Wenn es um Europa geht, stehen seit Februar 2022 vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine und deren militärische Unterstützung im Vordergrund. Brot für die Welt möchte – gemeinsam mit ökumenischen und säkularen Friedensinitiativen – die Aufmerksamkeit darüber hinaus auch auf Themen lenken, die im Schatten des Krieges kaum wahrgenommen werden, obwohl sie eine grundlegende Bedeutung für die weitere europäische und globale Entwicklung haben. Das Papier „Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa: Wahlprüfsteine für die Europawahl 2024“ wurde gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, dem europäischen Netzwerk Church & Peace, Pax Christi, dem Forum Ziviler Friedensdienst und dem mennonitischen Friedenszentrum erstellt.
Nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, Abrüstung und menschliche Sicherheit
Die Wahlprüfsteine regen dazu an, die von den Parteien nominierten Kandidat:innen danach zu befragen, wofür sie sich im Fall ihrer Wahl in das Europäische Parlament engagieren werden. Von den Gewählten wird schließlich maßgeblich abhängen, ob die Politik der EU dazu beiträgt, das Überleben der Menschheit zu sichern oder deren Existenzbedingungen zunehmend zu gefährden. Zu den globalen Herausforderungen, auf die europäische Politik Antworten finden muss, gehören die Gestaltung glaubwürdiger Klima- und Umweltpolitik und das Engagement für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel. Dazu gehört weiterhin eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem neuen globalen Rüstungswettlauf entgegenwirkt und Sicherheit nicht nur militärisch definiert, sondern auch menschliche Sicherheit in den Blick nimmt. Sicherheitspolitik muss so gestaltet werden, dass sie nicht zur Abschottung führt. Und Sicherheit in Europa darf nicht auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten andernorts gehen.
Beziehung zum Globalen Süden fair gestalten und Rüstungsexport begrenzen
Der Aufbau von Institutionen friedlicher Streitbeilegung und von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung braucht konsequente materielle, personelle und finanzielle Unterstützung – auf europäischer und auf globaler Ebene. Dabei müssen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenwirken. Nur wenn deren Kompetenzen und Erfahrungen zusammenkommen, kann dies gelingen.
Zugleich kann europäische Politik in der Welt nur dann Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn sie die Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens neu gestaltet und auf eine gerechtere Basis stellt, wenn sie die Ursachen von Gewaltkonflikten in den Blick nimmt und die eigenen Beiträge zum Unfrieden kritisch beleuchtet. Zahlreiche Waffen, die weltweit bei der Begehung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eingesetzt werden, stammen aus europäischer Produktion – das muss sich ändern. Zudem: Die Friedensfähigkeit Europas entscheidet sich auch an der Frage, wie die EU-Mitgliedstaaten mit Flüchtlingen und Migrant:innen umgehen und ob sie bereit sind, deren Rechte zu schützen.
Die EU als Friedensprojekt nach innen und außen
Die Europäische Union ist als Friedensprojekt entstanden. Sie hat ehemals in Weltkriegen verfeindete Länder zu friedlicher Kooperation motiviert und nach dem Ende des Kalten Kriegs auch geholfen, die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden. Sie erhebt den Anspruch, dass die Mitglieder sich demokratischen Normen, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten verpflichten müssen – mit Recht. Aber darin kann sie nur Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn sie selbst danach handelt, Menschenrechte hochhält und nicht zur Umsetzung kurzfristiger eigener Interessen mit Diktatoren flirtet. Es geht also darum, dass sich die EU auch in ihren Außenbeziehungen zu einem Friedensprojekt entwickelt. Auch jetzt bedarf es dringend neuer Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Fragen an Kandidat:innen für das EU-Parlament
Um den möglichen friedenspolitischen Beitrag der Kandidat:innen unterschiedlicher Parteien abzufragen, sollte man ihnen konkrete Fragen zu Politikbereichen stellen, auf die sie im EU-Parlament Einfluss nehmen können. Die Wahlprüfsteine können hier heruntergeladen werden. Das Papier der NGOs umfasst die Themenbereiche:
- Friedensförderung und zivile Friedensmissionen ausbauen
- Für eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik
- Die Beziehungen mit Ländern des Globalen Südens gerechter gestalten
- Rüstungsprojekte und Rüstungsexporte begrenzen und kontrollieren
- Rüstungskontrolle wiederbeleben und Atomwaffen abbauen
Fragen Sie die Kandidat:innen, welche Weichenstellungen sie in Bezug auf die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle vornehmen wollen.
Die europapolitischen Wahlprogramme der Parteien finden Sie im Internet, auch die Listen mit den Kandidat:innen.
Die NGO „Ohne Rüstung leben" hat Fragen zu diesen Themen auf den Websites der deutschen Parteien, die Kandidat:innen für das EP ins Rennen schicken, eingestellt. Antworten der Parteien auf diese schriftlichen Anfragen finden Sie auf der Internetseite von Ohne Rüstung leben.
