Migration im Superwahljahr
In kaum einem Jahr waren bisher weltweit so viele Wahlen angesetzt wie 2024: rund die Hälfte der Weltbevölkerung ist zum Gang an die Urne aufgerufen. Auf dem amerikanischen Kontinent gelten die Wahlen in den USA (5. November), Mexiko (2. Juni) und Panama (5. Mai) als besonders wegweisend für die Zukunft der Migration entlang des größten Migrationskorridors weltweit – der Route von Kolumbien über die zentralamerikanischen Länder nach Mexiko mit dem Ziel in die USA zu gelangen. Der Umgang mit Migrantinnen und Migranten ist dementsprechend ein dominantes Wahlkampfthema.
Mittlerweile gelangen nicht nur Migrant:innen aus Südamerika auf ihrem Weg Richtung Norden nach Panama, dem ersten zentralamerikanischen Land auf der Migrationsroute, sondern Menschen aus den verschiedensten Teilen der Welt. Allein im letzten Jahr durchquerten über 500.000 Menschen den Darien, jenen vormals als fast undurchdringlich geltenden Dschungel, der Kolumbien und Zentralamerika trennt. Das bedeutet eine Verdoppelung der Anzahl der Transitmigrant:innen durch den Darien im dritten Jahr in Folge.
2023 durchquerten laut den vom Migrationsinstitut veröffentlichten Zahlen etwa 500.000 Menschen Honduras mit einer Sondererlaubnis zur Durchreise innerhalb von fünf Tagen. Dabei wurden mehr als 100 verschiedene Nationalitäten gezählt. Schätzungen von Organisationen, die Migrant:innen an der Nordgrenze von Honduras zu Guatemala begleiten, gehen jedoch von bis zu einer Million Transitmigrant:innen aus. Immer häufiger sind es ganze Familien, auch mit Kleinkindern, die sich auf den Weg machen.
Im Superwahljahr 2024 wird der Umgang mit Migration nun zum Politikum: im US-Wahlkampf erklärt der Präsidentschaftskandidat Donald Trump Migration zum nationalen Sicherheitsproblem und zeichnet ein Bild von Migration als Invasion durch Kriminelle oder gar Terrorist:innen. In Panama war die Schließung des Darien für Transitmigrant:innen ein entscheidendes Wahlkampfversprechen des zukünftigen Präsidenten. Wie sich die neuen Regierungen in der Region positionieren werden und vor allem wie sich die Kooperation mit den USA in Zukunft ausgestaltet, wird entscheidend sein für die weitere Entwicklung der Migrationsdynamiken in der Region.
Demokratie auf dem Prüfstand
Seit jeher sind in Lateinamerika die Themen öffentliche Sicherheit und Kriminalität ein Thermometer für den Erfolg von Regierung. Vor Wahlen und Regierungswechseln ist das Thema umso präsenter. In El Salvador, wo im Februar 2024 gewählt wurde, ist die Popularität der Regierung Bukele insbesondere durch sein hartes Durchgreifen gegen Bandenkriminalität zu erklären: inzwischen sitzt etwa 2 % der Bevölkerung im Gefängnis. Menschenrechtsverletzungen und das Aussetzen des Rechts auf ordnungsgemäße Gerichtsverfahren werden vom Großteil der Bevölkerung billigend in Kauf genommen als Preis für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Dieses Modell findet Anklang in weiten Teilen der Region. Entlang der Migrationsroute hat sich der Einfluss des organisierten Verbrechens in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt, was eine Zunahme von verschiedenen Formen von Gewalt zur Folge hat. Dies weckt den Wunsch der Zentralamerikaner:innen nach einer Politik der harten Hand und die Verschlechterung der Sicherheitslage wird oftmals auf den Anstieg der Migration zurückgeführt.
In El Salvador wird der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, die Verteidigung von Menschenrechten wird stigmatisiert und kriminalisiert und mit Unterstützung für Bandenkriminalität in Verbindung gebracht. In Guatemala waren 2023 während des Wahlkampfes insbesondere Richter betroffen von Kriminalisierung bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Auch in Honduras hat sich die Situation für Menschenrechtsverteidiger:innen nach dem mit vielen Hoffnungen und Erwartungen verbundenen Regierungswechsel 2022 nicht verbessert: noch immer zählt Honduras zu den weltweit gefährlichsten Ländern für Verteidiger:innen von Umweltschutz und Landrechte. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Klimawandel Konflikte und Verfolgung im Zusammenhang mit der Verteidigung von Land- und Umweltrechten in der gesamten Region weiter verschärfen wird.
Hier kann das Ziviler Friedensdienst-Programm (ZFD) von Brot für die Welt in Zentralamerika einen wichtigen Beitrag leisten. Mit einem thematischen Schwerpunkt auf Migration und Vertreibung vereint das Programm Organisationen, die betroffene Gemeinden auf ganz unterschiedlichen Ebenen begleiten, um ihre Rechte und Zugang zu unterschiedlichen nationalen und internationalen Schutzmechanismen einzufordern.
Jahrestreffen: Ziviler Friedensdienst von Brot für die Welt in Zentralamerika
Vom 22. bis 25. April 2024 haben wir mit 13 Partnerorganisationen des ZFD-Programms Zentralamerika in Copán Ruinas, Honduras unser bereits drittes Jahrestreffen organisiert. Unser ZFD-Programm in Zentralamerika bringt Organisationen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Costa Rica zusammen, um gemeinsame Herausforderungen in ihren Bestrebungen zum Schutz von Migrant:innen und Vertriebenen zu identifizieren und hierbei Synergien zu stärken.
Ein Schwerpunkt des diesjährigen Netzwerktreffens war die Berichterstattung zum Thema Migration. Das Ausmaß der Transitmigration durch die Region und die damit verbundene humanitäre Krise verleiten zu Sensationsjournalismus, die den öffentlichen Diskurs von Migration als Invasion nur befeuert. Die Sichtbarmachung komplexer Ursachen von Migration und eine differenzierte Darstellung nicht nur der Risiken und Gewalterfahrungen entlang der Migrationsroute, sondern auch der Auswirkungen von Migration sind ein wichtiger Bestandteil des Programmes. Bei einer differenzierten Berichterstattung geht es vor allem darum, unterschiedliche Blickwinkel einzunehmen und den Blick auf die „Zurückgebliebenen“ und den Einfluss von Migration in den Herkunftsgemeinden zu richten. Doch auch die persönlichen Geschichten von Rückkehrenden zu erzählen und diese nicht auf ihren gescheiterten Plan in die USA zu gelangen zu reduzieren, gehört dazu.
Vor dem Hintergrund des Superwahljahres und den beschriebenen Herausforderungen für die Demokratie in der Region ist es besonders wichtig Gemeindestrukturen und politische Partizipation zu stärken. Unsere Partnerorganisationen des ZFD-Programms öffnen in ihren Gemeinden Dialogräume zwischen unterschiedlichen Akteuren, zum Beispiel Frauen- und Jugendorganisationen und lokalen Autoritäten. Sich in die Rolle des anderen zu versetzen und Brücken zu schlagen zwischen unterschiedlichen Positionen ist oft leichter gesagt als getan. Eindrücklich konnten wir dies bei einem Rollenspiel erleben, das die Teilnehmenden dazu einlud, sich in einen Konflikt zwischen zwei benachbarten Gemeinden zu versetzen, der seit Jahrzehnten zu Gewalteskalation und Vertreibung führt. Ein Leitspruch, der die unterschiedlichen Initiativen hier stets vereint, ist „libertad para irse y libertad para quedarse“, also das Recht sich aus freien Stücken dafür entscheiden zu können, das Land zu verlassen und das Recht zu Hause wohnen zu bleiben und nicht vertrieben zu werden.
