zum Glück wollen die Koalitionär*innen Donald Trump nicht nacheifern. Das BMZ haben sie nicht zerschlagen, Entwicklungszusammenarbeit nicht komplett zerstört. Bauchschmerzen macht aber ein überholtes Denken, das den Koalitionsvertrag durchzieht: Der Markt werde es richten.
Union und SPD haben anscheinend verstanden, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristige Ziele verfolgt (Ursachen von Ungleichheit, Armut und Hunger in wirtschaftlich ärmeren Ländern beseitigen, demokratische und andere Reformprozesse unterstützen), die Außenpolitik so nicht leisten kann. Vielleicht haben sie nach Großbritannien geschaut, wo die Fusion von Außen- und Entwicklungsministerium seit mehr als vier Jahren Scherbenhaufen produziert, wie unser Interview mit dem Leiter der Organisation „Christian Aid“ zeigt. Aber wieso will die designierte Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz kippen und zugleich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kürzen? Zum ersten Mal seit 30 Jahren wendet sich eine deutsche Regierung vom Ziel ab, 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
Sorgen macht mir, dass Entwicklungszusammenarbeit vorrangig in den Dienst von Migrationsabwehr, Rohstoffgewinnung und Außenwirtschaftsförderung gestellt werden soll. Es wäre nicht die erste Regierung, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit als Hebelwirkung konzentrieren will und dabei Interessen deutscher Unternehmen ins Zentrum stellt. Damit droht die Orientierung der Entwicklungspolitik an den nachhaltigen Entwicklungszielen verloren zu gehen. Besser wäre es, Ländern der afrikanischen Region eine wirklich faire Partnerschaft anzubieten und wirtschaftliche Perspektiven zu unterstützen durch die Stärkung des Binnenmarkts und durch nachhaltige Investitionen.
Und eben nicht die US-amerikanische Zollpolitik zum Vorbild zu nehmen, die in Ländern des Globalen Südens Szenarien existenzieller Bedrohung verursacht, wie Francisco Marí schildert. Über Trumps fast selbstzerstörerische Eskapaden den Kopf zu schütteln ist leicht – lieber wäre mir aber Selbstkritik: Erpresserische Handelspolitik kann Europa auch. Kurzsichtiges Politikgebaren beobachten unsere Autor*innen zudem in der Migrationspolitik, in der Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte und in Abkehr vom „Sustainable Finance“- Prinzip. Irrationale, angstgetriebene „Ich zuerst“-Politik fällt uns früher oder später auf die Füße. Die Welt steht Kopf, gerade deshalb sollten wir ihn nicht verlieren.
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