Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ folgten auf einen ausführlichen Konsultationsprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. ExpertInnen aus NGOs, Thinktanks und wissenschaftlichen Einrichtungen kamen in Workshops zu zahlreichen Diskussionen zusammen. Der sogenannte „PeaceLab-Blog“ ermöglichte einen qualifizierten Austausch zur Frage, wie außen-, sicherheits- und entwicklungspolitisches Handeln konfliktsensibel und friedensfördernd zu gestalten sei. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Gewalteskalation im Nahen Osten haben die Weltlage und die internationalen Machtkonstellationen seither verändert. Dazu hat sich die Regierung bereits in der 2023 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie ansatzweise verhalten. Während sich hierzulande die Wahrnehmung vor allem auf die genannten Konfliktszenarien mit ihren weltpolitischen Auswirkungen fokussiert, laufen unter dem Radar auch in den Ländern des Globalen Südens vielerorts Krisen und Kriege weiter. Fragilen Staaten droht Destabilisierung -- ungelöste Konflikte um politische Beteiligung, kulturelle Identität oder Ressourcen eskalieren und erzeugen Tod und Vertreibung. Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Frieden und Menschenrechte engagieren, geraten unter Druck. Auch hier ist deutsche und europäische Politik gefordert.
Instrumente für Prävention ausbauen und sichtbar machen
„Deutschlands Engagement für Krisenprävention und Friedensförderung darf nicht unter die Räder kommen“ - so ist die Stellungnahme überschrieben, mit der sich ein breites Bündnis deutscher NGOs an die Bundesregierung wendet. Unterzeichner sind die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Menschenrechte, das Konsortium Ziviler Friedensdienst und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Brot für die Welt arbeitet in allen Verbänden aktiv mit. Das Papier enthält konkrete Vorschläge und Empfehlungen für die Überarbeitung der „Leitlinien“.
Das umfassende friedenspolitische Leitbild von 2017 möchten die NGOs unbedingt erhalten. Sie schlagen aber vor, dieses auf der Grundlage des UN-Konzepts der „Menschlichen Sicherheit“ stärker zu konkretisieren. Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und eine bessere Kommunikation mit der Gesellschaft bilden weitere Anliegen. Diese müsse davon überzeugt werden, dass Vorbeugung besser sei, als in eskalierten Krisen zu intervenieren, und dass dieses Vorgehen etwas kostet und mit Haushaltsmitteln unterlegt werden muss. Zudem sollte das Verhältnis mit den Ländern im Globalen Süden gerechter gestaltet werden. Staatliche Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen müssten die eigene Geschichte aufarbeiten und Verantwortung für koloniales Erbe übernehmen. Darüber hinaus gelte es, das bisherige Engagement in Krisengebieten kritisch zu prüfen, um aus Erfolgen und Fehlern zu lernen und Politik kohärent und konfliktsensibel zu gestalten.
Die Stellungnahme der NGO-Netzwerke kann hier abgerufen werden.
