Zum vierten Mal begeht Berlin den Weltfrauentag als Feiertag, jetzt schließt sich auch Mecklenburg-Vorpommern an. Den Weltfrauentag als Feiertag zu begehen, würdigt den unbeirrten Einsatz von Generationen von Frauen für Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte. Das ist ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen, Mädchen und LSBTI weltweit durch patriarchale und von toxischer Männlichkeit geprägte Kriege und Konflikte sowie Anti-Gender-Bewegungen unter Druck geraten.
So wie aktuell in Afghanistan, wo die Taliban Frauenrechtlerinnen brutal verfolgen und die Türen zu Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen und Mädchen eilig zugeschlagen. Und in der Ukraine, wo Frauen und Kinder vor dem Krieg fliehen und das Trauma von Flucht und Vertreibung erleben. Dabei vergessen wir schnell, dass bereits seit 2014 Krieg in der Ostukraine herrscht, verbunden mit zunehmender häuslicher Gewalt sowie sexualisierter Gewalt gegen Frauen durch Angehörige des Militärs. Angesichts der Situation müssen sich Politik, Zivilgesellschaft und Kirchen weltweit mit ganzer Kraft und der nötigen Konsequenz gegen patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse und für Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten einsetzten.
Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel bei der UN-Frauenrechtskommission
Dass Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel das Thema der Frauenrechtskommission 2022 ist, gibt ebenfalls Anlass zu Optimismus. Die UN-Frauenrechtskommission befasst sich während ihrer Tagung im März damit. Es hat lange gedauert, bis Geschlechterfragen im Zusammenhang mit den Klimawandel thematisiert wurden. Inzwischen gibt es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens einen Gender-Aktionsplan und einen Klimafonds, der die Fördermittel gender-sensibel vergeben soll. Es ist zu hoffen, dass die Verhandlungen der Frauenrechtskommission, die dieses Jahr unter deutschem Vorsitz geführt werden, dem wichtigen Nexus zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Bewältigung der Klimakrise Rechnung tragen und besonders Frauen und marginalisierte Gruppen im globalen Süden mit dem Abschlussdokument ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte im Kontext von Gleichberechtigung und Klimawandel in die Hand bekommen. Gemeinsam mit der ACT Alliance verfolgt Brot für die Welt die Verhandlungen und bringt seine Positionen in begleitenden Veranstaltungen und Austauschtreffen ein.
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich eine feministische Außenpolitik in den Koalitionsvertrag geschrieben. Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat nachgelegt und eine feministische Entwicklungszusammenarbeit angekündigt, die sich konsequent für gleiche Rechte sowie gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen einsetzen soll. Das ist ein hoher Anspruch, denn feministische Politik darf nicht bedeuten, Frauen und Mädchen innerhalb des bestehenden Systems stärken zu wollen. Das wäre ein weiter wie bisher. Feministische Politik muss weitergehen und die herrschenden patriarchalen Strukturen und die ungleiche Machtverteilung, die Männer und Jungen privilegiert aufbrechen. Dazu gehört auch die Überwindung geschlechtsspezifischer und struktureller Gewalt und Unterdrückung. Nur so können Konflikte, Kriege und Gewalt in und zwischen Gesellschaften überwunden und die Zerstörung der Erde aufgehalten werden. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) in Zukunft mehr Ressourcen für die Gleichstellung der Geschlechter aufwenden will.
Auch bewertet die entwicklungspolitisch engagierte Zivilgesellschaft die Erarbeitung eines umfassenden Gender-Aktionsplans zur Umsetzung einer feministischen Entwicklungspolitik positiv. Sie wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen und sich für eine konsequente feministische Politik einsetzen.
Geschlechtergerechtigkeit im G7-Kontext
Last but not least, hat Geschlechtergerechtigkeit einen hohen Stellenwert für die deutsche G7-Präsidentschaft. BMZ und Auswärtiges Amt befassen sich dabei mit Geschlechtergerechtigkeit im internationalen Kontext. Die Zivilgesellschaft bringt ihre Positionen über verschiedenen Arbeitsgruppen auch in diesen Prozess ein.
