Wird der G7-Gipfel ein Energiegipfel?

Wie niedrig die Erwartungen sind zeigt die Tatsache, dass bereits das gemeinsame Treffen der Klimaministerinnen und Energieminister in Vorbereitung des G7-Gipfels als große Neuigkeit gefeiert wird. Bisher tagten die Fachminister*innen aus diesen Ressorts nicht zusammen bei den G7. Dass das nun anders ist, ist ein erster großer Schritt hin zu der notwendigen Zusammenarbeit in der Klima- und Energiekrise.

Können die G7 auch ambitionierte Energiepolitik?

Immerhin war im Entwurf der Abschlusserklärung des gemeinsamen Treffens anfangs sogar der Kohleausstieg bis 2030 vorgesehen. Auch wenn es dieser es am Ende nicht in die Abschlusserklärung geschafft hat, konnten sich die Klimaministerinnen und Energieminister auf einige Vorhaben einigen:

• Ende internationaler Finanzierung fossiler Energieträger: Die G7-Staaten wollen die direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger bis Ende 2022 beenden.
• Fossile Subventionen: Die G7-Staaten wiederholen ihre Verpflichtung, Subventionen für Kohle, Öl und Gas bis 2025 abzuschaffen. Ab 2023 sollen die Staaten Bericht erstatten, welche Fortschritte die Abschaffung in ihrem Land macht. Neu ist, dass die G7 erstmals anerkennen, dass fossile Subventionen nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind.
• Dekarbonisierung des Stromsektors/Kohleausstieg: Die G7-Staaten bekennen sich zum Kohleausstieg in der Stromerzeugung, allerdings ohne konkretes Datum. Zudem verpflichten sie sich zum ersten Mal, eine Stromversorgung überwiegend auch ohne Gas und Öl bis 2035 anzustreben.
• Klimaziele 2030: In Hinblick auf Klimaambitionen verpflichten sich die G7-Staaten, ihre Ambitionen beim CO2-Einsparen zu steigern. In diesem Sinne wollen sie ihre Sektorziele (zum Beispiel im Bereich erneuerbaren Energien) stärken, Nicht-CO2-Ziele (Methan) aufstellen oder die Implementierung der 2030-Klimaziele beschleunigen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Jedoch: Auch wenn viele dieser Vorhaben wichtige erste Schritte für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, neu sind sie beileibe nicht. Zudem stehen sie im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Staaten, insbesondere auch Deutschlands.

Das zeigt beispielsweise das Vorhaben der G7, die internationale Finanzierung aller Projekte und Infrastrukturen für fossile Brennstoffe abschaffen zu wollen- eine Idee, die bereits bei der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 angekündigt wurde. Es ist gut, dass die G7-Minister*innen und damit neu auch Japan dies bekräftigen. Im Kontrast dazu stehen jedoch beispielsweise die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Senegal bei der Gasförderung zu unterstützen oder mehr Kohle aus Kolumbien importieren zu wollen.

Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück

Auch das Vorhaben, Subventionen für Kohle, Öl und Gas abzuschaffen, wurde von vielen der G7-Staaten längst angekündigt. Passiert ist dafür in den letzten Jahren allerdings wenig. Global werden die direkten fossilen Subventionen auf etwa 400 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, davon fallen etwa 100 Milliarden auf die G7. Auch in Deutschland gibt es laut Umweltbundesamt weiterhin jährlich 65 Milliarden Euro an fossilen Subventionen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Im Gegenteil: die Ampel hat jüngst sogar mit dem Tankrabatt eine besonders unsinnige fossile Subvention umgesetzt.

In der Politik von Energieminister Habeck zeigen sich ebenfalls solche Widersprüche: Bei seinem Besuch in Israel sprach er über ein neues Gasfeld, was mit deutscher Unterstützung erschlossen werden soll. Die Klimakatastrophe wird so weiter angeheizt statt bekämpft. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG), wodurch bis zu zwölf Flüssig-Erdgas-Terminals staatlich finanziert werden und eine Betriebsgenehmigung bis 2043 erhalten. Auf einen 1,5 Grad-Pfad wird Deutschland damit sicher nicht kommen.

Nachbesserungen dringend nötig

Mit Blick auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen Ende Juni in Elmau müssen deswegen noch zahlreiche politische und diplomatische Hebel in Gang gesetzt und Pläne nachgeschärft werden. Die Ankündigungen zur Dekarbonisierung des Stromsektors und zum Kohleausstieg geben ein klares Signal in die richtige Richtung, doch braucht es ein konkretes Datum. Hier müssen sich die G7-Staaten zum Jahr 2030 als Ziel für den Kohleausstieg verpflichten. Weiterhin dürfen die G7-Staaten spätestens ab 2023 keine fossilen Projekte und Infrastrukturen mehr finanzieren, wenn sie der Klimakrise wirksam entgegentreten wollen. Stattdessen müssen sie konsequent und schneller erneuerbaren Energien ausbauen. Bundeskanzler Scholz sollte im Senegal statt auf Gas-Abbau auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Bekämpfung der mangelnden Stromversorgung (Energiearmut) vor Ort setzen.

Klimakrise wartet nicht

Die Bundesregierung muss auf dem Gipfeltreffen mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten ihre Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Dazu bedarf es, die eigentlich für 2020 gegebene Zusage, jährlich 100-Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung aufzubringen, möglichst noch dieses Jahr umzusetzen. Und der Beitrag zur Klimafinanzierung sollte sogar noch erhöht werden. Dazu sollte beispielsweise die Bundesregierung ihren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 auf jährlich acht Milliarden Euro anheben.

Die Gründung eines Klimaklubs steht ganz oben auf der Agenda des Kanzleramts für den Gipfel in Elmau. Ob es zu dessen Gründung kommt, sollte allerdings nicht über Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheiden. Der Kohleausstieg 2030, das Ende internationaler Finanzierung fossiler Projekte und Infrastruktur, das Ende fossiler Subventionen sowie die Erhöhung der Klimafinanzierung sind viel wichtigere Aspekte. Sollte ein Klimaclub gegründet werden, darf es kein elitärer G7-Klimaclub werden. Länder des globalen Südens müssen von Anfang an auf Augenhöhe eingebunden werden und die Regeln mitbestimmen. Darüber hinaus muss ein solcher Klimaclub als komplementär zu den internationalen Klimaverhandlungen (UNFCCC) angelegt sein und darf keine Konkurrenz dazu darstellen.

Scholz ein Klimakanzler?

Bundeskanzler Scholz muss in Elmau zeigen, dass er auch Klimakanzler sein kann. Seine jüngsten Auftritte geben wenig Anlass zu Optimismus. Es bleibt die Hoffnung, dass er aus seinen jüngsten Fehlern lernt und auf dem G7-Gipfeltreffen für eine Klimaschutzagenda eintritt, die 1,5 Grad im Bereich des Möglichen hält und auf Energie sparen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien setzt.