In seiner ersten Digitalstrategie blickte das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch euphorisch auf den digitalen Wandel im Globalen Süden. Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent würden vielversprechende digitale Initiativen geradezu aus dem Boden sprießen. Sie hätten das Potential für den lang ersehnten wirtschaftlichen Aufstieg. Sogar von Leapfrogging (zu Deutsch: Bocksprung) war die Rede. Der aus der Wirtschaftswissenschaft stammende Begriff beschreibt einen Prozess, bei dem es Ländern dank neuer Technologien möglich ist, ganze Entwicklungsphasen zu überspringen.
In der gestern von Ministerin Svenja Schulze vorgestellten strategischen Neuausrichtung der Digitalpolitik ihres Hauses wurden jedoch andere Töne angeschlagen. Die Ministerin sprach über vielversprechende Initiativen, zugleich betonte sie die Notwendigkeit, mittels eigener Infrastruktur bestehende Abhängigkeiten von den dominanten Digitalkonzernen abzubauen. Europa und Afrika müssten sich aus der Datenfremdherrschaft befreien und gemeinsam Datensouveränität aufbauen. Ihr Abteilungsleiter Dirk Meyer hob ebenfalls hervor, dass beim Blick auf den Globalen Süden die Risiken und Gefahren der Digitalisierung mitgedacht werden müssten. Svenja Schulze forderte zudem eine feministische Digitalisierung.
Eine Digitalisierung zum Wohle aller
Wie recht sie hat! Der digitale Wandel wird nur dann gesellschaftlichen Fortschritt hervorbringen, wenn er nach feministischenPrinzipien gestaltet wird und nicht die strukturellen Benachteiligungen in einer Gesellschaft fortschreibt. Mit anderen Worten: Wer eine gerechte Digitalisierung will, muss eine Digitalwirtschaft überwinden, in der eine männliche Minderheit das Sagen hat.
Brot für die Welt begrüßt die programmatische Neuausrichtung! Mit unseren Analysen über die negativen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Entwicklungsländer waren wir lange Zeit ein einsamer Mahner in der entwicklungspolitischen Wüste.
Ebenfalls begrüßen wir die Ankündigung, das BMZ werde zukünftig seine Netzwerkarbeit intensivieren, um die notwendige „sozial-ökologische feministische Transformation der globalen Wirtschaftssysteme hin zu resilienten Strukturen“ besser durchsetzen zu können.
Es stellt sich allerdings die Frage: Welchen Einfluss hat die Neuausrichtung des BMZ auf die Bundesministerien, die in der Digitalpolitik den Ton angeben? Wird sich Robert Habecks Wirtschaftsministeriums, das in der Außenwirtschaftspolitik zunehmend eine Europa-First-Politik verfolgt, auch für den Aufbau einer eigenständigen Digitalwirtschaft in Afrika einsetzen? Wird sich das FDP-geführte Ministerium für Digitales und Verkehr für den Aufbau digitaler Souveränität im Globalen Süden einsetzen? Der Digitalgipfel "Daten - Gemeinsam digitale Werte schöpfen", zu dem die Bundesregierung am 8. Dezember 2022 einlädt, könnte Antwort darauf geben..
Gerechte Digitalisierung braucht faire Wirtschaftsordnung
An konkreten Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige und inklusive Digitalisierung fehlt es nicht, wie die Konferenz zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit „Bits und Bäume“ von Anfang Oktober in Berlin zeigt.
In den dort verabschiedeten Forderungen heißt es:
- Eine Digitalisierung im Rahmen der planetarischen Grenzen setzt voraus, dass Infrastrukturen und elektronische Geräte ohne Kompensation klimaneutral hergestellt und betrieben werden müssen.
- Eine gerechte Digitalisierung auf globaler Ebene kann nur gelingen, wenn sie verbunden wird mit der Schaffung einer fairen Wirtschaftsordnung.
- Die Digitalisierung in der Landwirtschaft muss der globalen Ernährungssouveränität dienen - und nicht digitalen Plattformen oder Saatgutkonzernen.
- Die Möglichkeiten für demokratische Steuerung und Teilhabe müssen gefördert werden. Öffentliche Daten müssen als Gemeingüter verstanden werden.
Hoffentlich wird sich dank der neuen Digitalstrategie der bereits bestehende Austausch mit dem BMZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter intensivieren. Vor einiger Zeit hatten die drei Organisationen bereits das „digilab“ ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich ein Innovationslabor für neue digitale Ideen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Zukünftig soll das digilab ausdrücklich die sozial-ökologische feministische Transformation beschleunigen.
Gemeinsam können wir einen Beitrag leisten zur Überwindung des digitalen Kolonialismus und zum Aufbau einer fairen und damit zukunftsfähigen Digitalisierung. Ich freue mich darauf.
