Wichtige Fragen an die Parteien zur EU-Wahl

Wir haben die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht. Die gesamten Statements der Parteien findet ihr als Anhänge am Ende dieses Beitrags.

Frohes Erkunden!

Frage 1: Flucht/Migration: sichere Fluchtwege, europäische Solidarität

2018 starben mehr als 2.200 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa. Wie wollen Sie sich auf EU-Ebene für sicherere Fluchtwege einsetzen und europäische Staaten dazu bringen, die Verantwortungen der Migration in Europa unter sich aufzuteilen?

Die Linke: Die Linke will sich solidarisch für Flüchtende einsetzen indem sie sich gegen die Abschottung Europas und für Seenotrettung, die bestehendes internationales Seerecht ist, einsetzt. Darüber hinaus soll ein “Europäischer Fonds für Willkommenskommunen” eingerichtet werden, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und Kommunen in der Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt. Außerdem fordert DIE LINKE die Abschaffung des Dublin-Verfahrens. Geflüchtete sollen Asyl in dem Land ihrer Wahl beantragen können und der Familiennachzug soll auf andere Familienmitglieder ausgeweitet und schon während des Asylverfahrens möglich sein.

Bündnis90/Die Grünen: Die Grünen wollen sich für größere Aufnahmekontingente und EU-weite Regeln für humanitäre Visa einsetzen, die für Geflüchtete ausgestellt werden sollen, auch unabhängig von blockierenden Staaten im EU-Parlament, bzw. an diesen vorbei. Außerdem soll durch ein EU-Einwanderungsgesetz die legale Einreise für Menschen ermöglicht werden, die in Europa arbeiten wollen. Darüber hinaus soll der Familiennachzug ausgeweitet werden. Klimaflüchtlinge sollen von den Industriestaaten Klimapässe bekommen, durch die eine Emigration erheblich einfacher werden soll.

SPD: Die SPD fordert eine solidarische Politik, in der die europäischen Mitgliedsstaaten alle ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen und den Geflüchteten Schutz bieten. Für sie besteht der Fokus in der Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht in der Bekämpfung der Geflüchteten. Es sollen darüber hinaus Schritte hin zu legalen Einwanderungsmöglichkeiten unternommen und ein europäisches Regelwerk für diese aufgestellt werden. Dafür soll ein humanitäres Visum auf europäischer Ebene beschlossen werden, welches bestimmten verfolgten Gruppen im Ausland ermöglicht legal in ein europäisches Land einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Seenotrettung leisten und Seenotrettung generell erleichtert statt behindert werden.

CDU/CSU: Die CDU/CSU wollen darauf setzen Fluchtursachen zu bekämpfen, damit es insgesamt weniger Flüchtende gibt. Außerdem wollen sie sogenannte europäische Transitzentren nutzen, in denen geprüft wird ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf oder nicht. Ergänzend dazu sollen regionale Aufnahmezentren in Nordafrika eröffnet werden. Grundsätzlich soll die Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beibehalten werden und eine solidarische Lastenverteilung erfolgen.

FDP: Die FDP will politisch und religiös Verfolgten Asyl gewähren und sicherstellen, dass diese Menschen auch sicher nach Europa gelangen. Dafür fordern sie das Einrichten von sogenannten humanitären Schutzzonen, in denen bereits vor der Einreise nach Europa das Asylverfahren durchgeführt werden soll. Außerdem soll einheitlich in Europa rechtlich zwischen Flucht, Asyl und Einwanderung mithilfe eines Punktesystems unterschieden werden. Dafür fordert die FDP auch eine europäische Sicherung der EU-Außengrenzen. Bei der Verteilung von Geflüchteten soll die Bevölkerungsstärke und die Wirtschaftskraft der Länder und die familiären Bindungen und Sprachkenntnisse der Geflüchteten berücksichtigt werden. Es soll außerdem ermöglicht werden, dass Länder, die nicht in der Lage sind Geflüchtete aufzunehmen, die Kosten der Aufnahme für andere Länder übernehmen, in denen die Geflüchteten untergebracht werden.

Frage 2: Unternehmensverantwortung/Kinderarbeit

Weltweit gibt es 168 Millionen Kinder, die anstatt die Schule zu besuchen, in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gefangen sind. Diese schädigen ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung und sind zum Teil lebensgefährlich. Diese inakzeptablen Verhältnisse werden dadurch verstärkt, dass durch Kinderarbeit produzierte Produkte hier nach Europa importiert werden. Was werden Sie unternehmen, um allen Kindern ein kindgerechtes Leben zu ermöglichen?

Die Linke: Die Linke fordert ein verbindliches europäisches Regelwerk für Produktions- und Handelsstandards. Europäische Konzerne haben eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette, weshalb Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offengelegt werden müssen. Auch die EU-Entwicklungspolitik soll sich in diesem Kontext an den Menschen- und Kinderrechten und dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens in Würde für alle neu orientieren. Diese Rahmenbedingungen müssen darüber hinaus auch in Wirtschaftsbeziehungen Anwendung finden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen fordern eine gesetzliche Sorgfaltspflicht, sowie strengere Haftungspflichten und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der EU. Lieferketten sollen transparenter gemacht werden und dabei Menschen-, Kinder- und Arbeiter*innenrechte sowie ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Fairness berücksichtigen. Bei Textileinfuhren soll es gesetzliche Mindeststandards geben. Diese sollen von der Textilindustrie nach und nach auf andere Wirtschaftssektoren ausgeweitet werden.

SPD: Die SPD spricht sich für ein bindendes Rahmenwerk bei Lieferketten aus, das Unternehmensverantwortung groß schreibt. Handelsabkommen sollen verpflichtende Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung bekommen. Bei Verstößen gegen derartige Richtlinien sollen Sanktionen eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt und umstrukturiert werden. Dadurch sollen im Welthandel Machtungleichgewichte beseitigt und der Globale Süden stärker und selbstständiger eingebunden werden. Dazu soll auch ein Ende von “verzerrenden Subventionspraktiken” beitragen.

CDU/CSU: Die CDU/CSU wollen die internationale Zusammenarbeit, insbesondere durch die internationale Arbeitsorganisation, weiter vertiefen, um gute Arbeit zu fördern und soziale Ungleichheiten abzubauen. Die bisherige Strategie zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Arbeitsausbeutung soll fortgesetzt, verstetigt und intensiviert werden.

FDP: Die FDP vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein deutscher Unternehmen soziale und ökologische Standards bei der Herstellung von Produkten zu beachten. Sie will sich für einen eigenverantwortlichen Zertifizierungsmechanismus auf europäischer Ebene einsetzen, der es Zulieferern auch in Drittländern ermöglicht, ihre Produktion zertifizieren zu lassen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen eine aufgeklärte Entscheidung zu ermöglichen.

Frage 3: Bildung: politische Bildung, globales Lernen

Politische Bildung für alle Menschen unabhängig von sozialer Herkunft ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und eines vereinten Europas. Wie kann auf europäischer Ebene ein politisches Bildungsprogramm realisiert werden, das möglichst viele Menschen erreicht?

Die Linke: Die Linke fordert, dass Bildung nicht mehr auf ihre ökonomische Verwertung hin betrachtet wird, sondern als Befähigungsmöglichkeit und damit als Menschenrecht. Außerdem sollen Bildungseinrichtungen demokratisch reformiert werden unter Mitsprache der betroffenen Personen. Auslandsaufenthalte, z. B. im Studium, sollen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein, sondern für alle Schüler*innen und Studierende möglich sein, weshalb eine Verzehnfachung der ERASMUS-Gelder gefordert wird. Außerdem sollen auch Menschen mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten geboten werden ins Ausland zu gehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen plädieren für eine unabhängige, wissenschaftsorientierte europäische Zentrale für politische Bildung, die Kontroversität, das Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot) und Schüler*innenorientierung oder Student*innenorientierung berücksichtigen soll. Diese Zentrale soll außerdem die Vernetzung europäischer Akteur*innen fördern.

SPD: Die SPD will durch verbesserte Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene die Zivilgesellschaft stärken und dadurch zu mehr aktiver Teilnahme an europäischer Politik befähigen. Darüber hinaus sollen mehr junge Menschen die Möglichkeit bekommen, an einem ERASMUS-Austausch teilzunehmen, weshalb eine Verdreifachung der Geldmittel gefordert wird. Auch Schüler*innen- und Jugendaustausche sollen mehr gefördert werden. Bei den Programmen soll in Zukunft stärker auf bisher benachteiligte Jugendliche geachtet werden.

CDU/CSU: Die CDU/CSU sprechen sich dafür aus, die politische Bildung im Rahmen der rechtlichen Zuständigkeiten auch auf europäischer Ebene zu stärken (Bildungspolitik fällt laut Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder). Konkret fordern die CDU/CSU auf europäischer Ebene eine Aufstockung der Erasmus+ Mittel.

FDP: Die FDP will Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen. Dadurch soll es jungen Menschen erleichtert werden Europa kennenzulernen. Sie fordern auch bis zu einer bestimmten Altersgrenze Free Interrail. Die FDP unterstützt außerdem die Einrichtung von digitalen Bildungsplattformen nach dem Beispiel der “Open University”. Hier sollen sogenannte Massen-Online-Kurse angeboten werden, die keine Zulassungsbeschränkungen haben und in allen Sprachen der EU verfügbar sind. Dadurch sollen alle Bürger*innen, unabhängig ihres Bildungsgrades, Zugang zu Bildungsangeboten bekommen.

Frage 4: Klima

Nordamerika und Europa haben weltweit den größten ökologischen Pro-Kopf-Fußabdruck. Jedoch sind die Folgen des Klimawandels in Ländern des Globalen Südens momentan am meisten spürbar. Wie sorgen Sie dafür, dass die Länder im Globalen Süden, die jetzt schon unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, von der EU als Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen, entschädigt und unterstützt werden?

Die Linke: Die Linke fordert eine solidarische europäische Klimapolitik, in der das Klima nicht Profitinteressen untergeordnet wird. Dabei soll das Ziel sein, Kipppunkte zu vermeiden. Die Temperaturen sollen nicht mehr als 1,5°C steigen, weshalb der sofortige Beginn des Kohleausstiegs bis 2030 sowie der Ausbau erneuerbarer Energien gefordert wird. Strom, Wasser und Wärme sollen nicht länger privatisiert sein, sondern in die Hände der Bürger*innen, Gemeinden und Kommunen gegeben werden. Regionale Landwirtschaft soll gefördert werden, innereuropäischer Güterverkehr soll auf das Schienennetz konzentriert werden und der ÖPNV soll kostenlos und gut ausgebaut sein. Darüber hinaus sollen eine faire Entwicklungspolitik und fairere Handelsbeziehungen durchgesetzt werden. Gute Arbeitsbedingungen und ökologische Nachhaltigkeit sollen dabei als Schlüsselaspekte herausragen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die EU muss zu einer “Union des Klimaschutzes” werden, für sich selbst und für andere, unter anderem dem Globalen Süden, der durch den Klimawandel am meisten leidet, wobei er am wenigsten dazu beigetragen hat. Daher fordern die Grünen ein Einhalten der Pariser Klimaziele. Außerdem soll die EU die betroffenen Länder finanziell und technisch unterstützen, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Klimaflüchtlingen soll die potentielle Migration, auch nach Europa, erleichtert werden.

SPD: Die SPD verfolgt eine stärkere Einhaltung der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der UN. Bis 2050 soll Treibhausgasneutralität hergestellt und außerdem erneuerbare Energien ausgebaut werden. Der europäische Emissionshandel soll weitergetragen werden und Sektoren, die davon nicht betroffen sind, sollen CO2-Preise zahlen. Entwicklungspolitik soll sich stärker an Menschenrechten, Nachhaltigkeit und der Überwindung struktureller Ungleichheiten orientieren. Außerdem soll die Bedeutung der europäischen Klimadiplomatie gestärkt werden. Multilaterale Verträge sollen wieder verstärkt genutzt werden und eine Umstrukturierung der Welthandelsorganisation soll erfolgen. Im Welthandel sollen Machtasymmetrien dadurch beseitigt und der Globale Süden stärker und selbstständiger eingebunden werden. Dazu soll auch ein Ende von “verzerrenden Subventionspraktiken” beitragen

CDU/CSU: Laut CDU/CSU ist Europa der weltweite Antreiber für Klimaschutz. Das Ziel der Parteien bleibt weiterhin Wirtschaftswachstum und Umweltschutz miteinander zu vereinen. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz sollen konkretisiert und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Außerdem fordern CDU/CSU die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten.

FDP: Die FDP bekennt sich zu der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen. Sie fordern ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt. Um eigene Klimaziele zu erreichen sollen Deutschland und die EU in Zukunft mit Hilfe des sogenannten “Clean Development Mechanism” auch Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren. Die FDP setzt sich außerdem für die Aufforstung und den Schutz bestehender Wälder ein.

Frage 5: Jugendpartizipation

Bei der letzten Europawahl 2014 haben gerade einmal 39,6% der unter 21 Jährigen Wahlberechtigten und 35,3% der 21-24-jährigen ihr Kreuz gesetzt. Was für Partizipationsmöglichkeiten planen Sie für diese Zielgruppe und wie wollen sie junge Menschen stärker in den EU-Diskurs einbinden?

Die Linke: Die Linke fordert ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre, um politische Mitbestimmung der Jugend zu fördern. Zudem soll Jugendarbeitslosigkeit (aktuell bei 15% in Europa) bekämpft werden und eine europäische “Qualifizierungsgarantie” versichert werden, die durch einen EU-Ausbildungsfond getragen wird. Durch all dies soll mehr Zeit für politische Partizipation der Jugend generiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen möchten ein europäisches Jugendparlament einführen, dass das Europäische Parlament beraten würde. Es würde durch Los besetzt werden und eine Plattform für jugendlichen politischen Diskurs bieten.

SPD: Die SPD fordert mehr Möglichkeiten für Zukunftsgestaltung durch europäische Bürger*innen. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesenkt werden. Durch die EU-Jugendstrategie soll Jugendpolitik strukturell gestärkt werden und der EU-Jugenddialog sollte als Partizipationsinstrument weiter entfaltet werden. Die von jungen Menschen bereits erarbeiteten EU-Jugendziele sollen in den Gesetzgebungsprozess mit einfließen und zivilgesellschaftliche Akteure wie Jugendorganisationen sollen transparente und chancengleiche Einbindung ermöglicht werden.

CDU/CSU: Die CDU/CSU sehen EU-Förderprogramme wie JUGEND IN AKTION, GRUNDTVIG und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als Meilensteine für mehr politische Partizipation. Auch der EU-Jugenddialog soll weiter gefördert werden. Zudem soll mehr Studierenden und Auszubildenden der Austausch im Rahmen von Erasmus+ ermöglicht werden.

FDP: Die FDP fordert die Einrichtung von mehr digitalen Beteiligungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Auf diesen können Online-Befragungen und Diskussionsforen ihren Platz finden und der direkte Kontakt zu Politiker*innen erleichtert werden. Außerdem will die FDP mehr Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente in denen Bürger*innen über Europa diskutieren können. Darüber hinaus soll nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerkes ein Europäisches Jugendwerk gegründet werden und die FDP fordert ein gemeinsames europäisches Vereinsrecht, dass Kooperation von gemeinnützigen Organisationen in Europa erleichtern soll.