Fassungslos schauten im Januar große Teile der Welt auf die ersten Entscheidungen des neu amtierenden US-Präsidenten, Donald Trump: Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Kündigung der Zusammenarbeit mit UNAIDS, Stopp des Programms „President’s Emergency Plan for AIDS Relief“ und Kahlschlag bei USAID. Die Auswirkungen im Gesundheitsbereich sind fatal und zum Teil noch gar nicht absehbar und treffen eine Welt, die bereits stark gebeutelt ist durch die COVID-19-Pandemie.
Zwar hatte sich die Gesundheitsvorsorge in den letzten Jahren in einigen Bereichen verbessert. So starben laut dem Sustainable Development Goals-Report 2023 der Vereinten Nationen in vielen Ländern weniger Kinder als noch 2015 und es gab weltweit weniger Aids-bedingte Todesfälle. Doch die COVID-19-Pandemie hat auch viele Erfolge zunichte gemacht: Da viele Gesundheitseinrichtungen geschlossen wurden und Menschen ihre Häuser nicht verlassen durften, sind wieder mehr Menschen an Tuberkulose und Malaria gestorben. Auch verbesserte sich die allgemeine Gesundheitsversorgung nicht, wie noch 2015 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen geplant.
Globale Gesundheit: Große Herausforderungen
Die Weltgemeinschaft steht zudem vor weiteren Herausforderungen im Bereich der Globalen Gesundheit: Ein weltweit fairer Zugang zu medizinischer Versorgung und Arzneimitteln ist nicht gegeben, der globale Wettbewerb um Gesundheitsfachkräfte hat zugenommen, die finanziellen Mittel für Gesundheit schwinden und der Einfluss privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik nimmt massiv zu. Zudem treten viele Infektionskrankheiten und nicht-übertragbare Krankheiten wie Krebs oder Diabetes weltweit verstärkt auf. Von Armut und Marginalisierung betroffene Menschen sowie Individuen in Krisen- und Kriegsgebieten sind besonders betroffen. Dabei ist Gesundheit ein Menschenrecht und Grundvoraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung.
Empfehlungen für den Koalitionsvertrag
Vor diesem Hintergrund ist ein schriftliches Bekenntnis der derzeit sondierenden Parteien CDU, CSU und SPD zugunsten der Globalen Gesundheit äußerst wichtig. In einem Koalitionsvertrag sollte zwingend festgehalten werden, dass sich die neue Bundesregierung verstärkt im Bereich der Globalen Gesundheit engagiert und dass sie mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt, um entstehende Lücken durch den US-Rückzug bestmöglich zu schließen.
Um gesunde Lebensbedingungen und funktionierende Gesundheitssysteme für alle Menschen weltweit zu schaffen, sollte die Bundesregierung zudem:
- … die WHO weiterhin strukturell und finanziell stärken, so dass diese ihre koordinierende und standardsetzende Rolle in der Globalen Gesundheit wahrnehmen kann;
- … Gesundheitssysteme weltweit generell stärken und sich nicht nur auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren;
- … bei der Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte entwicklungspolitisch verantwortlich vorgehen und insbesondere die Arbeitsbedingungen im eigenen Gesundheitssystem verbessern, um den Personalnotstand in Deutschland zu mindern;
- … die Diskussion um die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten und Patenten für lebenswichtige Medikamente, Impfstoffe und Tests in gesundheitlichen Notlagen vorantreiben;
- … die lokale Produktion von Impfstoffen und Arzneimitteln im Globalen Süden, insbesondere in Afrika, langfristig fördern;
- … die Vergabe öffentlicher Mittel für Forschung und Entwicklung an Bedingungen knüpfen wie Transparenz über Preisbildung, Wissens- und Technologietransfer sowie verpflichtende Zugangskriterien für entwickelte Produkte.
