angespannt? Kein Wunder! Wie in diesen Tagen die Zukunft Deutschlands verhandelt wird, lässt wohl kaum jemanden kalt. Mich jedenfalls nicht. Gestern nun hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit befürwortet, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lösen und ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Übermorgen stimmt der Bundesrat ab – sagt auch der Ja, wonach es aussieht, werden der neuen Bundesregierung gigantische Summen zur Verfügung stehen, um historischen Herausforderungen zu begegnen. Ein Nein des Bundesrats wäre ein Schuss vor den Bug der künftigen Koalition. Doch so oder so – dieses Land wird gerade wachgerüttelt.
Offenbar braucht es einen erratisch agierenden US-Präsidenten, geopolitisches Chaos und zunehmende weltwirtschaftliche Unsicherheit, um einen Druck zu erzeugen, der bei den führenden Politiker*innen unseres Landes eine beispiellose Bereitschaft zur Veränderung weckt. Was für eine Chance! Wir sollten dieses Momentum nutzen. Aber nicht nur, um die Infrastruktur zu sanieren und in die Verteidigung Deutschlands zu investieren, sondern um die Welt neu zu ordnen.
Die Koalitionär*innen in spe mussten sich darauf einlassen, dass eine zeitgemäße Sanierung der Infrastruktur nicht nur Straßen, Brücken und Schienen meinen kann – sie bedeutet auch, Energiewende und Klimaschutz voranzutreiben. Auch gilt es zu beachten: Sicherheit hat verschiedene Dimensionen. Gut, dass wir uns wappnen, doch dürfen wir nicht vergessen: Einen Beitrag zu nachhaltigem Frieden und Stabilität können wir nur leisten, wenn wir die Ursachen in den Blick nehmen. Und zwar weltweit.
Dazu tragen zum einen Klimaschutz und Klimafinanzierung bei: Wenn Deutschland hier seine Vorreiterrolle national und international wahrnimmt, folgen andere Staaten. Das ist dringend nötig, denn Dürren und Überschwemmungen im Globalen Süden können Konflikte verstärken und Fluchtbewegungen auslösen. Zum anderen leistet das Instrument Entwicklungszusammenarbeit einen zentralen Beitrag: Wenn wir gegen Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen kämpfen, uns für nachhaltige Ernährungssysteme, Geschlechtergerechtigkeit und fairen Handel einsetzen sowie für eine weltweit aktive Zivilgesellschaft, wirkt dies stabilisierend in den Regionen.
Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sind die Schlüssel in einer hochvernetzten Welt – für Sicherheit und Wohlstand auch bei uns. Egal wie viel Geld der künftigen Bundesregierung schließlich zur Verfügung stehen wird – meint sie ihre derzeitigen Ankündigungen ernst, muss sie für Klimaschutz, -gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit ausreichende Mittel bereitstellen. Diese Perspektive teilt meine Kollegin Mareike Haase in ihrem Blog. Wie sich die internationale Zusammenarbeit im Einzelnen aufstellen sollte, was genau sie berücksichtigen muss – davon erzählen die folgenden Beiträge.
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