International steht Deutschland bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mit Platz sechs vergleichsweise gut da – aber nur im eigenen Land. Mit Blick auf die Spill-over-Effekte, also die negativen Auswirkungen unseres Verhaltens auf andere Länder, befindet sich Deutschland mit Platz 149 auf einem der hintersten Ränge. Unsere Art zu wirtschaften nimmt anderen Ländern ihre Entwicklungschancen. Doch ebenso gilt auch anders herum: Wenn wir nachhaltiger produzieren und konsumieren, erhöhen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika die Chancen auf nachhaltige Entwicklung.
Großer Fußabdruck – große Verantwortung
Dies ist der Hebel, an dem die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Überarbeitung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ansetzen sollte.Wir fordern mehr Engagement, denn die Glaubwürdigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt davon ab, wie wir international handeln. Bisher fehlen in den meisten Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie internationale Perspektiven. Nur wenige Indikatoren nehmen den Fußabdruck unseres Wirtschaftens in anderen Ländern in den Blick. Das muss sich dringend ändern, denn wir können nur verbessern, was wir auch messen. Zentral ist dabei ein Indikator zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Diese Forderung, die von Brot für die Welt und vielen anderen Sozial- und Umweltverbänden auf der Auftaktveranstaltung „Zukunft gestalten – Transformation, gemeinsam, jetzt!“ zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 19. Oktober 2023 gestellt wurde, erntete großen Zuspruch. Mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen würde nicht nur die Klimabilanz langfristig besser, sondern es würden auch Gelder für die nachhaltige Transformation frei. In diese Richtung sollte die Bundesregierung arbeiten – wie es im Koalitionsvertrag steht –, statt den Rotstift – wie es aktuell in den Haushaltsverhandlungen geschieht – bei den ärmsten und verwundbarsten Menschen anzusetzen.
Nachhaltigkeitspolitik als Kohärenzpolitik
300 Vertreterinnen und Repräsentanten aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft waren auf Einladung des Bundeskanzleramts zusammengekommen, um ihre Überlegungen zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einzubringen. Eine wichtige Rolle spielten dabei die interministeriellen Transformationsteams. Hier wurde erfreulicherweise oft global diskutiert. Wie kann es gelingen, dass der Bau- und Verkehrssektor sich im Rahmen der planetaren Grenzen weiterentwickelt? Wie gelingt eine Ernährungs- und Agrarpolitik, bei der nationale und internationale Ziele gut harmonisiert werden? Klar ist und das zeigen auch die Diskussionen im Transformationsteam „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“, dass das Globale kein Nischenthema neben allen anderen ist, sondern integraler Perspektivrahmen für alle sektoralen Fragestellungen.
Die übergeordnete Federführung bei der Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie liegt beim Bundeskanzleramt und alle Ministerien sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Das ist wichtig, denn Nachhaltigkeitspolitik hat eine Kohärenzfunktion über alle Ministerien hinweg. Um diese Funktion zu stärken, muss die Nachhaltigkeitspolitik insgesamt gestärkt werden – auch im Parlament. Der bereits bestehende parlamentarische Beirat sollte deshalb zu einem vollwertigen Bundestagsausschuss weiterentwickelt werden. Als Kontrollgremium würde er die Rolle der Nachhaltigkeitspolitik im Parlament entscheidend stärken.
Fortschreiben reicht nicht – eine Überarbeitung ist dringend nötig
Die Veranstaltung am 19. Oktober 2023 hat deutlich gemacht, dass eine systematische Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie notwendig ist. Denn die bisherige Strategie hat es nicht vermocht, die globalen und nationalen Herausforderungen effektiv anzugehen und Soziales und Ökologisches gemeinsam zu denken, anstatt es gegeneinander auszuspielen. Die zuständige Staatsministerin Sarah Ryglewski sagte zur Begrüßung, die Bundesregierung sei „Klar zur Wende!“. Ob das stimmt und wie viel Durchhaltevermögen sie dabei hat, wird sich im Überarbeitungsjahr 2024 zeigen. Der Auftakt zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat den Raum für Optimismus geöffnet.
