Die Welt befindet sich in einer Energiekrise. Die Verteuerung von Energie- und Nahrungspreisen trifft den globalen Süden besonders hart. Neben den Auswirkungen des Klimawandels, der Pandemie und einer verschärften Schuldenkrise ist die Energiekrise eine zusätzliche existentielle Bedrohung. Insbesondere vor diesem Hintergrund bedarf es Maßnahmen, die der Bevölkerung den Energiezugang ermöglichen und erleichtern. UN- und andere internationale Finanzinstitutionen (wie die Weltbank) setzen bei der Finanzierung von Energie-Infrastruktur indes weiter auf das Modell der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private Partnerships, PPPs) – ein Modell, das nicht selten hohe Kosten, Risiken und Gefahren für die Bevölkerung in sich birgt, wie aktuelle Berichte unserer Partnerorganisationen zeigen.
Risiken und Gefahren von Public-Private Partnerships (PPP)
In zahlreichen Ländern des globalen Südens befördert die Weltbank sogenannte PPP-Verträge zwischen privaten Unternehmen und Staaten für den Betrieb zentraler Energie-Infrastruktur in den Bereichen Gas, Wind, Wasser, Solar und Kohle. Aufgrund der Einbindung des Privatsektors werden PPPs als (kosten-) effizientes Mittel für eine nachhaltige Infrastruktur und als die Lösung für fehlende öffentliche Finanzierung beworben. Aktuelle Berichte aus Ghana, Indien, Indonesien, Kamerun, Kenia, Simbabwe, Philippinen und Peru zeigen jedoch: PPPs im Energiesektor sind risikoreiche Unternehmungen, die sich häufig durch hohe Kosten und versteckte Schulden auszeichnen, die am Ende die öffentliche Hand und die (Energie-)Konsument:innen in den Ländern tragen müssen. Da größtenteils ausländische Investoren PPP-Projekte finanzieren, profitiert in der Regel im Land weder der öffentliche noch der private Sektor wie erwartet. Ausländische Unternehmen erhalten oftmals umfangreiche Steuervergünstigungen, und Gewinne fließen ins Ausland ab. Des Weiteren mangelt es häufig an Rechenschaftspflichten für die ausländischen Akteure, an Transparenz sowie an Einbindung und Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Unsere Partnerorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen, von Landraub und Vertreibung sowie von Umweltzerstörung und dem Verlust lebensnotwendiger Ressourcen.
Energie ist ein Grundbedürfnis
Insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise ist dringend ein anderer Ansatz bei der Finanzierung von Energieprojekten im globalen Süden erforderlich. Energie ist ein öffentliches Gut, mit dem Staaten ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen müssen. Energie ist ein Grundbedürfnis und der Zugang dazu muss möglich und erschwinglich sein.
Was wir fordern
Um öffentliche Investitionen in Energieinfrastruktur zu ermöglichen, müssen die heimischen Ressourcen in den Ländern des globalen Südens gestärkt werden. Das bedeutet z. B. Steuereinnahmen zu generieren durch die Eindämmung von internationaler Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (inkl. von Unternehmen). Darüber hinaus fordern wir Erlasse für öffentliche Auslandsschulden, und setzen uns für ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten ein. Dies sind nur einige erforderliche Maßnahmen, die den Ländern Handlungsspielraum gebe, um öffentliche Güter bereitzustellen.
Von Finanzinstitutionen wie der Weltbank, die das PPP-Modell weiterhin befördern, erwarten wir insbesondere, dass Projekte, an denen der Privatsektor beteiligt ist, transparent, rechenschaftspflichtig, demokratisch und im Interesse der heimischen Bevölkerung konzipiert werden. Die Beteiligung und Überwachung durch eine breite Zivilgesellschaft und die Rechte der betroffenen Bevölkerung müssen bei der Beratung, Planung und Durchführung aller Projekte höchste Priorität haben. Insbesondere in der multiplen Krisensituation, die den globalen Süden besonders trifft, ist keine Förderung von Infrastrukturprojekten länger tragbar, die sich nicht am Wohl der Bevölkerung orientiert, sondern insbesondere an den Interessen von privaten ausländischen Unternehmen.
