtsarbeit gegen die eskalierende Gewalt

In der Folge kommt es immer wieder zu Massakern an Zivilisten durch ebensolche Selbstverteidigungsgruppen, aber auch durch Islamisten und die burkinische Armee. Bei dem Massaker im Dorf Yirgou im Norden des Landes wurden Anfang 2019 über 200 Menschen ermordet. Menschenrechtsaktivist:innen gründeten daraufhin das Collectif contre l'impunité et la Stigmatisation des Communautés (Kollektiv gegen die Straflosigkeit und Stigmatisierung der Gemeinden - CISC), dem Daouda Diallo vorsteht. Er berichtete, dass nicht nur das Massaker große Teile der burkinischen Zivilgesellschaft geschockt hatte, sondern auch das Schweigen von Regierung, Behörden und Medien zur tagelang andauernden Gewalt. Das CISC sei gegründet worden, um dieses Schweigen zu durchbrechen.

Wegen seiner Arbeit wurde Diallo immer wieder bedroht. Die Reaktionen der Opfer ermutigen ihn aber, sich weiter für sie einzusetzen und dieses Risiko einzugehen. Preise wie der Martin-Ennals-Award, die er als Auszeichnung für alle Menschenrechtsverteidiger:innen in Burkina Faso versteht, würden der Menschenrechtsarbeit mehr Sichtbarkeit verleihen und ihn und seine Mitstreiter:innen dadurch schützen.

Menschenrechte für den Frieden

Diallo und das CISC verstehen ihre Menschenrechtsarbeit explizit auch als Beitrag zum Frieden in Burkina Faso. Sie dokumentieren die Fälle schwerster Menschenrechtsverletzungen und sorgen dafür, dass diese juristisch verfolgt würden. So werde den Opfern verdeutlicht, dass es eine Alternative zu eskalierenden Gewaltspiralen gebe, die drohten, die verschiedenen ethnischen Gruppen im Land mit sich zu reißen.

Auf politischer Ebene fordert er ein Ende der staatlichen Unterstützung der Selbstverteidigungsgruppen. Diese würden im Kampf gegen den Terrorismus nicht helfen, sondern im Gegenteil die Gewalt nur weiter anheizen.

Machtvakuum führt zu Unsicherheit

Zu den Gründen für den eskalierenden Konflikt im Land führte Bettina Engels, Gastprofessorin für die Politik Afrikas an der FU Berlin, an, dass die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré 2014 zu einem Machtvakuum geführt habe. Gerade in der Peripherie des Landes schafften es die Nachfolgeregierungen und das regierende Militär, das sich Anfang 2022 an die Macht geputscht hatte, nicht, für nachhaltige Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Zwar fehle die staatliche Governance nicht vollständig, allerdings könne die Regierung die Sicherheit nicht aufrechterhalten und ausreichend grundlegende staatliche Leistungen bereitstellen, vor allem für Bildung und Gesundheit.

Neuer Gesellschaftsvertrag nötig

Christof Retzlaff, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Sahel, bekräftigte das Ziel Deutschlands, die Staaten der Sahelregion bei der Transition zu stabilen Demokratien zu unterstützen. Bei der Stabilisierung von Staaten wie Burkina Faso verfolge Deutschland dabei einen vernetzten Ansatz. Dieser beruhe nicht nur auf militärischen Mitteln, sondern schließe auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe ein, mit dem Ziel, den Staat zurückzubringen. Die Verantwortlichen seien sich dabei aber durchaus bewusst, dass man dadurch auch staatliche Strukturen stärke, die selbst zu Menschenrechtsverletzungen geführt hätten. Aber ohne externe Unterstützung drohe Burkina Faso völlig zu kollabieren. Nötig sei ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Bevölkerung und Regierung, der auf der Einhaltung der Menschenrechte fuße und Vertrauen in den Staat wiederherstelle.

Menschenrechte ansprechen

In seinem Abschlussplädoyer forderte Diallo die internationale Gemeinschaft auf, Menschenrechtsverteidiger:innen in Burkina Faso zu unterstützen und schwere Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen. Ohne eine starke Zivilgesellschaft werde das Land keine Chance auf eine bessere Zukunft haben.