Die Rahmenbedingungen der Weltklimakonferenz COP28
Die Rahmenbedingungen für die 28. Weltklimakonferenz (Conference of Parties – COP) sind in diesem Jahr besonders schwierig und stellen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor besondere Herausforderungen. Das Gastgeberland der COP28, die Vereinten Arabischen Emirate, haben ihren Reichtum auf fossilen Brennstoffen aufgebaut und sind ein Land mit einer besorgniserregenden Menschenrechtslage. Auch wenn die geopolitische Gesamtsituation wahrscheinlich keinen direkten Einfluss auf das Verhandlungsergebnis haben wird, so werden die Kriege und Konflikte weltweit, jüngst der Krieg in Nahost, die Verhandlungen überschatten.
Unsere Bündnispartner bei den Klimaverhandlungen
Brot für die Welt wird sich in diesem Jahr sowohl vor Ort in Dubai wie auch digital mit einer eigenen Delegation und zahlreichen Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden, insbesondere aus der MENA-Region, in den Verhandlungsprozess einbringen. Zusammen mit der Klima-Allianz Deutschland und dem Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert Brot für die Welt in dem gemeinsamen Positionspapier „Kurskorrektur für den Klimaschutz: Forderungen zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai“ die Bundesregierung auf, bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai eine Kurskorrektur im globalen Klimaschutz anzuschieben. Gemeinsam mit unseren internationalen Bündnissen, dem Climate Action Network International und dem protestantischen Verband ACT Alliance werden wir alle Verhandlungsthemen verfolgen.
Themenschwerpunkte von Brot für die Welt
Brot für die Welt setzt darüber hinaus auch eigene Schwerpunktthemen. Eine Schlüsselrolle bei der Klimakonferenz in Dubai spielen die Verhandlungen zum Klimaschutz, konkret zu dem Energiepaket. Um das 1,5-Grad-Limit in Reichweite zu halten, müssen ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, der schnelle Ausstieg aus allen fossilen Energien, konkrete Maßnahmen für einen gerechten Strukturwandel und vor allem ein angemessenes Finanzierungspaket für den Globalen Süden beschlossen werden. Brot für die Welt verfolgt intensiv die Verhandlungen zu Landwirtschaft und hebt die Bedeutung von Ernährungssicherheit und Hungerbekämpfung hervor. Ebenso setzt sich Brot für die Welt für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Klimapolitik ein. Diesbezüglich gab es Rückschritte in den vergangenen Jahren. Es bedarf einer dringenden Kurskorrektur. Bei der diesjährigen COP28 werden einige Themen in den sogenannten Thementagen in den Vordergrund gestellt, die nicht auf der Verhandlungsagenda stehen und dennoch wichtige Nexusthemen für mehr Klimagerechtigkeit sind. Gerade die Themen Gesundheit, Wasser und Bildung werden viel Raum einnehmen und gewinnen sowohl auf der politischen Agenda als auch in unserer Arbeit bei der Bekämpfung von Armut in der Klimakrise an Bedeutung.
Einen besonderen Schwerpunkt legt Brot für die Welt auf die Unterstützung der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise, durch die gerechte Bereitstellung von Klimafinanzierung gemäß des Verursacherprinzips. Die OECD hat jüngst berichtet, dass die Mittel für den Bereich Anpassung 2021 gegenüber 2020 zurückgegangen sind. Dementsprechend nähern sich die Geberländer nicht dem Ziel, die Mittel für Anpassung bis 2025 zu verdoppeln. Mit dem neuen Anpassungsindex zeigt Brot für die Welt zudem eklatante Mängel auf in der Verteilungsgerechtigkeit der ohnehin viel zu knappen Mittel für Anpassungsmaßnahmen im Globalen Süden.
Ein Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden
Ein zentrales Thema bei diesem Klimagipfel in Dubai wird die Einrichtung und Kapitalisierung des Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden sein. Im Verhandlungsjargon Loss and Damage genannt, fordert Brot für die Welt gemeinsam mit den Mitgliedern des Bündnis Loss and Damage Collaboration seit Jahren die bedarfsorientierte Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten. Die Geberstaaten sollten sich an der Empfehlung der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) orientieren. Sie schlägt vor, den neuen Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen und ihn bis 2030 auf 300 Milliarden anwachsen zu lassen. Der reale Bedarf wird mit bis zu 400 bis 580 Mrd. US-Dollar allerdings weit höher eingeschätzt.
Der Fonds für Klimaschäden wurde vergangenes Jahr bei der COP27 in Ägypten beschlossen. Wie genau der Fonds funktionieren soll, hat ein Übergangskomitee während des Jahres zäh verhandelt. Es liegt nun ein Kompromissvorschlag für die Einrichtung des Fonds vor, der stark auf die Wünsche der Industriestaaten eingeht. Die Verursacher der Klimakrise haben sich durchgesetzt, die ärmsten Staaten mussten einige bittere Pillen schlucken. Letztendlich ist es aber gut, dass sich nun alle auf einen Kompromiss einigen konnten. Dieser Kompromissvorschlag sollte auf der COP28 angenommen, und der Fonds dann schnellstmöglich eingerichtet und kapitalisiert werden. Die größte Schwachstelle ist, dass die Industriestaaten – anders als bei der Finanzierung von Anpassungs- oder Klimaschutzmaßnahmen - keine Selbstverpflichtung eingegangen sind für die Einzahlung in den Fonds. Gerade für die Bewältigung von Klimaschäden ist es aber wichtig, dass die Mittel zuverlässig fließen und der Fonds bedarfsgerecht gefüllt ist. Allen voran die Industriestaaten, gefolgt von Schwellenländern mit hohen Emissionen und ölexportierenden OPEC-Staaten sollten in den Fonds einzahlen. Dafür brauche es einen klaren Fahrplan, bei dem Deutschland und weitere Geberstaaten eine Führungsrolle einnehmen sollten: Zunächst soll Deutschland mindestens 300 Mio. Euro auf der COP28 ankündigen und bis zur nächsten COP einen Plan vorlegen, um den Beitrag für eine Anschubfinanzierung des Fonds auf zunächst eine Milliarde Euro aufzustocken. Das würde das Vertrauen der ärmsten Staaten in den Verhandlungsprozess stärken und andere potentielle Geberstaaten motivieren, auch einzuzahlen. Finanzielle Hilfe für die Bewältigung von Klimaschäden ist keine Charity-Maßnahme, sondern sollte gemäß Verursacher-Prinzip die Pflicht der Staaten sein, die den Klimawandel herbeigeführt haben.
Klimagerechtigkeit, jetzt!
In der Vergangenheit wurde die Unterstützung der ärmsten Staaten oft gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen verhandelt. Es wäre verantwortungslos - die Unterstützung der Ärmsten darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Es muss gelingen, beide Pakete zum Klimaschutz und zur Unterstützung der ärmsten und verletzlichsten Menschen, ambitioniert zu beschließen.
