Etappenerfolg für zukunftsfähige EU-Politik

Future Generations-Kampagne

Die EU-Politik muss viel konsequenter die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigen. Bei Entscheidungen zum Beispiel in der Klima-, Biodiversitäts- oder Landwirtschaftspolitik ist das noch nicht der Fall. Viele politische Prozesse auf EU-Ebene betreffen stark die Zukunftsfähigkeit und die zu wahrenden Interessen junger Menschen und künftiger Generationen. Deswegen haben wir uns der Future Generations-Kampagne angeschlossen. Dieses Bündnis von 13 Gruppen, Organisationen und Bewegungen aus Kirche, Wissenschaft, Umwelt und Jugend hat letztes Jahr zusammengefunden, um die EU-Politik zukunftsfähiger zu machen.

Unsere Forderungen

Bei der Kampagne haben wir drei zentrale Forderungen: 1) Parlament, Rat und Kommission sollen eine gemeinsame Erklärung zu den Rechten künftiger Generationen entwickeln. 2) Die neue Kommission soll einen handlungsfähigen Kommissar für zukünftige Generationen bekommen. 3) Die Agenda für bessere Rechtsetzung soll um das Prinzip intergenerationale Gerechtigkeit ergänzt werden.

Der erste Erfolg

Jetzt feiern wir mit der Kampagne den ersten wichtigen Erfolg: Ursula von der Leyen hat Glenn Micallef aus Malta als Kommisar für Intergenerationale Gerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport nominiert.

In der Aufgabenbeschreibung, dem sogenannten Mission-Letter, für Glenn Micallef finden sich wichtige Forderungen von uns wieder:

"Sie werden auch dafür sorgen, dass bei Entscheidungen künftige Generationen berücksichtigt werden. Die Solidarität zwischen den Generationen ist in unseren Verträgen verankert, und die Entscheidungen, die wir heute treffen, haben langfristige Folgen für die nächsten Generationen. Sie sollten einen strategischen Ansatz der Vorausschau für die diesbezüglichen Herausforderungen anwenden."

("You will also ensure that decisions are taken with future generations in mind. Solidarity between generations is enshrined in our Treaties and the decisions we take today have long-term consequences for the next generations to come. You should use a strategic foresight approach to look at challenges in this regard.")

"Wir müssen sicherstellen, dass die heute getroffenen Entscheidungen künftigen Generationen nicht schaden und dass die Solidarität und das Engagement zwischen Menschen unterschiedlichen Alters zunehmen. Sie werden eine Strategie zur Generationengerechtigkeit ausarbeiten, die aufzeigt, wie wir die Kommunikation zwischen den Generationen stärken und sicherstellen können, dass die Interessen der heutigen und der künftigen Generationen in unserer gesamten Politik und Gesetzgebung respektiert werden."

("We must ensure that decisions taken today do no harm to future generations and that there is increased solidarity and engagement between people of different ages. You will prepare a Strategy on Intergenerational Fairness to map out how we can strengthen communication between generations and ensure that interests of present and future generations are respected throughout our policy and law making.")

"Sie werden auch die Arbeit an der strategischen Voraussicht vorantreiben, um Trends und Entwicklungen in Forschung und Technologie zu ermitteln, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft prägen und Auswirkungen auf künftige Generationen haben werden. Sie werden dazu beitragen, die Kultur der Antizipation und der faktengestützten Politikgestaltung weiter zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Arbeit zukunftsorientiert ist.“

("You will also take forward the work on strategic foresight to identify trends and research and technology developments that will shape our economies and societies and have an impact on future generations. You will help further strengthen the culture of anticipation and evidence-informed policymaking and ensure our work is future-oriented.")

Wir machen weiter

Die Nominierung eines Kommissars für Intergenerationale Gerechtigkeit ist ein großartiger Erfolg. Das feiern wir! Es ist auch super, dass sich ein guter Teil unserer politischen Forderungen im Mission-Letter wiederfindet. Eine interinstitutionelle Erklärung, mit der sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam verpflichten, steht zwar leider noch nicht auf dem Aufgabenzettel, aber immerhin eine Strategie zu intergenerationaler Gerechtigkeit. Mit unserer Kampagne machen wir weiter und versuchen, mit Kommissar Micallef zusammenzuarbeiten. Denn jetzt kommt es darauf an, dass der Kommissar tatsächlich genügend Befugnisse bekommt, um diese wichtige Aufgabe umzusetzen und dass die EU es tatsächlich schafft, die Rechte zukünftiger Generationen konsequent in allen Gesetzgebungsprozessen zu berücksichtigen.