Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht, missachtet die Menschenrechte und ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Und seine negativen Auswirkungen auf die gesamte postsowjetischen Region sind groß. Insbesondere auf diejenigen Länder, die unter ungelösten Territorialkonflikten leiden und Kriege erlebt haben, in denen Russland eine wichtige Rolle spielte. So auch im Südkaukasus etwa Georgien mit seinem Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Oder Armenien und seinem Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach.
Im Interview beschreiben die Leitenden von zwei zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen Julia Kharashvili, Vorsitzende der IDP-Women Association Consent aus Tiflis (Georgien), und Vardan Hambardzumyan, General-Sekretär des YMCA Europe aus Eriwan (Armenien), wie die Angst vor einer erneuten Eskalation der Konflikte und einer russischen Invasion sowie antirussische Stimmungen zunehmen. Und sie rufen Europa und den Westen auf, die potenziell eskalierenden Wirkungen von Sanktionen und dem Ausschluss Russlands aus internationalen Strukturen nicht zu unterschätzen.
Frage: Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf die Lage in Ihren Ländern Georgien und Armenien? Und wie reagieren die Regierung und die Bevölkerung?
Julia Kharashvili (JK): Der Krieg hat verheerende Auswirkungen auf die Ukraine und ich bin voll und ganz solidarisch mit den Menschen, die dort leiden. In Georgien erinnern sich die Menschen an die Situation im August 2008, als die russische Armee in georgisches Gebiet eindrang und die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Republiken forderte. Große Teile der georgischen Bevölkerung begannen schon vor und direkt nach Kriegsbeginn am 24. Februar mit großer Sympathie für die Ukrainer:innen zu demonstrieren und massive Unterstützungsaktionen in die Wege zu leiten. So wurden humanitäre Hilfsgüter gesammelt, Geld geschickt und Wohltätigkeitsaktionen durchgeführt. Für die Ukrainer:innen, die seit dem 01. Februar in Georgien sind, wird jede Unterstützung von der georgischen Regierung gewährt - Unterkunft, Verpflegung, kostenlose Dienstleistungen. Gleichzeitig erklärte die Regierung, dass sie die vom Westen angekündigten Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen werde, da sie "nicht wirksam" seien und dem Land, das bereits zwei besetzte Gebiete hat, schaden könnten. Ein großer Teil der Bevölkerung war mit dieser Erklärung nicht einverstanden, vor allem nicht mit der Sprache und der Art und Weise, wie sie verkündet wurde.
Der große Zustrom auch von Russ:innen, der jetzt nach Georgien kommt, weckt in der Gesellschaft aufgrund früherer Erfahrungen die Befürchtung, dass dies zu neuen russischen Aggressionen gegen Georgien führen könnte mit dem Ziel, die „Rechte der russischen Bürger zu schützen“. Diese Befürchtungen und die zunehmenden barbarischen Aktionen der russischen Armee in der Ukraine führten zu einem Anstieg von Hassreden und radikalen Einstellungen in den sozialen Medien und in Teilen der Gesellschaft. Die Regierung kündigte an, dass sie keine Diskriminierung zulassen werde und appellierte sogar an die Justiz, Maßnahmen zu ergreifen, um „physische Zusammenstöße und ethnische Diskriminierung von Russen zu verhindern“. Einige Privatunternehmen und Banken haben jedoch diskriminierende Maßnahmen ergriffen, indem sie Russ:innen und Weißruss:innen z.B. die Eröffnung von Bankkonten verwehren, die Unterzeichnung bestimmter Erklärungen verlangen usw. Viele Oppositionelle, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Gegner:innen von Putins Krieg sind in Russland nicht mehr sicher und suchen nun Zuflucht im Südkaukasus, da sie nicht nach Europa können. Um die georgische Öffentlichkeit zu informieren, übersetzen wir zusammen mit anderen NRO-Kolleg:innen die Erklärungen der russischen Demonstrant:innen in die georgische Sprache und verbreiten sie in der Hoffnung, dass sie der antirussischen Stimmung entgegenwirken. Und wir haben schreckliche Preiserhöhungen für Treibstoff und Lebensmittel. Nicht nur für Produkte aus Russland, sondern zum Beispiel auch für Zucker aus Brasilien.
Der Krieg in der Ukraine hat die Debatten in der georgischen Gesellschaft und gespaltene Haltung auch innerhalb der Regierung und politischen Elite verstärkt. Nach der pro-europäischen Erklärung der georgischen Präsidentin und ihrer Aufforderung, sich den Sanktionen des Westens gegen Russland anzuschließen, was der georgische Premierminister und das Parlament ablehnten, sind die Spannungen hoch. Meines Erachtens musste die Regierung jedoch vorsichtig sein und es ist verständlich, dass sie moderat vorgeht, um die Spannungen mit Russland nicht zu erhöhen. Sie muss dies jedoch in angemessener Weise kommunizieren und ihre prowestliche und proukrainische Position deutlich machen, um nicht von der eigenen Bevölkerung, der ukrainischen Gesellschaft, die jetzt ums Überleben kämpft und den westlichen Partnern missverstanden zu werden.
Vardan Hambardzumyan (VH): Wie bereits 2020 während des Karabach-Krieges gesagt, kann ich es hier noch einmal wiederholen: Es sind die Autokraten, die die Demokraten von ihren Sitzen vertreiben wollen. Das armenische Volk war das große Opfer des Krieges und wurde sowohl von Russland als auch vom Westen im Stich gelassen. Seitdem ist in unserer Gesellschaft eine leise, aber tief verwurzelte Ablehnung gegen Russland zu spüren. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine versucht Armenien, neutral zu bleiben, da es durch militärische und wirtschaftliche Allianzen von Russland abhängig ist. Und die Menschen erinnern sich noch gut daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliev zur Rückeroberung Karabachs gratuliert hatte.
Bei den Menschen, die aus der Ukraine nach Armenien kommen, handelt es sich zumeist um Mitglieder der armenischen Diaspora in der Ukraine und die armenische Regierung behandelt sie wie Flüchtlinge, so dass sie mit Unterkünften, Lebensmitteln usw. versorgt werden. Auch Russ:innen, die ihrer täglichen Arbeit in der Heimat beraubt wurden, suchen nun Zuflucht in Armenien. Viele von ihnen sind junge Leute – vielfach IT-Spezialist:innen. Ich sehe sie oft auf den Straßen von Eriwan, auf der Suche nach einem neuen Anfang ihres Lebens. Die Flugpreise von Russland nach Armenien, die Mieten für Büros und Wohnungen sind gestiegen, aber der Zustrom hält an.
F: Was bedeutet das für die immer noch ungelösten Konflikte in Ihrer Region?
JK: Die Angst im Lande wächst, dass die Solidarität mit der Ukraine den Krieg auch ins eigene Land zurückbringen könnte. Russische Militärstützpunkte befinden sich nahe der Grenze zu Südossetien und Abchasien. Die Lage zwischen Tiflis und Moskau ist nach wie vor sehr angespannt. Die Menschen, die in Abchasien und Südossetien leben, machen sich ebenfalls Sorgen, denn sie hören von einigen Georgier:innen Aussagen wie: "Wir nutzen jetzt die Gelegenheit und holen uns die besetzten Gebiete zurück". Nach dem Krieg von 2008 haben hochrangige georgische Politiker:innen nicht nur einmal versprochen, die Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu lösen. Es gab auch einen Parlamentsbeschluss, die Konflikte nur auf friedlichem Wege zu lösen. Aber es braucht jetzt ein klares Bekenntnis von hochrangigen Beamten, um die eigene Gesellschaft und Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens zu schützen und diese Gefahren einzudämmen und unter Kontrolle zu halten.
VH: Es ist sehr schwer vorherzusagen, was Putins Pläne sind. Aber de facto ist Karabach heute immer noch in Geiselhaft. Heute wurde die Gaszufuhr in die Region komplett unterbrochen. Es ist unklar, wie die Menschen dort weiterleben können. Eine kleine Region, die vollständig unter der Kontrolle Aserbaidschans steht. Und in der Russland mit seinen Truppen als Friedenstruppe die Sicherheit im Lachin-Korridor, dem einzigen Durchgang von Armenien in die Region Karabach, garantiert. Inzwischen sollen die russischen Truppen auch als Friedenstruppen entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan fungieren. Es ist auch nicht klar, wie Aserbaidschans Präsident Aliev handeln wird. Die Situation ist sehr gefährlich und unsicher für die in Karabach lebenden Menschen.
F: Wie nehmen Sie die Reaktionen der europäischen Länder und der internationalen Gemeinschaft wahr?
VH: Die Enttäuschung und das Misstrauen innerhalb der armenischen Gesellschaft gegenüber der internationalen Gemeinschaft überwiegen. Denn während des Karabach-Krieges im Jahr 2020, als Tausende von Menschen getötet wurden und Aserbaidschan mit Hilfe der Türkei militärische Kräfte und Aggression einsetzte, um seine Ziele zu erreichen, hat die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Jetzt sind die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft heftig und folgen, aus armenischer Sicht, einer Doppelmoral. Und die Reaktionen führen in die falsche Richtung. Eine globale Konfrontation scheint möglich zu sein und wäre eine Katastrophe. Der Beendigung des Krieges sollte Vorrang eingeräumt werden! Es ist sehr gefährlich, Putin mit den Atomwaffen an seiner Seite in die Enge zu treiben.
JK: Sanktionen helfen nicht sofort, den Krieg zu beenden, obwohl sie das Budget für den Krieg begrenzen. Gleichzeitig treffen sie aber wieder vor allem die einfachen Bürger. Und unterstützen damit die Legende von Putin, dass „der Westen“ der Feind des russischen Volkes ist. In der Tat ist es sehr gefährlich, Putin weiter in die Enge zu treiben. Die westlichen Regierungen scheinen immer noch nicht ganz zu begreifen, wie hoch das Risiko einer weiteren Eskalation ist. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit M. Chodorkowsky (einem russischen Geschäftsmann im Exil, ehemaligen Oligarch und Putin-Vertrauten, der Anfang März im deutschen Fernsehen für sehr harte Sanktionen plädiert, Anm.d.Autorin) für den in Russland verbotenen Sender "Nastoyachee Vremia" brachte er es auf den Punkt, indem er Putin als besessen von seiner Idee beschrieb, die ehemalige Sowjetunion um jeden Preis wiederherzustellen. Diese Besessenheit macht Putin bereit, den Krieg ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen und verlangt vom Westen, neue ernsthafte Argumente und Wege zu finden. Denn es ist klar: Putin wird um jeden Preis versuchen, das "Gesicht zu wahren“. Auch was sein eigenes Land betrifft.
Es ist darum umso wichtiger, die multilateralen Mechanismen der Einflussnahme zu erhalten - im ersten Moment haben wir alle applaudiert, als Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. Aber auf den zweiten Blick müssen wir erkennen, dass damit einige Gesprächsmöglichkeiten verloren gehen, die gebraucht werden. Und dieser Ausschluss aus dieser europäischen Menschenrechtsinstitution wird die Verteidigung der letzten verbliebenen Menschenrechtsbewegung in Russland unmöglich machen.
Wir alle sind zutiefst beeindruckt vom Mut und Heldentum der ukrainischen Soldat:innen und Menschen, die ihr Land verteidigen und ihre Bevölkerung vor Angriffen und Morden schützen. Aber Tausende von Menschen haben bereits ihr Leben verloren und werden es weiter verlieren, während der Krieg weitergeht. Die Bombardierung wird das ganze Land zerstören und wir wissen aus eigener Erfahrung aus den jüngsten Kriegen in Georgien, wie lange es dauern wird, das alles wieder aufzubauen. Ganz zu schweigen von der geistigen, körperlichen und sozioökonomischen Erholung der Opfer dieses Krieges. Es ist notwendig, überzeugende Argumente und Möglichkeiten zu finden, um einen stabilen Frieden zu Bedingungen auszuhandeln, die eine unabhängige Ukraine sichern. Es wären Botschaften erforderlich, um beide Parteien zu einem echten Dialog zu bewegen. Die Eskalationsspirale dreht sich bereits weiter nach oben - wir haben gestern gehört, wie ein russischer Duma-Abgeordneter laut darüber nachdachte, die Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben und sich mit diesem Land zu verbünden. Es ist höchste Zeit, einen Ausweg aus dieser Spirale zu finden und die Situation zu deeskalieren.
F: Was sollten Europa und die internationale Gemeinschaft für eine Deeskalation und ein Engagement für den Frieden in Betracht ziehen?
VH: Wie ich bereits sagte, ist es unmöglich vorherzusagen, was Putins Pläne sind. Was getan werden muss, ist jetzt ein Waffenstillstand. Und dass wir anfangen, wirklich zu reden. Natürlich habe ich im Karabach-Krieg auch gesehen, dass die Haltung gegenüber Friedensappellen unter Kriegsbedingungen sehr negativ ist. Das ist durchaus verständlich. Aber es ist dringend notwendig, Gespräche aufzunehmen und nach Vorschlägen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Und daneben ist eine große Informationskampagne notwendig, um diese Vorschläge auch für alle verständlich zu machen. Den Frieden fördern, nicht den Krieg. Und für das internationale Engagement und die Strukturen ist eine systematischere und regelmäßigere Evaluierung ihres Engagements notwendig, auch in der OSZE und der NATO. Viele der Warnsignale und Fehler der Vergangenheit hätten analysiert und vielleicht diese Eskalation verhindert werden können, wenn Projekte sowie politische Entscheidungen und Engagements im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich regelmäßig evaluiert worden wären. Insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Frieden und Konflikt.
JK: Ja, es ist dringend notwendig, weiter darüber zu sprechen. Es ist offensichtlich, dass hochrangige europäische Politiker wie Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz kontinuierlich versuchen, den bilateralen Dialog mit Putin fortzusetzen, der nicht unterbrochen werden sollte. Ich glaube jedoch, dass alle westlichen Staats- und Regierungschefs eine stärkere gemeinsame Position ausarbeiten und Vorschläge mit einer deeskalierenden Botschaft auf den Tisch legen sollten. Derzeit sprechen die russischen und ukrainischen Delegationen ohne Vermittler - vielleicht könnten erfahrene europäische Vermittler einige neue Wege und Lösungen vorschlagen, die von den Parteien zur Diskussion gestellt werden könnten. Multilaterale Vermittlungsbemühungen und die Beendigung von Putins Krieg mit nicht-militärischen Mitteln, sei es durch die OSZE, die Europäische Union, die Vereinten Nationen oder jede andere mögliche Struktur, sollten Vorrang haben. Es ist wichtig, schon jetzt an den Zeitpunkt zu denken, an dem der Krieg und das Töten enden - es geht dann sofort um den Wiederaufbau der Ukraine, die Rehabilitation der Menschen und die Suche nach Frieden und Sicherheit. Viele fragen uns, wo die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates über „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist und was sie während des Krieges bewirken kann? Und meine Antwort lautet immer: Sie sollte kontinuierlich und aktiv genutzt werden, denn sie hilft den Frieden vorzubereiten, der so dringend notwendig ist.
Beide Partnerorganisationen engagieren sich aktiv in der Solidaritätsarbeit mit und für die Menschen in der Ukraine und die Flüchtlinge in ihren Ländern:
Der YMCA Europe ist von seinen Mitglieds-YMCAs (inkl. Ukraine) und der globalen YMCA-Bewegung mit einer koordinierenden Rolle für die gesamte Solidaritätsarbeit für die Ukraine beauftragt worden. Der YMCA kann die im "Roots for Peace Project" aufgebauten Kapazitäten sowohl in der humanitären Krisenhilfe als auch in den kontinuierlichen Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Konflikttransformation einsetzen.
Die IDP-Women Association Consent (IDP-WA) ist Mitbegründerin der „Regional Women’s Platform for Peace Dialogue“ mit Mitgliedern aus der gesamten postsowjetischen Region. Die Plattform unterstützt derzeit Frauenorganisationen in der Ukraine durch humanitäre Hilfe, die zum Beispiel für eine Station in Charkiv bereitgestellt wird. Ebenso werden in Mariupol Frauenorganisationen unterstützt, die unter ständigen Angriffen der russischen Streitkräfte weiterarbeiten. Für sie und andere hat die IDP-WA begonnen, auch psychologische Online-Sitzungen zu organisieren. In Georgien hilft die IDP-WA bei der Koordinierung und Organisation der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und bei der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Diaspora-Gruppen.
