Der Anspruch von Svenja Schulze, Entwicklungspolitik feministisch zu gestalten, weckt viele Erwartungen. Und stößt nicht überall auf Gegenliebe: In Zeiten, in denen geschlechterpolitische Errungenschaften weltweit infrage gestellt werden und Anti-Gender-Bewegungen an Bedeutung gewinnen, gibt es heftigen Gegenwind gegen feministische Politik. Denn konsequent umgesetzt führt sie zu einer veränderten Verteilung von Macht. Das hat die bisherige Entwicklungspolitik nicht erreicht. Ein Grund dafür liegt in den fehlenden Finanzen, die zur Verfügung standen.
Seit die internationale Staatengemeinschaft 2016 die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung beschloss, sind die darin enthaltenen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) Richtschnur für die Entwicklungspolitik in Deutschland. Das bleibt auch unter der neuen Ministerin so. In einer Rede im Bundestag bezog sich Schulze jedoch explizit auf SDG 5, das Ziel zur Gleichstellung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen. Sie betonte, dass sich ohne Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter Armut und Hunger nicht überwinden lassen. Genau dafür arbeiten wir bei Brot für die Welt. Auch wir sind überzeugt, dass Gleichberechtigung einen Weg aus Armut und Hunger ermöglicht.
Mehr als ein Papiertiger
Eine feministische Entwicklungspolitik – sowie eine feministische Außenpolitik, die ja ebenfalls auf der Agenda der Bundesregierung steht – orientiert sich an drei „R's“, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Das heißt, dass Frauen und Mädchen gleiche Rechte haben, dass es mehr Ressourcen für die Gleichstellung sowie gleichberechtigte Teilhabe und Entscheidungsmacht von Mädchen und Frauen gibt. Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist die gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Die Entwicklungsministerin plant das in einem umfassenden Gender-Aktionsplan festzuschreiben. Dabei soll auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden, auch Brot für die Welt wird Vorschläge erbringen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erarbeitete bereits unter dem ehemaligen Minister Gerd Müller ein Gender-Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Er gründete sich auf einen dreigleisigen Ansatz aus Gender Mainstreaming, das heißt der Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe, fokussierten Projekten und Programmen zur Gleichstellung der Geschlechter sowie politischen Dialog über Geschlechtergerechtigkeit mit den Partnerländern und der Teilnahme an internationalen Prozessen. Der Plan war gut, die Umsetzung ließ jedoch Luft nach oben. Denn eine ausreichende Finanzierung des Plans sowie die Überprüfung der umgesetzten Maßnahmen fehlten. Dass Schulze direkt ankündigte, die Ressourcen für Gleichstellung zu erhöhen, lässt hoffen, dass ein neuer Gender-Aktionsplan erfolgreicher werden könnte.
Neue Machtverteilung
Feministische Entwicklungs- sowie Außenpolitik kann nicht isoliert stattfinden, sondern braucht die Zusammenarbeit von Ministerien über viele Ressorts hinweg. Nur so kann ein Wandel, den wir angesichts zahlreicher Krisen so dringend benötigen, passieren. Svenja Schulze drückt es so aus: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden!“
