Die lang erwartete dreistündige Sondersitzung des UN-Welternährungsausschusses (CFS) fand im Rahmen der jährlichen SDG-Konferenz in New York statt. Damit erkannten Staaten und UN-Institutionen endlich an, dass sie über ein Instrument verfügen, um inklusiv und schnell Lösungen für die globale Welternährungskrise umzusetzen.
Allerdings drehten sich die meisten Lösungsvorschläge wieder einmal darum, das Phantom Exportrestriktionen einzudämmen und mit Produktionssteigerungen bei industriellem Getreideanbau die Ernährungskrise zu bekämpfen. Kurzfristig soll auf mehr Nothilfe gesetzt werden und vereinzelte Stimmen mahnten einen Umbau der globalen Nahrungssysteme an.
Alibi: Zivilgesellschaft darf auch mal
Gleich zu Beginn erhielt eine Vertreterin der globalen Bewegungen von Nahrungsproduzent:innen (gleichberechtigter Teil des UN-Gremiums) die Gelegenheit, in drei Minuten ihre Kritik und Vorstellungen zur Überwindung der Krise zu schildern. Da es der einzige Beitrag der Zivilgesellschaft wurde, konzentrierte sie sich darauf, die bisher zugunsten von Agrarkonzernen vorgelegten „Lösungen“ für die Ernährungskrise zu entlarven und die Nicht-Beteiligung der Kleinproduzent: innen bei der Suche nach Lösungen zu reklamieren. Leider konnte sie nicht mehr schildern, was wir den neoliberalen Krisenlösungen entgegenstellen.
Das hätte der folgenden Debatte gutgetan. Denn Privatwirtschaft und auch die FAO folgten mit Forderungen, den Agrarhandel noch mehr zu liberalisieren, um den Export von industriellen Lebensmitteln in „hungernden“ Staaten zu erleichtern. Sie merken nicht, dass diese auch in der deutschen Agrarlobby beliebte „we feed the world“ Strategie schon lange gescheitert ist. Ein Grund für die aktuelle Krise ist ja gerade die Abhängigkeit vieler Staaten von Nahrungsimporten, die bei hohen Weltmarktpreisen zu massivem Hunger und Mangelernährung führen.
Gefahr für Entwicklungsländer: Auf Ernährungskrise folgt Verschuldung
Erfrischend deutlich dagegen die Direktorin der UN-Handelsorganisation UNCTAD. Sie beschrieb die dramatische Verschuldungssituation, in die immer mehr Entwicklungsländer geraten. Die Hungerkrise ist jetzt schon eine Schuldenkrise. Fehlende Haushaltseinnahmen durch die Folgen der Pandemie, Währungsabwertungen und Bedienung von Krediten bei privaten Gläubigern lassen keinen Spielraum zu, die Nahrungspreise durch (Treibstoff-)subventionen zu dämpfen oder gar soziale Sicherungsnetze zu bedienen. Wohin ein Mix aus hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreisen, Inflation, Schulden und Korruption führen, erlebt gerade Sri Lanka.
Putin keine Weizenmunition geben
Wobei ein Punkt sich sowohl bei der FAO wie auch bei vielen anderen Vertreter: innen von NATO Staaten und ihren Verbündeten durchzog. Es ist zwar gut und richtig, wenn westliche Staaten öffentlich die russische Aggression, den Diebstahl und die Zerstörung von ukrainischem Getreide anprangern, aber sie sollten nicht die Ursachen der Ernährungskrise darauf reduzieren. Das bietet Russland oft einen Vorwand, die zusätzlichen eigenen Weizenmengen als Waffe und Erpressungspotential zu nutzen. Daher war es wohltuend, dass der EU-Außenbeauftragte Borrell klarmachte, dass es noch nie Sanktionen gegen russische Agrar- oder Düngerlieferungen, deren Transport oder Bezahlung gegeben hat. Eine Verpflichtung der EU, die eigenen großen Mengen an Getreide für Energie und Futtermittel zur Hungerbekämpfung bereitzuhalten, kam aber auch nicht.
Bundesregierung betont Recht auf Nahrung
Der einzige Staatenbeitrag, der teilweise Forderungen der Zivilgesellschaft aufgriff, war, im Namen der G7, der deutsche Auftritt. Staatsminister Tobias Lindner betonte schon im ersten Satz die Verpflichtungen von Staaten, das Recht auf Nahrung umzusetzen. Auch was Lösungen angeht, verzichtete Herr Lindner auf das übliche G7-Gerede vom Offenhalten von Märkten, um am Ende auch noch die USA und andere Agrarchemiefanatiker zu ärgern. Er plädiert für agrarökologische und nachhaltige Lösungen, die durch einen geringeren Einsatz von Kunstdünger krisenfester werden und die Biodiversität schützen müssten. Konkrete Mittelzusagen, bis auf das berühmte 4,5 Milliarden Dollar-G7-Versprechen, gab es aber nicht.
Der konkreteste Beitrag, was Geldmittel angeht und wofür und durch wen sie verwendet werden sollen, kam von der Weltbank. 30 Milliarden Dollar sollen Staaten erhalten, damit sie vor allem Kunstdünger kaufen, um ihre eigene Getreideproduktion zu steigern. Die Agrarlobby hörte es gerne. Immerhin betonten andere Finanzinstitutionen, dass die Bekämpfung von Hunger an den Bedingungen der Einzelstaaten anknüpfen sollten.
Die nächsten Schritte zur Krisenlösung?
Die Zusammenfassung des spanischen Direktors des CFS gab etwas Hoffnung, wobei er bei einem seiner sechs Punkte natürlich die „Düngemittelleier“ drehte. Aber die anderen Punkte weisen in die richtige Richtung: Markteingriffe zur Stabilisierung der Nahrungs- und Energiepreise auch durch Reduzierung von Spekulationsaktivitäten auf den Börsen, Fokus auf die Stärkung der lokalen Kleinproduzent:innen und ihrer Märkte, Unterstützung klimaresistenter Ernährungssysteme durch ihre agrarökologische Umwandlung, Stärkung und Aufbau sozialer Sicherungssysteme und Unterstützung öffentlicher Haushalte durch Entschuldungsmaßnahmen.
Diese gewagten Schlussfolgerungen sind konkreter als alles vorher Gesagte und könnten schnell mit Maßnahmen unterfüttert werden, die schon lange vom CFS vorgelegt wurden. Allerdings hatte man nicht den Eindruck, dass allen Staaten wirklich bewusst ist, dass die unterschiedlichen Krisenfaktoren sich zu einer Armuts- und Hungerkrise ausweiten könnten, die dramatische individuelle, aber auch politische Folgen für die ganze Welt hätten.
Symbolische Beteiligung von Zivilgesellschaft macht wenig Mut
Die minimale, fast nur symbolische Beteiligung des zivilgesellschaftlichen Teils des CFS macht auch wenig Mut, dass sich daran im Oktober auf der Tagung des 50. CFS etwas ändern würde.
Es bleibt also den Organisationen der Kleinbäuer:innen wie unserer Partnerorganisation "La Via Campesina" und uns selbst nur übrig, weiter Druck aufzubauen, damit das unerfüllte Motto der Sitzung des CFS „Time to Act Together - Coordination Policy Responses“ um der Millionen hungernder Menschen willen Wirklichkeit wird.
