COP29 – erneutes Spotlight auf Klima und Frieden

Worum es beim “Peace Day” geht

Die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz COP29 in Baku werden sich primär um das neue gemeinsame Klimafinanzierungsziel, das New Collective Quantified Goal (NCQG) drehen. Es braucht ein Vielfaches an Finanzmitteln sowie signifikante Emissionsreduzierung und einen sofortigen Ausstieg aus den Fossilen, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens überhaupt erreichen zu können. Gleichzeitig wächst die Sorge um die Zunahme an Kriegen und die Erkenntnis, dass Klimafinanzierung in fragilen und konfliktbetroffenen Regionen besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Die Weltbank aktualisiert dafür regelmäßig ihre Liste zu „Fragile and Conflict affected Situation (FCS)“. Der Nexus von Klima und Frieden erhält nicht erst seit heute zunehmend politische Aufmerksamkeit, bleibt aber bisher außerhalb der offiziellen Verhandlungen im UNFCCC-Rahmen. Umso erfreulicher ist es, dass es nun zum zweiten Mal einen ausgewiesenen “Peace Day” bei der Weltklimakonferenz gibt.

Ähnlich wie im vergangenen Jahr bei der COP28 wird dieser COP29-Friedenstag von vielen Akteur*innen aus dem internationalen Netzwerk Environment, Climate, Conflict and Peace (ECCP) genutzt werden, um mit Neben-Events auf die Zusammenhänge von Klimagerechtigkeit, Frieden und Konflikten und die damit verbundenen Herausforderungen zu Konfliktsensibilität aufmerksam zu machen.

Die COP28-Deklaration “Climate, Relief, Recovery and Peace (CRRP)”

Die COP28 Declaration CRRP ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie hebt den Bedarf fragiler und konfliktbelasteter Kontexte hervor, stellt Frieden und Konfliktsensibilität sowie den direkten Zugang der Betroffenen zu Klimafinanzierung in den Fokus. Für ihre Umsetzung ist aber noch viel zu tun und Verbindlichkeit zu schaffen. Vorschläge dazu macht ein Policy Paper:

Klimafinanzierung für fragile und Konflikt-Kontexte erhöhen…

Die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder sind vielfach gleichzeitig fragil und konfliktbelastet. Die Verletzlichkeit dieser Regionen ist besonders hoch, da die Folgen des Klimawandels die bestehenden Risiken für die lokale Bevölkerung verschärfen, z. B. Ernährungsunsicherheit, schlechte Regierungsführung und Ressourcenmanagement, systematische Ausgrenzung und soziale Ungleichheit. Die Möglichkeiten der Anpassung und Resilienz sind dadurch begrenzt und benötigen besondere Unterstützung. De facto zeigt aber die Datenlage im neuen Anpassungs-Index von Brot für die Welt ebenso wie Studien z. B. von Oxfam, dass die Klimafinanzierung in diesen besonders vulnerablen Ländern derzeit besonders gering ausfällt. Den Erhebungen von IRC zufolge sind derzeit 90 % der Klimafinanzierung auf Länder mit mittlerem Einkommen und hohen Emissionen ausgerichtet. UNDP berichtet, dass zwischen 2014 und 2021 fragile Staaten durchschnittlich 10,8 US-Dollar pro Person und Jahr an Anpassungsfinanzierung erhielten, verglichen mit 161,7 US-Dollar in nicht fragilen Staaten.

Um erfolgreich klimapolitisch agieren zu können und der Klimagerechtigkeit näher zu kommen, müssen die Beiträge für fragile und konfliktbelastete Regionen für Klimaanpassung, aber auch Schutz sowie Unterstützung aus dem neuen Fund for responding to Loss and Damage deutlich erhöht werden. Und diese Mittel müssen den lokal Betroffenen wirklich zugutekommen.

…und an lokalen Kontexten, Bedarfen und Expertise ausrichten

Klimamaßnahmen sind erfolgreich, wenn sie gemeinsam mit lokal Betroffenen beraten, geplant und durchgeführt werden. Allerdings ist der Zugang zu Klimafinanzierung v. a. für vulnerable Bevölkerungsgruppen in FCS nicht gesichert, die Registrierungen und Vorgaben zur Antragstellung häufig noch zu kompliziert und langwierig. Und die Möglichkeiten, auch geringe, flexibel verfügbare Summen für lokale Klimaprojekte zu beantragen, sind vielfach nicht gegeben. Der Global Climate Fund (GCF) und die Green Energy Facility (GEF) haben bereits angefangen, ihre Verfahren zu vereinfachen und Konfliktsensibilität aufzunehmen. Allerdings gibt es in der Umsetzung weiterhin Beschränkungen, die beseitigt werden sollten. Partnerschaften mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gerade in FCS benötigen mehr Aufmerksamkeit, damit sie ihr Know-how des lokalen Kontextes in die entsprechenden Klimamaßnahmen einbringen und diese auch steuern können.

Warum zahlt sich konfliktsensibles Vorgehen aus?

Klimafinanzierung ist am effektivsten, wenn sie die Konfliktkontexte adressiert, d.h. durch Klimaprojekte (Anpassung, Mitigation sowie Loss and Damage) keine Konflikte schürt und Ungleichheit abbauen hilft. Werden Konfliktkontexte nicht erkannt und etwa traditionelle Landrechte von lokalen Gemeinschaften nicht berücksichtigt, können lokale Konflikte geschürt werden. Wie ein Beispiel in unserer aktuellen Analyse Land and Climate aus Papua zeigt, wirken auch Emissionsreduzierungs-Projekte von Unternehmen konfliktverschärfend, wenn die lokale Bevölkerung nicht gerecht beteiligt und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Andererseits zeigen etwa die Beispiele aus dem Irak und Haiti in der Practical Note Upscaling peace-positive climate action and climate-informed peacebuilding: Lessons learned and ways forward, dass friedensfördernde Effekte erzielt werden können, wenn für klimainduzierte Probleme gemeinsam mit lokal Betroffenen Lösungen gesucht und umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist Konfliktsensibilität und eine systematische Arbeit an den Konfliktursachen. Zur Frage Energien für den Frieden hat VENRO bereits Einsichten und Ansätze gesammelt, die deutlich machen, dass Konfliktsensibilität auch hier große Vorteile mit sich bringt und vergangene Fehler nicht wiederholt werden müssen.  

Schlussfolgerungen

• Um dem Nexus Klima und Frieden gerecht zu werden, kommt es darauf an, das Thema weiter auf der Klima-Agenda zu halten und auch für die nächste Weltklimakonferenz COP30 im kommenden Jahr 2025 in Brasilien einen Thementag vorzusehen. Länder und Institutionen, die die COP28 Declaration CRRP unterzeichnet haben, sollten auch über deren Umsetzung berichten.
• Klimagerechtigkeit und Umsetzung der COP28 Declaration bedeutet, mehr Mittel für die Vulnerabelsten, v. a. auch für die Kontexte und Bevölkerungsgruppen, die gleichzeitig von Fragilität und Gewalt betroffen sind. Derzeit noch vorhandene Barrieren für ihren Zugang zu diesen Mitteln müssen abgebaut und die Klimamaßnahmen flexibel und den sich häufig wandelnden Konfliktkontexten angepasst werden können.
• Das neue Klimafinanzierungsziel, über das in Baku verhandelt wird, sollte einen prozentualen Anteil der Mittel ausweisen, die für die von Klimafolgen besonders betroffenen und gleichzeitig fragilen und konfliktbelasteten Länder bestimmt sind.
• Konfliktsensibilität und “Do no Harm” für alle Klimamaßnahmen im Bereich Schutz, Anpassung sowie auch zukünftig aus dem neuen Loss and Damage Fund tragen zu einer Steigerung von Effektivität und Nachhaltigkeit bei. Sie sollten zusammen mit Gendersensibilität und menschenrechtsbasiertem Vorgehen als Qualitätsmerkmal verbindlich gestaltet werden.