Soziale Ungleichheit, Gewalt, Korruption, die Verquickung von staatlichen und kriminellen Strukturen und autoritäre Tendenzen zählen zu zentralen Problemen in den Ländern Zentralamerikas. Massiven Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz widersetzen setzten sich integre Mitarbeiter:innen des Justizwesens. Dabei werden sie durch zivilgesellschaftliche Organisationen in der Region wie die Brot für die Welt-Partner CEJIL (Center for Justice and International Law) und Jotay (Programa ACTuando Juntas Jotay, Guatemala) sowie PICI (Plataforma Internacional Contra la Impunidad, eine Partnerorganisation von Jotay) unterstützt. Das geschieht zum Beispiel durch die Förderung und Begleitung von Austausch- und Vernetzungsprozessen (zu den Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz siehe hier ein Interview mit einem zentralamerikanischen Richter im Rahmen einer Konferenz, die bei Brot für die Welt zentralamerikanische und europäische Richter:innen sowie weitere internationale Akteur:innen zusammenbrachte). In diesem Interview sprechen Alejandra Manavella (CEJIL) und Mara Bocaletti (PICI) über weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit angesichts der Schwächung rechtstaatlicher Strukturen in der Region.
Können Sie Ihre Arbeit genauer beschreiben?
Alejandra Manavella: Angesichts der gezielten Bestrebungen durch populistische und autoritäre Regierungen oder faktische Mächte, welche den Staat vereinnahmen, den Rechtstaat zu schwächen, zielen wir als zivilgesellschaftliche Organisationen vor allem auch darauf ab, regionale und internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte – insbesondere das Interamerikanische Menschenrechtssystem und das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen – zu nutzen. Wir lassen diesen zum Beispiel Informationen zu den einzelnen Ländern und bestimmten Kontexten zukommen, sodass sie verlässliche Dokumentationen haben und die Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen, an die Anwendung von rechtlichen Standards etc., erinnern können. Wichtig ist die Arbeit in Bündnissen und Allianzen, um Kapazitäten zu stärken, spezifisches Wissen zu nutzen und zu teilen und so bessere Ergebnisse zu erzielen.
Mara Bocaletti: Zentral ist zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den UN-Sonderberichterstatter:innen. Das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richter:innen und Rechtsanwält:innen aus dem Jahr 1994 ist eines der ältesten überhaupt. Sie kann unter anderem auch Einzelfälle gegenüber den Staaten adressieren.
Welchen Risiken sind integre Mitarbeiter:innen des Justizwesens ausgesetzt?
Mara Bocaletti: Die Risiken, denen Justizmitarbeiter:innen in der Region ausgesetzt sind, sind alarmierend – die Angriffe reichen von Drohungen, Belästigungen, Delegitimierung ihrer Arbeit und Kriminalisierung bis hin zu ernsthaften Bedrohungen ihres Lebens. Deshalb setzen wir uns auch für deren Schutz ein, entweder direkt durch die Adressierung und Nutzung dieser regionalen und internationalen Mechanismen, aber auch dadurch, dass wir diese Situationen in und über die Region hinaus sichtbar machen.
Alejandra Manavella: Im Fall von Guatemala zum Beispiel gewährte das Interamerikanische Menschenrechtssystem Schutzmaßnahmen, durch die nicht nur Richter:innen geschützt werden konnten, sondern in einigen Fällen auch der Zugang zur Justiz für schwere Menschenrechtsverletzungen, welcher von Gruppen, die an der Aufrechterhaltung der Straffreiheit interessiert sind, verhindert werden sollte.
Mit welchen besonderen Herausforderungen sehen sich regionale und internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte konfrontiert?
Alejandra Manavella: Regionale und internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte spielen eine wichtige Rolle. Wir müssen aber weiter an ihrer Stärkung arbeiten, auch weil dieselben Kräfte, die darauf zielen, die Rechtstaatlichkeit zu schwächen, versuchen, auch diese Mechanismen zu schwächen oder zu kooptieren [Letzteres vor allem regional, Anmerkung der Redaktion]. Ein wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft ist zum Beispiel die Überwachung der Auswahlverfahren zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission, da das Verfahren, wie die einzelnen Staaten die Personen, die sie für die Kommission vorschlagen, wählen, kaum transparent ist.
Mara Bocaletti: Aber auch das Thema Finanzierung dieser Mechanismen ist von wesentlicher Bedeutung, denn leider ist auch zu beobachten, dass die Staaten hier immer weniger Unterstützung zur Verfügung stellen.
