Die Klimakrise trifft die ärmsten Länder und die mit den geringsten Kohlenstoffemissionen am härtesten. In den meisten dieser Länder hat die Bevölkerung zudem eine Doppelbelastung zu tragen: Zum einen die klimabedingten Umweltauswirkungen, die zum Verlust der Lebensgrundlage und oft auch zu erzwungener Migration und Flucht führen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Länder von langjährigen gewaltförmigen Konflikten betroffen und die Gesellschaften haben die Folgen von Auseinandersetzungen oder Kriegen mit anhaltender Gewalt, Hass und Tod, schweren Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung, Unterdrückung und Zerstörung der Lebensgrundlage zu tragen - siehe IRC-Watchlist 2023 und ein Beispiel dafür, wie die Klimakrise die Konfliktdynamik im Irak beeinflusst.
Doch ist trotz des Pariser Klimaabkommens die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Globalen Süden immer noch unzureichend. Das dringend benötigte Geld für Klimaschutz, Anpassung und Bewältigung der Klimafolgen ist kaum bei den lokalen Bevölkerungen angekommen, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind. Im neuen Brot für die Welt-Anpassungsindex stellt es sich so dar: Die 14 Länder mit dem höchsten Klimarisiko gelten gleichzeitig als fragile und konfliktbetroffene Länder - und sind auch die 14 am stärksten unterfinanzierten, wenn man eine Pro-Kopf-Betrachtung vornimmt.
COP28-Vorsitz setzte Frieden auf die Tagesordnung …
Die COP28-Präsidentschaft hatte den 03. Dezember zum ‚Peace Day‘ erklärt und eine Reihe offizieller und hochrangiger Veranstaltungen zu den Themen Klima, Frieden, Fragilität und Sicherheit ausgerichtet - eine Übersicht dazu findet sich hier: Ecosystems for Peace. Die Verknüpfung von Klima, Frieden und Konflikten an diesem COP28-Friedenstag in den Mittelpunkt zu stellen, war ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen anzuerkennen, mit denen konfliktbetroffene und gleichzeitig klimabedrohte Gemeinschaften konfrontiert sind. Diese blieben bisher von den Klimamaßnahmen weitgehend unberücksichtigt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit, aber leider viel zu wenig mediales Echo, erhielt der Zusammenhang noch am selben Tag mit der "Erklärung zu Klima, Nothilfe, Wiederaufbau und Frieden" , die gemeinsam von Cindy McCain, der Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP), und Dr. Sultan Al Jaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), dem Präsidenten der COP28, vorgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 74 Länder, darunter auch Deutschland und die EU, sowie über 40 internationale und multilaterale Organisationen, wie u.a. die Welternährungsorganisation (FAO) und die Weltbank, diese Erklärung unterzeichnet.
In der Erklärung werden dringende Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen gefordert: finanzielle Unterstützung, bewährte Verfahren und Programmplanung sowie Zusammenarbeit und Partnerschaft. Die Erklärung unterstreicht dabei die Bedeutung eines besseren Zugangs zu Finanzmitteln für nationale und lokale Akteure und die vorrangige Berücksichtigung lokaler Auswirkungen. Es wird auch anerkannt, dass der Klimawandel ein "Katalysator für soziale, wirtschaftliche und politische Spannungen" sein kann und dass marginalisierte Gruppen wie Vertriebene und indigene Völker unverhältnismäßig stark betroffen sind. Darüber hinaus wird die Frage der Konfliktsensibilität hervorgehoben, indem auf die Einbeziehung konfliktsensibler Standards und auf die Verknüpfung mit Friedensförderung im gesamten Projektzyklus gedrängt wird, um sicherzustellen, dass Klimamaßnahmen nicht zu negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft führen oder neue Missstände hervorrufen.
Dies sind aus unserer Sicht Schritte in die richtige Richtung. Das internationale Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen aus dem Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsbereich „Environment, Climate, Conflict and Peace/ECCP“ hatte dazu bereits im Vorfeld der COP28 ein Forderungspapier Peace@COP28 erstellt. Eine zentrale Forderung darin ist, dass Frieden, Konfliktprävention und Konfliktsensibilität Teil der offiziellen Klima-Agenda sein müssen. Dieser Zusammenhang sollte in den Klimaverhandlungen nun weiter diskutiert und in die Ergebnisdokumente aufgenommen werden.
…aber es muss noch mehr getan werden
Auch wenn die Erklärung eine wichtige Initiative ist, muss noch mehr getan werden. So muss beispielsweise die Regulierung des Engagements des Privatsektors und der Wirtschaft in fragilen und von Konflikten betroffenen Gebieten angegangen werden, um einen konfliktsensiblen Ansatz für Klimaschutz und eine nachhaltige und gerechte Energiewende zu gewährleisten. Auch der Diskurs über Klimaschäden muss konfliktsensibel gestaltet werden, sowohl für die Ausrichtung des dafür einzurichtenden Fonds (Loss and Damage Fund) als auch bei den Regularien für die spätere Umsetzung. Dies war auch ein wichtiges Ergebnis aus der Online-Debatte „Ensuring conflict sensitivity in the loss & damage fund“ im Anschluss an die Berliner Klima- und Sicherheitskonferenz (BCSC 2023). Und ein direkter Zugang für marginalisierte Gruppen zu Entscheidungsprozessen und zu den Klimafonds ist dringend notwendig.
Da die Erklärung nicht Teil der offiziellen Verhandlungen ist, ist noch unklar, wie wirkungsvoll sie sein wird. Eine detaillierte Analyse der Erklärung findet sich u.a. im Online-Magazin The New Humanitarian.
Auch hat es einen bitteren Beigeschmack, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), obwohl sie die Erklärung initiiert haben, ein großer Ölproduzent sind und die Produktion gerade erst erhöht haben. Die Forderung nach einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und einer Strategie für einen gerechten Übergang im Energiesektor wäre eine wichtige Voraussetzung, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und gleichzeitig eine weitere Verschärfung der Ressourcenkonflikte um Öl und Gas zu verhindern.
Nichtsdestotrotz ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Zusammenhang von Klima, Konflikt und Frieden im Klimadiskurs mehr Aufmerksamkeit erhält. Es bleibt abzuwarten, wie viele Unterstützer die Erklärung im Laufe der Zeit noch erhält, mit welchem Engagement ihr Inhalt im kommenden Jahr verfolgt wird und welche Ergebnisse dann bei der nächsten UN-Klimakonferenz COP29 vorgelegt werden können.
Dieser Text ist eine aktualisierte Kurzfassung des englischen Leitartikels in der November-Ausgabe der FriEnt-Impulse (https://frient.de/artikel/spotlight-on-the-climate-and-peace-nexus-at-cop28 ) Autorinnen: Nina Strumpf, FriEnt/Berghof Foundation und Caroline Kruckow FriEnt/Brot für die Welt
