seit Wochen wähne ich mich in einer gigantischen Echokammer. Vor zehn Tagen wieder: Im Fernsehduell Merz vs. Scholz widmeten die Kontrahenten die mit Abstand meiste Zeit, fast 13 Minuten, dem Thema Asylpolitik (zum Vergleich: Gerade 1:37 Minuten ging es um Klimapolitik). Damit spiegelten sie eine Infratest-Umfrage vier Wochen zuvor, wonach 37 Prozent der Wähler*innen Zuwanderung und Flucht für das wichtigste politische Thema hielten. Sagen die einen, was die anderen vermeintlich hören wollen und bestätigen damit deren Wahrnehmung? Hat ein sich wechselseitig verstärkendes System große Teile unserer Gesellschaft erfasst? Ein System, das die öffentliche Debatte, und damit die Politik der am Sonntag neu zu wählenden Regierung, in eine Haltung spült, in der alles Fremde eine Gefahr ist und Abschottung eine Lösung?
Zum Glück nicht ganz. Umfragen sind Momentaufnahmen, es gibt auch andere Meinungsbilder. Laut Forsa finden die Deutschen „Umwelt und Klima“ wichtiger als Migration; ZDF-Politbarometer hat ermittelt, dass „Frieden und Sicherheit“ bei jeder und jedem Zweiten Top-Thema ist. Das stimmt zuversichtlich. Beide Themenkomplexe lassen sich eben nicht durch „Grenzen dicht machen“ angehen, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit, die auch auf gerechtere globale Verhältnisse abzielt. Wenn Menschen, insbesondere im Globalen Süden, Armut, Hunger, Unterdrückung, Diskriminierung und durch den Klimawandel verursachte Katastrophen erleiden, entstehen Potenziale für Konflikte, Kriege und Terrorismus. Und das betrifft uns.
Wenn Autokraten, und nun auch der Präsident der USA, vor allem egoistische Interessen verfolgen und die Würde anderer Menschen nach Belieben verletzen, sollten wir und die Bürger*innen anderer demokratischer Staaten umso intensiver auf die Umsetzung längst getroffener, globaler Vereinbarungen und den Erhalt multilateraler Institutionen drängen – seien es das Pariser Klimaschutzabkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Warum? Weil wir in der Verantwortung sind. Aus Menschlichkeit. Und weil stabile Verhältnisse in Partnerländern Voraussetzung für Frieden und Stabilität auch bei uns sind.
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