Schon 2021 setzte UN-Generalsekretär Guterres die Idee für einen Zukunftsgipfel auf die Agenda, mit dem Ziel, das multilaterale System handlungsfähiger zu machen, und den weltweiten humanitären Herausforderungen (Kriegen, Klimawandel, Pandemien, Armut, Globalisierung und Digitalisierung) besser gerecht zu werden. Zwei Jahre später legte er eine Reihe von Policy Briefs vor, darunter eine „New Agenda for Peace“ (United Nations 2023), anknüpfend an die von Boutros-Ghali 1992 und 1995 vorgelegte „Agenda für den Frieden“. Doch die Vorbereitung des Gipfels wurde spätestens ab 2022 von massiven Auseinandersetzungen über die Bewertung aktueller Gewaltkonflikte überschattet. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die eskalierende Gewalt in der Nahostregion spalteten die Mitgliedstaaten. Manche UN-Expert*innen fragten sich daher, ob der Zeitpunkt für den Gipfel günstig wäre. Dazu wurde in den Thinktanks kontrovers diskutiert (vgl. Gowan 2024, Rosenow 2024, Griffin 2024). Guterres jedoch hielt an der Idee fest, um die multilaterale Kooperation wiederzubeleben und starke Impulse für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Sustainable Development Goals (SDG) zu erzeugen.
Beim Gipfel am 22.9.2024 wurde schließlich von den UN-Mitgliedstaaten ein Reformplan angenommen. Er trägt den Titel »Pact for the Future, Global Digital Compact, and Declaration on Future Generations« (United Nations 2024). Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats messen diesem offenbar keine große Bedeutung bei, denn sie waren nicht mit Staats- und Regierungschefs bei der Abstimmung vertreten. Der Pakt enthält nicht mehr als Absichtserklärungen. Sie bieten aber durchaus wichtige Anknüpfungspunkte, auf die man sich beziehen kann, wenn man den Ausbau von Instrumenten der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben will.
Den vollständigen Beitrag von Martina Fischer lesen Sie unter dem Titel: UN-Zukunftspakt - Hoffnungsschimmer für den Frieden? in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden 4/2024.
