"Unsere Welt ist in Gefahr. Traditionelle Gewissheiten zerfallen, Bedrohungen und Verwundbarkeiten nehmen zu, und die regelbasierte Ordnung wird zunehmend angegriffen. Der Bedarf an Dialog war noch nie so groß wie heute."
Mit diesen Worten lädt der noch amtierende Vorsitzende Wolfgang Ischinger zum sicherheitspolitischen Treffen vom 18. bis 20. Februar ein. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2022 werde anders sein als die Konferenzen der vergangenen Jahre. Der Hinweis ist zunächst der Pandemie geschuldet, die das Präsenzformat begrenzt. Darüber hinaus wird das Event wohl maßgeblich von der Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet überschattet. Seit mehreren Monaten lässt die russische Regierung an der ukrainischen Grenze ein massives Truppenaufgebot aufmarschieren. Es gibt Hoffnung, dass inzwischen Gespräche auf höchster Ebene zwischen den Präsidenten Joe Biden und Vladimir Putin und Vermittlungsbemühungen der Garantiestaaten des Minsker Friedensabkommens stattfinden (Frankreich und Deutschland sprechen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format). Positiv ist auch, dass in den seit der Krim-Annexion eingefrorenen NATO-Russland-Dialog wieder Bewegung kam. Allerdings reagieren die USA und das westliche Bündnis nun auf das bedrohliche Szenario der russischen Regierung ihrerseits mit der Entsendung weiterer SoldatInnen nach Osteuropa. Die Frage nach Rüstungslieferungen an die Ukraine beherrscht inzwischen den Diskurs.
Waffenlieferungen sind keine Lösung
Der designierte neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert explizit dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat bereits damit begonnen. Die Bundesregierung hat dies mit Verweis auf die deutsche Geschichte abgelehnt und darauf hingewiesen, dass man nicht gleichzeitig in einem Konflikt vermitteln und diesen mit Rüstungsmaterial ausstatten kann. Bei dieser Position sollte sie unbedingt bleiben, zumal sie sich verpflichtet hat, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Waffentransfers werden nicht den Weg zur Befriedung des Konflikts ebnen. Sie riskieren vielmehr, ihn weiter anzuheizen.
Halten wir fest: Die militärischen Drohgebärden der russischen Regierung sind völlig inakzeptabel und brandgefährlich. Wie schon bei der Annexion der Krim hat Russland mit einer Bandbreite von Maßnahmen sogenannter „unkonventioneller“ (hybrider) Kriegsführung dazu beigetragen, die Lage in der Ost- und Südostukraine nachhaltig zu destabilisieren. Dazu gehören beispielsweise verdeckte Militäreinsätze, Propaganda und Desinformation. Das von Präsident Putin etablierte Truppen-Szenario schürt in der Ukraine massive Interventionsängste und den Wunsch nach Aufrüstung der eigenen militärischen Fähigkeiten. Von daher wäre es angemessen, dass Europa klare Signale setzt, und dass auch die EU-Mitglieder mit einer Stimme sprechen und sich für den Fall einer Intervention auf geeignete Sanktionen im politischen und wirtschaftlichen Bereich verständigen. Allerdings lassen sich mit Sanktionspaketen keine Konflikte transformieren. Dafür bedarf es umsichtiger Diplomatie, die auf ehrlicher Konfliktanalyse aufbaut. Um die aktuelle Situation zu verstehen, muss man die Entstehung des Konflikts im größeren Kontext betrachten. Der russischen Regierung geht es nicht nur um die Ukraine, sondern vor allem auch um die Stellung Russlands in der Welt, um die nationale Sicherheit und um Einflusssphären.
Es geht nicht nur um die Ukraine
Während Russland in den 2010er Jahren in Europa neben der EU eine Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) unter Einschluss der Ukraine anstrebte, betonten westliche Regierungen die Selbstbestimmung des Landes und seine Einbindung in den Westen. Das Assoziierungsabkommen, das die EU 2014 mit der Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnete, war der nächste Schritt in einem Wettlauf konkurrierender und einander ausschließender Integrationskonzepte. Zwar war in der NATO-Russland-Grundakte die Zustimmung zur Integration der osteuropäischen Staaten in den 1990er Jahren noch gemeinsam verhandelt worden. Allerdings berief sich die aktuelle russische Regierung zunehmend auf ein Versprechen der Regierung Kohl/Genscher und US-Außenminister Baker 1990 zum Verzicht auf NATO-Osterweiterung, und sie machte deutlich, dass sie eine Ausdehnung des Bündnisses bis an die russischen Grenzen nicht akzeptieren kann. Trotzdem gab die NATO der Ukraine und Georgien bei ihrem Gipfel in Bukarest 2008 die Zusage, dass die Tür für eine Mitgliedschaft offen sei. Die „Warnrede“, die der russische Präsident Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Jahr zuvor gehalten hatte, wurde ignoriert. Auch wenn Russland die Verantwortung für die gegenwärtige militärische Eskalation der Krise trägt, so hat die NATO doch ganz erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen. 2014 bekräftigte der NATO-Generalsekretär erneut die „Offenheit“ für den ukrainischen Beitritt. Aus Moskauer Sicht war die in Bukarest gefundene Formel eine „NATO-Mitgliedschaftsperspektive und eine nicht hinnehmbare Bedrohung der von Russland traditionell geforderten Einflusssphäre“. Darauf hat Wolfgang Ischinger in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (30.12.21) hingewiesen und vom "Sündenfall" und Fehlentscheidungen des Bündnisses gesprochen. Schließlich billigten die USA der Ukraine nach der Annexion der Krim auch noch den Status eines „major-non-NATO-ally“ zu, der umfangreiche militärische und wirtschaftliche Unterstützung ermöglicht. Putins Reaktion: Destabilisierung der beitrittswilligen Länder.
„Unkonventionelle“ Kriegsführung und neuer Ost-West-Konflikt
Aber nicht nur von Russland, sondern auch in den USA wird „unkonventionelle Kriegsführung“ ganz bewusst „konzipiert, gelehrt, geplant und – wenn zur Erreichung eines strategischen Ziels als notwendig erachtet - auch praktiziert“, so der Friedensforscher Hans-Georg Erhardt. Dazu gehört unter anderem auch verdeckte militärische Unterstützung. Die gab es beispielsweise in den 1990er Jahren von amerikanischer Seite für Kroatien und für die sogenannte albanische Befreiungsarmee UCK im Kosovo. In Libyen 2011 arbeiteten die USA und Großbritannien mit verdeckten Operationen, und auch in Syrien kamen solche Maßnahmen zum Einsatz. Amerikanische Militärhandbücher bewerten solche Operationen als zentral für die Doktrin im 21. Jahrhundert. Sie umfassen offene und verdeckte, militärische und zivile, diplomatische und wirtschaftliche und mediale, propagandistische Möglichkeiten der Einflussnahme. Die ganze Bandbreite nutzt nun Russland seit längerem in der Ukraine und bedient sich dabei der existierenden innerukrainische Konflikte, mit gravierenden Folgen. Der Konflikt in der Ostukraine hat inzwischen mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet. Diese Konflikte lassen sich allerdings auch nicht einfach in die Schubladen pro-russisch und pro-westlich pressen, sondern haben vielschichtigere Dimensionen.
Ausstieg aus der Eskalationsspirale
Nicht nur die politischen, sondern auch die medialen Diskurse zur aktuellen weltpolitischen Krise sind oft von einseitigen Darstellungen geprägt und erzählen meist nicht die ganze Geschichte. Viele Kommentare legen nahe, man müsse sich für die Perspektive einer Seite entscheiden. In der Konflikttheorie ist das Schema bekannt. Demnach verlaufen unbearbeitete Konflikte in neun Stufen: Es beginnt auf der ersten Ebene mit der Polarisierung und Verhärtung der Positionen und dann folgen Taten statt Worte. Auf der nächsten Ebene geht es um Imagegewinn und die Suche nach Koalitionen, die Kontrahenten versuchen ihre Umgebung jeweils auf ihre Seite zu ziehen, wollen dann Gesichtsverlust vermeiden und gehen zu massiven Drohstrategien über. Auf der dritten und letzten Ebene folgen begrenzte Vernichtungsschläge, Zersplitterung und schließlich geht es gemeinsam in den Abgrund. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bzw. USA/NATO und Russland bewegt sich nun ungefähr auf der sechsten Stufe. Es ist also höchste Zeit, aus der Eskalationsspirale auszusteigen. Man kann nur hoffen, dass jetzt alle diplomatischen Kanäle dafür genutzt werden.
Es braucht eine neue Friedenskonferenz in Europa – OSZE stärken
Auf Antrag von US-Präsident Biden hat sich kürzlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit dem Konflikt befasst. Eigentlich gehört das Thema genau dorthin, denn die VN bilden weltweit das wichtigste System kollektiver Sicherheit mit dem Mandat zur Vermittlung in zwischenstaatlichen Konflikten. Allerdings geriet die Sitzung zu einem Schlagabtausch und blieb ohne greifbares Ergebnis. Angesichts der unvereinbaren politisch-strategischen Ziele riskieren die Konfliktbeteiligten derzeit, in ein Nullsummendenken zu geraten, das Europa weiter spaltet. Um den Konflikt zu transformieren, müssen sich alle Beteiligten bewegen und ihre politisch-strategischen Ziele und die eingesetzten Mittel infrage stellen. Ein Ausstieg aus der gefährlichen Dynamik ist nur möglich, wenn Sicherheit jenseits von Militärbündnissen definiert und als kooperatives Projekt verstanden wird. Es geht um die Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, die Stabilität und Frieden garantiert. Es geht um die Herstellung von Sicherheit durch Kooperation, Vertrauen und Diplomatie. Auf regionaler europäischer Ebene bildet die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ein bewährtes Forum für Prävention und Dialog. Der OSZE gehören 57 Staaten in Europa und Zentralasien sowie die USA und Kanada an. Ihre diplomatischen und sicherheitspolitischen Instrumente (Dialog- und Mediationsformate und Beobachtungsmaßnahmen) kamen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bereits zum Einsatz, werden jedoch im internationalen Kontext insgesamt noch viel zu wenig genutzt und unterstützt.
Sicherheit durch Kooperation, Vertrauen und Empathie
Eine stabile Regelung erfordert, dass sich alle zum Gewaltverzicht verpflichten, eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheitsgestaltung übernehmen und Empathie walten lassen. Empathie bedeutet, bei jedem Rüstungsschritt dessen mögliche Wirkung auf die andere Seite mitzudenken. Empathie bedeutet zudem, nicht nur die eigenen Bedrohungswahrnehmungen, sondern „auch die der anderen Seite zu verstehen - auch und gerade, wenn man diese nicht teilt“, wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich zutreffend bemerkt. Das Interesse an regionaler Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sollte in den Vordergrund gestellt werden. Neben einem Abkommen über einen Waffenstillstand und einer Regelung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland brauche es Vertrauensbildung, und um den neuen Ost-Westkonflikt zu entschärfen, benötige man eine „langfristige Perspektive“ für eine die Blöcke überwölbende, pluralistische Sicherheitsarchitektur. Eine solche biete die OSZE.
Andere fordern eine mehrjährige hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der Helsinki-Schlussakte (1975), der Charta von Paris (1990) und der Budapester Vereinbarung von 1994 ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten die Kooperation in europäischen Sicherheitsfragen wiederbelebt. Während der Dauer einer solchen Konferenz müssten alle Seiten auf Aufrüstungsschritte verzichten und Entscheidungen über Bündniserweiterungen jeglicher Art vertagen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich für solche Foren und deeskalierenden Maßnahmen einsetzen. Zudem sollte sie in den begonnenen bilateralen Gesprächen auf die NATO einwirken, für Russland akzeptable Verhandlungsangebote vorzulegen, denn „es muss eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik bleiben, auf einen Zustand hinzuwirken, bei dem wir tatsächlich sagen können, dass es nicht mehr um Sicherheit vor Russland, sondern um Sicherheit mit Russland geht. Eine sehr große Aufgabe liegt vor uns“, so Wolfgang Ischinger (SZ 30.12.21)
Initiativen für Rüstungskontrolle konkretisieren
Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten zudem die in der OSZE existierenden Instrumente für Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen gemeinsam weiterentwickeln, so dass diese auch auf interne Konflikte und Operationen von irregulären Kräften und unkonventionelle Formen der Bedrohung angewandt werden können. Ziel ist eine überprüfbare Konvention über das Verbot unkonventioneller und irregulärer Kriege. Zudem sollte man alles daransetzen, die USA und Russland dafür zu gewinnen, dem kürzlich gekündigten Open Skies-Abkommen, das vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum vorsieht, wieder beizutreten. Gleichzeitig müsste Russland auf die Unterstützung der Sezession im Donbass und die USA auf die Unterstützung der Ukraine verzichten. Truppen müssen aus Gebieten beiderseits der Grenze abgezogen werden, also nicht nur die russischen, sondern auch die der NATO unterstellten Kontingente. Der UN-Experte Andreas Zumach fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für solche Deeskalationsschritte einzusetzen, dies wäre eine „konkrete und wichtige Wahrnehmung der in Berlin so gerne beschworenen 'gewachsenen internationalen Verantwortung' Deutschlands." In der Tat hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag explizit angekündigt, sich für neue Initiativen der Rüstungskontrolle einzusetzen.
Im Kalten Krieg waren Ängste vor einem Atomkrieg allgegenwärtig, aber gleichzeitig ist es den Beteiligten gelungen, vielfältige Instrumente gegenseitiger Kontrolle und eine Vielzahl von vertrauensbildenden Maßnahmen zu entwickeln, um diese Gefahren zu entschärfen. Sie wurden nach 1990 leider entsorgt und nicht weiterentwickelt. Diese neu aufzubauen, wird Jahre dauern, aber es wäre wichtig, endlich systematisch damit zu beginnen. Wie man diesen Prozess beschleunigen kann, darüber sollten sich die Expert*innen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Gedanken machen, statt emsig am Ausbau von militärischen Fähigkeiten und Allianzen auf europäischer und transatlantischer Ebene zu feilen.
Unsere Schwesterorganisation Diakonie Katastrophenhilfe ruft zu Spenden auf.
