Schwerpunkt Klima
Grund für die deutsche Abwertung sind vor allem die Einschränkungen der Klimaproteste und Verletzungen des Versammlungsrechts. Das Recht, friedlich für Klimaschutz zu protestieren wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern wie Frankreich und Großbritannien immer mehr eingeschränkt – obwohl der Schutz unserer Lebensgrundlage wichtiger denn je ist. Im diesjährigen Schwerpunkt des Atlas der Zivilgesellschaft weiten wir den Blick und zeigen, wie sich Aktivist:innen auch in anderen Weltregionen für den Schutz natürlicher Ressourcen, der Umwelt und des Klimas einsetzen, was sie erreichen können, aber auch, wie sie verfolgt und unterdrückt werden (mehr dazu im Blog von Kai Schächtele).
Die Weltkarte wurde seit 2019 immer oranger und roter
Natürlich gibt es im diesjährigen Atlas auch Entwicklungen, die Mut machen, etwa der Blick nach Afrika: Dort verbesserten sich mit Benin, Lesotho, Madagaskar und dem nordafrikanischen Libyen gleich vier Länder im Ranking, während mit Senegal nur ein Land absteigt. Erschreckend wird es jedoch, wenn wir uns den Zeitverlauf anschauen: Die Weltkarte des Atlas wurde in den vergangenen Jahren immer weniger „grün“, stattdessen immer „oranger und roter“ – die Zivilgesellschaft insgesamt also immer unfreier und massiver unterdrückt. 2019 lebten noch etwa vier Prozent der Menschen in „grünen“, also „offenen“ Staaten, wo zivilgesellschaftliche Freiheiten weitgehend ohne rechtliche oder praktische Hürden garantiert werden. Ende 2023 waren es nur noch 170 Millionen Menschen beziehungsweise etwa zwei Prozent der Weltbevölkerung
Menschen in unterdrückten Gesellschaften verdoppelt
Mit 2,8 Milliarden Menschen (36 Prozent der Weltbevölkerung) war vor fünf Jahren die bevölkerungsstärkste Kategorie „beschränkt“ beziehungsweise „gelb“: also Länder, in denen eine Kombination aus rechtlichen und praktischen Einschränkungen dokumentiert werden, etwa durch Überwachung, bürokratische Schikanen, hohe Kontrollen und Berichtspflichten, Polizeigewalt bei Demonstrationen und eingeschränkte Pressefreiheit. Während diese Gruppe in den vergangenen fünf Jahren stetig kleiner wurde – die Zahl hat sich mehr als halbiert – verdoppelte sich die Zahl der Menschen in Ländern mit unterdrückter Zivilgesellschaft (etwa 40 Prozent). Dort wird Kritik an den Machthabenden durch Journalist:innen, Aktivist:innen oder Menschenrechtsverteidiger:innen fast unmöglich gemacht. Sie werden eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet. Repressive NGO-Gesetze verhindern häufig die Arbeit von unabhängigen Vereinen oder sorgen für ihre Schließung.
Blogserie mit Ursachen und Instrumenten des Shrinking Space
Die Ursachen für zunehmende Einschränkungen und Repressionen, die auch in EU-Staaten passieren (2019 waren noch 53,6 Prozent der Länder „offen“ – 2024 nur noch 44,4 Prozent), beschäftigen uns immer mehr. Denn was der Atlas im Jahresvergleich zeigt, beobachten wir auch bei unseren Partnerorganisationen: In vielen Ländern wird unabhängiges kritisches Engagement und vor allem Menschenrechtsarbeit fast unmöglich. Verhaftungen, Verurteilungen und Schließungen von Organisationen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Deshalb werden wir eine neue Blogserie starten, die – auch aus Sicht unserer Partnerorganisationen – die Gründe für den weltweiten Abwärtstrend, die Instrumente der Einschränkung und Repression aber auch die Folgen für die Zivilgesellschaft näher in den Blick nimmt.
