Feministische Außen- und Entwicklungspolitik stellt nicht die Weltsicht weißer Männer in den Mittelpunkt, sondern die komplexe Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Weltbevölkerung: Mädchen, Frauen und marginalisierte Gruppen. Damit deren Erfahrungen sich in politischen Entscheidungen niederschlagen, müssen patriarchale Machtverhältnisse und strukturelle Gewalt, überwunden werden. Auch die Bundesregierung setzt in dieser Legislaturperiode auf eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Doch was bedeutet das und wo findet sie sich in der deutschen G7-Präsidentschaft wieder?
Viele Vorhaben für mehr Gleichberechtigung
Die Entwicklungshilfe-Ministerinnen und -Minister der G7 haben sich im Vorfeld des Gipfels geeinigt, die gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen zu erreichen, unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Dafür muss die Benachteiligung von und Gewalt gegen LGBTIQ+ beendet werden. Außerdem soll die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, die in der Regel von Frauen und Mädchen übernommen wird, überwunden werden.
Auch eine bessere Bildung für Mädchen steht schon länger auf der G7-Agenda. Bildungssysteme sollen inklusiver und geschlechtergerecht werden. Die Ministerinnen und Minister haben außerdem beschlossen, die zwischenstaatliche Entwicklungshilfe der G7-Staaten für Geschlechtergerechtigkeit und die Ermächtigung von Frauen über die nächsten Jahre zu erhöhen. Das entspricht auch den Forderungen von uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Um Entwicklungspolitik feministisch zu gestalten, müssen finanzielle Ressourcen langfristig und flexibel einsetzbar zur Verfügung stehen, damit Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen feministische Anliegen und Forderungen durchsetzen können.
Beschlüsse machen noch keine feministische Politik
Außen- und Entwicklungshilfeminister und -ministerinnen betonen, wie wichtig die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in all ihrer Diversität bei der Konfliktprävention, Friedensschaffung und Friedenserhaltung ist. Die Außenministerinnen und -minister setzen sich ein für die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats. Dazu zählt auch die Vorbeugung sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt, besonders in Kriegen.
Viele dieser Ansätze sind gut, der Großteil ist nicht neu. Vor allem aber wird allein aus Beschlüssen nicht direkt feministische Entwicklungspolitik. Das war wohl auch den Entwicklungshilfeministerinnen bei ihrem Vortreffen bewusst. So schrieben sie in ihr Abschlussdokument, sie handelten „im Geist einer feministischen Entwicklungspolitik“. Immerhin taucht der Begriff so zum ersten Mal überhaupt in einem G7-Kommuniqué auf.
Was die Zivilgesellschaft fordert
Im Vorfeld des G7-Gipfels haben auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem globalen Süden und Norden ihre Erwartungen an eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik formuliert. Sie betonen, dass feministische Außen- und Entwicklungspolitik dazu beitragen muss, patriarchale Machtstrukturen und die daraus hervorgehenden toxischen Machtvisionen wie die Vorstellung, Konflikte durch Kriege lösen zu können, zu überwinden. Dazu gehört das Mitdenken von Rassismus, Sexismus und Klassismus sowie die Auseinandersetzung mit den Wirkungen und Folgen von Kolonialismus und Kapitalismus auf die aktuelle Außen- und Entwicklungspolitik.
Sie forderten, dass feministische Politik intersektional (eingehend auf mehrfache Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Alter etc.), transformativ, postkolonial und menschrechtsbasiert sein muss. Die Betroffenen struktureller und geschlechtsbasierter Gewalt wie Frauen, Mädchen/Kinder, LGBTIQ+, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Indigene sowie Mitglieder anderer marginalisierten Gruppen müssen Entscheidungsprozesse gestalten und ihre Interessen gleichberechtigt vertreten können. Die G7 kann durch eine konsequente feministische Außen- und Entwicklungspolitik ihren Beitrag dazu leisten.
